AfD im Aufwind, Grüne im Sinkflug – Habeck, Scholz und Lindner immer unbeliebter

Die Unzufriedenheit mit der Ampelregierung wächst und wächst. Das geht aus einer aktuellen repräsentativen Befragung im Rahmen des „ARD-DeutschlandsTrends“ hervor.

Wäre am Sonntag Bundestagswahl, würde die Union mit 29 Prozent vorne liegen (minus 1 Prozent im Vergleich zum Vormonat). Platz zwei der stärksten Parteien teilen sich mit jeweils 18 Prozent die AfD und die SPD: Die „Alternative für Deutschland“ konnte für ihren bisher besten Wert seit September 2018 zwei Prozentpunkte zulegen, die Kanzlerpartei SPD schaffte nur einen. 32 Prozent der AfD-Anhänger sagten, die Partei aus Überzeugung wählen zu wollen, 67 Prozent aus Enttäuschung über die anderen Parteien.

Union und AfD könnten mit zusammen 47 Prozent also theoretisch eine Parlamentsmehrheit stellen, wäre da nicht der Unvereinbarkeitsbeschluss von CDU und CSU. Die Ampel erreicht derzeit nur noch 40 Prozent.

Die FDP wäre mit sieben Prozent (unverändert) im Bundestag vertreten, die Linke (4 Prozent, minus 1 Prozentpunkt) nicht mehr. Neun Prozent der Deutschen würden sich für irgendeine Partei entscheiden, die zurzeit nicht im Bundestag vertreten ist.

Grüne auf Rang vier – vier von fünf Befragten unzufrieden mit der Ampel

Der Sinkflug der Grünen dauert an: Nur noch 15 Prozent (minus 1 Prozentpunkt) würden der Partei um Lang, Nouripour, Habeck, Baerbock und Co ihre Stimme geben: Das „für sie schwächste Ergebnis im ARD-DeutschlandTrend seit September 2021“, wie die „Tagesschau“ schreibt. Bei der Bundestagswahl im Oktober 2021 hatten die Grünen genau 14,8 Prozent eingefahren und bestimmen seitdem in weiten Teilen die deutsche Politik.

Doch damit ist eine deutliche Mehrheit die Bundesbürger wohl nicht mehr einverstanden: 79 Prozent der Befragten gaben an, „weniger“ oder „gar nicht“ mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden zu sein. Das sind zehn Prozentpunkte mehr als noch vor rund vier Wochen. „Für die Regierung aus SPD, Grünen und FDP ist das der mit Abstand schwächste Wert im ARD-DeutschlandTrend seit dem Beginn der Koalitionsarbeit im Dezember 2021“, präzisiert die „Tagesschau“.

Beinahe zwei Drittel (65 Prozent) stimmten der Aussage nicht zu, dass Deutschland bei der jetzigen Regierung „alles in allem“ in guten Händen liege. 32 Prozent aber glauben das durchaus.

Grafik zum „ARD-DeutschlandTrend“, Juni 2023: Nur noch 29 Prozent finden die wirtschaftliche Lage Deutschlands gut oder sehr gut. Besonders zufrieden sind die Grünen-Anhänger. Foto: Grafik: Infratest dimap

Wirtschaftliche Lage

Nur die Anhänger der Grünen sind mit 56 Prozent noch mehrheitlich der Ansicht, dass die wirtschaftliche Lage in Deutschland gut oder sehr gut sei. Bei den Wählern der Union und der SPD gehen jeweils 61 Prozent vom Gegenteil aus. Zwei von drei FDP-Sympathisanten (66 Prozent) halten die wirtschaftliche Lage Deutschlands für weniger gut oder sogar schlecht, bei den AfD-Anhängern sogar fast alle (96 Prozent).

