Pseudowissenschaftliche Beutegemeinschaft? Auch Amadeu Antonio Stiftung wirkte an „Mitte-Studie“ mit

Die sogenannte „Mitte-Studie“ des „Bielefelder Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung“ im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung hat seit ihrer Veröffentlichung in der Vorwoche für Irritationen gesorgt.

Obwohl die Befragungen von Bürgern, die im Zuge der Studie vorgenommen worden waren, ein fast einhelliges Bekenntnis zu zentralen Prinzipien des Grundgesetzes wie Menschenwürde, Gleichbehandlung und Demokratie erbracht hatten, beklagten die Autoren in einer Erklärung einen vermeintlichen „Verlust der demokratischen Orientierung“ in der „Mitte“ der Bevölkerung.

Sogar Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel ist auf Distanz zu den Schlussfolgerungen der Studie gegangen, die von der parteinahen Stiftung in Auftrag gegeben worden war. „Offenbar wollten die Autoren der Studie bereits feststehende Meinungen bestätigen, dafür haben sie die Ergebnisse der Umfrage entsprechend interpretiert“, äußerte Gabriel gegenüber „Bild“.

„Mit Wissenschaft hat das jedenfalls nichts zu tun“

In einem Kommentar für den „Tagesspiegel“ legte er noch einmal nach und erklärte:

Es ist unfassbar dumm, wenn man jemanden in die Nähe von Ausländerfeinden rückt, nur weil er meint, dass Recht und Ordnung auch im Asylrecht gelten müssen und zu viele abgelehnte Asylbewerber im Land bleiben. Mit Wissenschaft hat das jedenfalls nichts zu tun.“

Einige Blogger haben die ungewöhnlichen Schlussfolgerungen der parteinahen Stiftung zum Anlass genommen, um der Frage nachzugehen, welche Akteure hinter solchen Projekten stehen, deren wissenschaftliche Qualität offenbar selbst im eigenen politischen Umfeld auf Zweifel stößt – und wie viel sich die Politik selbst diese kosten lässt.

Das Projekt „Science Files“ ist in diesem Zusammenhang auf eine Reihe von Ungereimtheiten und Querverbindungen gestoßen. Diese haben das Blog zu der Frage veranlasst, ob und inwieweit in diesem Teil des vorpolitischen Raumes, in dem sich mit erheblichen staatlichen Mitteln ausgestattete Stiftungen, Forschungseinrichtungen und „Nichtregierungsorganisationen“ tummeln, Ansätze von Korruption, Postenschacher, Vetternwirtschaft und Steuergeldverschwendung zu verzeichnen seien.

Dabei stieß das Blog auf einige Aspekte, die ihm zumindest nicht als wirklich geeignet erschienen, vorhandene Verdachtsmomente unmissverständlich auszuräumen.

Mehrere Studien zum „Extremismus der Mitte“

Die „Mitte-Studien“ der Friedrich-Ebert-Stiftung gibt es seit 2006, ein Jahr, nachdem die Einrichtung das Projekt „Gegen Rechtsextremismus“ geschaffen hatte. Dieses soll nun erforschen, in welchem Maße „Rechtsextremismus auf der Einstellungsebene verbreitet“ sei. Die Ergebnisse sollen als Grundlage für Maßnahmen der politischen Bildungsarbeit dienen.

An der Erstellung der ersten Studie dieser Art, die von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegeben wurde, waren Wissenschaftler der Universität Leipzig unter Leitung von Elmar Brähler und Oliver Decker beteiligt.

Die 2006 von der FES beauftragte „Mitte-Studie“ war aber nicht Erste dieser Art. Bereits 2002 hatte eine Arbeitsgruppe der Universität Leipzig unter Leitung exakt derselben Personen unter Mitarbeit von Johannes Kiess eine solche durchgeführt, zwei Jahre später eine weitere.

