„Demokratie? Schön, wenn es sie gäbe“: KAS-Studie zeigt Misstrauen bei Ostdeutschen und AfD-Wählern

Ein halbes Jahr hat die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) darin investiert, eine Studie aufzuarbeiten, für die man vom 26.09.2018 bis zum 17.12.2018 von KANTAR EMNID 5585 telefonische Interviews mit wahlberechtigten Einwohnern Deutschlands durchführen ließ – wobei man 20 Prozent der Teilnehmer im Dual-Frame-Verfahren via Mobilfunk befragte.

Abgefragt wurden die Einstellungen der Teilnehmer zu Demokratie, Sozialstaat und Institutionen. Was die grundsätzliche Akzeptanz der Demokratie anbelangt, brachte die Befragung ein eindeutiges Ergebnis: Gerade einmal vier Prozent stimmten der Aussage zu, die Demokratie gehöre „eigentlich abgeschafft“. Nennenswerte Unterschiede zwischen Ost und West und zwischen den Anhängern der jeweiligen Parteien zeigten sich dabei nicht.

Allerdings wurde schnell deutlich, dass nicht jeder der Befragten der Auffassung war, dass die real existierende Demokratie im heutigen Deutschland tatsächlich das halte, was der Begriff und was die verfassungsmäßige Ordnung versprächen.

Im Osten Mehrheit nicht mit Demokratie zufrieden

Insgesamt bezeichneten sich zehn Prozent der Teilnehmer an der Studie als „sehr zufrieden“ mit der Demokratie in Deutschland, 27 Prozent immerhin noch „ziemlich zufrieden“. Mit der Option „teils, teils“ antwortete demgegenüber eine deutliche relative Mehrheit von 45 Prozent aller Befragten, ziemlich oder sehr unzufrieden zeigten sich elf bzw. sechs Prozent.

Dabei gab es jedoch deutliche Unterschiede zwischen Ost und West sowie zwischen den Parteien. Während sich in Westdeutschland insgesamt 40 Prozent als sehr oder ziemlich zufrieden mit der Demokratie bezeichneten, trifft Gleiches nur auf 22 Prozent der Ostdeutschen zu. Demgegenüber sind mit 28 Prozent mehr Bewohner der Neuen Bundesländer ziemlich oder sehr unzufrieden mit dem realen Zustand der deutschen Demokratie.

Sehr oder ziemlich zufrieden damit sind auch 53 Prozent der Unionsanhänger und jeweils 47 Prozent jener der SPD und der Grünen, währenddessen nur sechs (Union) bzw. jeweils neun Prozent am anderen Ende der Skala liegen. Völlig anders sieht es bei Anhängern der AfD aus: Dort sind nur vier Prozent sehr und fünf Prozent ziemlich zufrieden mit der Demokratie in Deutschland, hingegen 34 Prozent ziemlich und 27 Prozent sehr unzufrieden.

Bezüglich der Bedeutsamkeit von der Verfassung als Grundrechte gewährleisteter oder als Staatszielbestimmung verankerter Rechte und politischer Ziele ist in allen Landesteilen seit 1999 eine kontinuierliche Steigerung zu verzeichnen: Immer mehr Menschen in Ost und West sind die Rechte, die in der Verfassung aufgezählt werden, wichtig.

Glaubensfreiheit auch Ostdeutschen immer wichtiger

Die Gleichbehandlung vor dem Gesetz ist 91 Prozent aller Befragten sehr wichtig, 89 Prozent die gleichen Rechte von Mann und Frau, 87 Prozent die Chancengleichheit bei der schulischen Ausbildung. Nennenswerte Unterschiede zwischen Ost und West gibt es dabei nicht.

Kulturell bedingt dürfte der vergleichsweise Unterschied bezüglich der Glaubensfreiheit sein, wo 77 Prozent der Westdeutschen erklärten, diese sei sehr wichtig, aber nur 68 Prozent der Ostdeutschen. Allerdings entsprechen diese 68 Prozent – mit einem Plus von elf Prozent gegenüber 2009 – in etwa jenem Anteil an Westdeutschen, der vor zehn Jahren religiöse Freiheiten als sehr wichtig erachtet hatte.

Die Reisefreiheit halten mit 56 Prozent weniger Ostdeutsche für sehr wichtig als Westdeutsche (68 Prozent). Demgegenüber halten mit 68 zu 64 Prozent mehr Ostdeutsche das Demonstrationsrecht für elementar als Westdeutsche und mit 77 zu 74 Prozent sogar das Recht, völlig frei über sein Eigentum zu verfügen. Dieses hatten vor zehn Jahren noch 79 Prozent der Westdeutschen für unverzichtbar gehalten – gegenüber 72 Prozent der Befragten im Osten.