Damit haben sie sich offenbar für ein Engagement vonseiten der FES empfohlen, das dann von 2006 bis 2012 als Teil des Projekts „Gegen Rechtsextremismus“ (Forum Berlin) stattfand. Seit 2014 gibt es sogar zwei solcher Studien, jeweils eine von der Universität Leipzig und der Friedrich-Ebert-Stiftung, wobei die Leipziger nach eigenen Angaben „eine Verschiebung des Fokus auf autoritäre Dynamiken durch die Aufnahme auch autoritärer Einstellungen in den Untertitel“ vorgenommen hatten. 2016 fand die Leipziger „Mitte-Studie“ neue Gönner: Die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung, die Linken-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung und die Gewerkschafts-nahe Otto-Brenner-Stiftung finanziert. Zudem finanzierten die Amadeu Antonio Stiftung und die Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt die Studie „Vom KZ zum Eigenheim – Bilder einer Mustersiedlung“ über die Geschichte einer Siedlung in Rehmsdorf bei Tröglitz.

Stabilisiert? Enthemmt? Verloren?

Den jeweiligen Studien zufolge, so recherchierte „Science Files“, nahm die „Mitte“, wie immer sie jeweils definiert worden sein mag, eine höchst unterschiedliche Entwicklung: 2006 lautete der Titel „Vom Rand zur Mitte“, 2008 war „Bewegung in der Mitte“, zwei Jahre später war die Mitte „in der Krise“ und 2012 „im Umbruch“.

Im Jahr 2014 hatte die Heinrich-Böll-Stiftung ihre erste Studie dieser Art herausgebracht, damals noch ohne Leipziger Forscher, und fand eine „stabilisierte Mitte“ vor, während die FES eine „fragile“ ausgemacht haben wollte. Allerdings hielt die Stabilität nicht allzu lange an, 2016 war die „Mitte“ der Böll-Stiftung bereits wieder „enthemmt“, während die der FES nur „gespalten“ war. 2018 war in beiden Fällen für die „Mitte“ der Ofen aus, die Grünen-nahe Stiftung sah sie auf der „Flucht ins Autoritäre“, die Ebert-Stiftung wähnt sie „verloren“.

Dass Studien, die sich mit „rechtsextremen“ Einstellungen befassen, „Mitte-Studien“ heißen, geht auf die in bestimmten Kreisen von Politik von Wissenschaft beliebte Theorie vom „Extremismus der Mitte“ zurück. Dies meint keinen „Liberalextremismus“, wie ihn Hans-Ulrich Kopp 1992 in der „Jungen Freiheit“ definierte, sondern, dass der Nationalsozialismus ein solcher gewesen wäre, weil er die Mittelschicht erfasst hätte, die nicht proletarisiert hätte werden wollen.

Diese These hat insbesondere für linksgerichtete Kreise in mehrerlei Hinsicht einen Nutzen: Zum einen hilft sie, den sozialistischen Charakter der nationalsozialistischen Ideologie zu marginalisieren, und zum anderen hilft sie, die Mittelschicht samt den sie tragenden Wertvorstellungen in eine Art „natürliche“ Nähe zu Faschismus und Nationalsozialismus zu rücken – und so moralisch in die Ecke zu drängen. Diese politische Strategie gehörte zum zentralen Repertoire der 68er Generation, die auf diese Weise den „Kampf gegen Rechts“ als Kampf gegen die bürgerliche Welt zu führen verstand.

FES verfügt über Etat von 176 Millionen Euro

Dass diese These heute eine wesentliche Rolle im „Konsens der Demokraten“ spielt, könnte auch an den erheblichen finanziellen Mitteln liegen, über die Verfechter dieser Theorie verfügen. Parteinahe Stiftungen wie die FES werden der Bundeszentrale für politische Bildung zufolge zu etwa 90 Prozent aus öffentlichen Mitteln finanziert.

Die Mittel zur „gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit im Inland“ werden dabei in der Form sogenannter Globalzuschüsse aus dem Haushalt des Bundesministeriums des Innern gewährt. Darüber hinaus erhalten die politischen Stiftungen für bestimmte Aufgaben wie etwa die Studienförderung oder die Entwicklungszusammenarbeit auch Mittel aus den Haushalten anderer zuständiger Ministerien oder vom Bundestag selbst.

Wie der Börsenexperte Dr. Viktor Heese den Tätigkeitsberichten einiger dieser staatlich geförderten Institutionen entnommen hat, beschäftigt allein die FES 672 Mitarbeiter in Deutschland und 106 in ausländischen Büros. Ihr derzeitiger Etat liege bei 176 Millionen Euro. Heese spricht unter anderem auch von Versorgungsposten für „Politpensionäre“ und führt in diesem Zusammenhang Hannelore Kraft oder Kurt Beck an.

Insgesamt seien es zuletzt 600 Millionen Euro gewesen, die an parteinahe Stiftungen geflossen wären. Eine Ausnahme bilde die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung, der zwar Mittel in Höhe von etwa 73 Millionen Euro gesetzlich zustehen würden, die jedoch bis zum Verfassungsgericht den Klageweg beschreiten muss, um diese ausgezahlt zu bekommen.

Vorsitzende des AAS-Stiftungsrates als Co-Autorin

Spendabel zeigt man sich hingegen bei Nichtregierungsorganisationen wie der umstrittenen Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS), die ebenfalls ein zumeist von der öffentlichen Hand zur Verfügung gestütztes Budget von 3,2 Millionen im Jahr für etwa 30 Mitarbeiter aufweist. Für Personalkosten veranschlagt sie dabei allein 1,3 Millionen – was bedeute, dass diejenigen davon, die eine Vollzeitstelle besetzen, dafür, dass sie ihre Mitbürger als „Rassisten“ und „Nazis“ enttarnen, ein Monatsgehalt von 5500 Euro einstreichen könnten.

Übrigens weisen Vereinigungen wie die AAS, die zuletzt unter anderem durch ihre berüchtigte „Kita-Broschüre“ in die Schlagzeilen geraten war, auch Querverbindungen zu den Autoren der „Mitte-Studie“ auf: Zu diesen gehört nämlich, wie „Cicero“ schreibt, unter anderem die Sozialpsychologin Beate Küpper, die ihres Zeichens auch Vorsitzende des Stiftungsrats der Amadeu-Antonio-Stiftung ist.

Kritiker bemängeln vor einem solchen Hintergrund nicht nur die Enge der personellen Verflechtungen und die Engmaschigkeit der Netzwerke, die sich hier im vorpolitischen Raum zeigen. Es könnte durchaus der Eindruck einer Symbiose zwischen Politik, Medien, die sich gerne auf „Expertisen“ von Einrichtungen wie FES oder AAS stützen, und den NGOs selbst, die zum wechselseitigen Nutzen Steuermillionen investieren, um sich im Wesentlichen in ihren gemeinsamen politischen Überzeugungen zu bestätigen.

Dies gibt der Schelte der „Mitte-Studie“ gegenüber Befragten, die argwöhnen, informelle Formen des Zusammenwirkens im vorpolitischen Raum würde politische Entscheidungen beeinflussen, einen pikanten Touch.

NGOs und Stiftungen als Nebenregierung?

Die „Mitte-Studie“ hatte unter anderem beanstandet, dass 46 Prozent der Befragten der Auffassung waren, geheime Organisationen würden politische Entscheidungen beeinflussen. 55 Prozent meinen, es gäbe ein Meinungsdiktat in Deutschland und etwa 25 Prozent denken, dass „Medien und Politik unter einer Decke stecken“. Die Autoren kreideten dies den Betreffenden als eine Neigung zu „Verschwörungstheorien“ an.

Die Vorsitzende des Stiftungsrates einer Stiftung, die hohe Zuschüsse aus der öffentlichen Hand erhält und auf Betreiben des früheren SPD-Justizministers Heiko Maas sogar in die Verfolgung von „Hassrede“ in sozialen Netzwerken eingebunden ist, wirkt also nun auch noch an Auftragsarbeiten einer ebenfalls millionenschwer geförderten, parteinahen Stiftung mit. Die Mission dabei lautet: Wählerbeschimpfung. So etwas wirft Fragen auf.

Nicht zuletzt solche wie jene, ob Stiftungen und NGOs in Deutschland nicht selbst längst zum übermäßigen Machtfaktor geworden seien, die keiner Kontrolle unterliegen und die mit den politischen Verantwortungsträgern eine Beutegemeinschaft zum gegenseitigen Vorteil gebildet haben. Dass der „Club of Rome“ und ähnliche Verbände hinter der „Fridays for Future“-Kampagne stecken soll, auf Grund derer nun an einer CO2-Steuer gearbeitet wird, ist nur ein weiterer Faktor, der einen solchen Eindruck stützen könnte.