Insgesamt schätzen die befragten Deutschen klassische liberale Freiheitsrechte für bedeutender ein als die so genannte Verteilungsgerechtigkeit. Zwar halten es insgesamt 61 Prozent (68 im Osten, 59 im Westen) für besonders wichtig, dass der Staat eine möglichst umfassende soziale Absicherung gewährt, hingegen sind nur 44 Prozent der Auffassung, dass die Politik die Aufgabe habe, Einkommensunterschiede möglichst gering zu halten. Allerdings ist dieser Anteil gegenüber 2005 deutlich angestiegen, als nur 23 Prozent meinten, dieses Ziel wäre sehr wichtig.

Eigentum für AfD-Anhänger noch bedeutsamer als für jene der FDP

Mit 91 Prozent war der Anteil derjenigen, die die freie Meinungsäußerung für besonders wichtig halten, unter den AfD-Anhängern am höchsten. Insgesamt bezeichneten 86 Prozent der Befragten diese als sehr wichtig. Auch bei der freien Verfügung über das eigene Eigentum (88 Prozent), dem Recht, seine Freizeit frei gestalten zu können (80 Prozent) und der Demonstrationsfreiheit (78 Prozent) sind Anhänger der rechtskonservativen Partei besonders grundrechtssensibel. In den genannten Bereichen liegen AfD-Anhänger hinsichtlich der subjektiven Wertschätzung dieser Rechte sogar noch über den Anhängern der FDP.

Demgegenüber legen nur 65 Prozent der AfD-Anhänger einen besonderen Wert auf die Glaubensfreiheit – offenbar eine Konsequenz aus der islamkritischen Position weiter Teile der Partei. Unterdurchschnittlich wichtig sind zudem Grünen (62 Prozent) und Linke-Anhängern (55 Prozent) die freie Verfügung über das Eigentum und die freie Freizeitgestaltung (62 bzw. 63 Prozent). Deutliche Unterschiede unter beiden Linksaußenparteien zeigen sich jedoch bezüglich der Wichtigkeit sozialer Absicherung und gleicher Einkommensverhältnisse, die Linkspartei-Anhängern deutlich wichtiger sind als jenen der Grünen.

Am stärksten sind jedoch die Unterschiede, wenn es um die Frage geht, ob bestimmte von der Verfassung geschützte Rechte in Deutschland tatsächlich in vollem Umfang ausgeübt werden können.

Während 84 Prozent der befragten Westdeutschen der Überzeugung sind, in Deutschland könne tatsächlich jedermann seine Meinung frei äußern, empfinden dies nur 73 Prozent der Ostdeutschen als gewährleistet. Ähnlich sieht die Einschätzung bezüglich der Freiheit von Medien und Forschung aus: Dass es diese in Deutschland gibt, halten 82 Prozent der Westdeutschen für zutreffend, hingegen nur 68 Prozent der Ostdeutschen.

Grüne vertrauen Institutionen und halten Medien, Meinungen und Forschung für frei

Noch stärker ist die Diskrepanz in der Wahrnehmung zwischen Anhängern verschiedener Parteien. Während 92 Prozent der Grünen-Anhänger, 91 Prozent jener der SPD und jeweils 87 Prozent jener der Union und der Linken der Auffassung sind, in Deutschland ihre Meinung frei äußern zu können, haben diesen Eindruck nur 44 Prozent der AfD-Anhänger. Außerdem halten nur 46 Prozent von diesen die Presse und die Forschung in Deutschland für frei – gegenüber 87 Prozent SPD-, 88 Prozent Unions- und 89 Prozent Grünen-Anhängern.

Nur 33 Prozent der AfD-Anhänger haben zudem den Eindruck, in Deutschland würden alle Menschen vor dem Gesetz gleich behandelt. Mit 55 Prozent stimmen auch deutlich weniger Ostdeutsche als Westdeutsche dieser Aussage zu.

Auch bezüglich des Vertrauens in die Institutionen gibt es ein klares Gefälle. Insgesamt vertrauen 84 Prozent der befragten Deutschen der Polizei sehr stark oder zumindest überwiegend, 70 Prozent setzen sehr großes oder großes Vertrauen in die Gerichte und 45 Prozent in den Deutschen Bundestag. Überdurchschnittlich ist dabei das Vertrauen jeweils bei Anhängern von Union, SPD und Grünen, unterdurchschnittlich hingegen bei solchen der Linken und der AfD.

Während nur 71 Prozent der Anhänger der Linken der Polizei vertrauen – und damit ein Prozent weniger als jene der AfD – ist unter den Sympathisanten der Rechtskonservativen vor allem das Vertrauen in die Justiz (38 Prozent) und in den Bundestag (elf Prozent) weit unter dem Bundesschnitt. Bezüglich des Misstrauens in die real existierende Demokratie in Deutschland und in die Institutionen ist übrigens den Autoren der Studie zufolge zwischen AfD-Anhängern in Ost und West kaum ein nennenswerter Unterschied bemerkbar.