Befragt nach der eigenen wirtschaftlichen Lage, zeigt sich ein ähnliches Bild: Finanziell am besten stehen offenbar die Anhänger der Grünen da. Sie würden ihre eigene Lage zu 86 Prozent als gut oder sogar sehr gut einschätzen. Elf Prozentpunkte weniger würden der Aussage unter den FDP-Wählern beipflichten. CDU-Sympathisanten beschreiben ihre eigene Lage zu 71 Prozent positiv, SPD-Anhänger zu 62 Prozent. Wählern der SPD geht es nach eigener Angabe nur zu 53 Prozent wirtschaftlich gut oder sehr gut.

Grafik zum „ARD-DeutschlandTrend“, Juni 2023: Besonders bei den Wählern der Grünen ist offenbar noch genug Geld im Portemonnaie vorhanden. Foto: Grafik: Infratest dimap

Pistorius: Einziger Politiker mit mehr als 50 Prozent Zustimmung

Selbst der derzeit beliebteste Politiker auf Bundesebene, Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), hat augenblicklich nur 53 Prozent der Menschen hinter sich, die mit seiner Arbeit zufrieden oder sogar sehr zufrieden sind – ein Plus von einem Prozentpunkt im Vergleich zum Vormonat. „Er bleibt nach wie vor der einzige Bundespolitiker mit mehr Zustimmung als Ablehnung“ betont die „Tagesschau“.

Laut „ARD-DeutschlandTrend“ vom Juni 2023 büßen vor allem Robert Habeck, Annalena Baerbock und Christian Lindner an Beliebtheit ein. Auch Kanzler Scholz und Friedrich Merz müssen Federn lassen. Foto: Grafik: Infratest dimap

Größte Ablehnung für Habeck, Scholz und Lindner

Robert Habeck muss sich nun damit auseinandersetzen, dass mittlerweile 71 Prozent der Befragten mit ihm unzufrieden sind. „Der Grünen-Politiker fällt damit im Bevölkerungsurteil auf einen neuen persönlichen Tiefstwert im aktuellen Ministeramt“, analysiert die „Tagesschau“.

Ähnlich ablehnend steht die Bevölkerung Olaf Scholz (66 Prozent Unzufriedenheit) und Christian Lindner (65 Prozent) gegenüber. Scholz müsse somit „den schlechtesten Wert im ARD-DeutschlandTrend seit Amtsantritt“ verkraften. Noch schlimmer sieht für ihn der Wert für seine zugetraute Durchsetzungskraft aus: 84 Prozent meinen, Scholz müsse „die Richtung in der Bundesregierung klarer vorgeben“. Dazu passt die Zahl von 83 Prozent der Befragten, die sich von der Ampel schnellere Lösungen wünschen würden.

Nur noch 57 Prozent der Befragten sind mit der Arbeit von Alice Weidel unzufrieden. Dietmar Bartsch und Klara Geywitz eint die Tatsache, dass sie im Vergleich zu den übrigen Bundespolitikern einen unterdurchschnittlichen Bekanntheitsgrad genießen: Bei Bartsch trauen sich deshalb aktuell 52 Prozent kein Urteil zu, bei Geywitz sogar 62 Prozent.

47 Prozent zweifeln an „Wärmwende“-Konzepten der Ampelkoalitionäre

Immerhin 45 Prozent der Befragten gaben an, dass es richtig sei, dass die Regierung „klimaschädliche“ Heizungsanlagen „in absehbarer Zeit verbieten“ wolle. Mit 49 Prozent lehnen etwas mehr Menschen Habecks Verbotsideen zum „Gebäudeenergiegesetz“ (GEG) aber ab.

Dabei fühlen sich fast drei Viertel (74 Prozent) „weniger gut“ oder „gar nicht“ über die Pläne informiert. Nahezu dieselbe Menge (75 Prozent) ist der Meinung, dass Regierung und Opposition ihr Streit um das Thema wichtiger sei als eine gute Lösung. Ebenfalls eine klare Mehrheit (67 Prozent) fürchtet eine finanzielle Überlastung durch die Heizungsgesetzpläne der Grünen.

Generell ernteten die drei Regierungsparteien nur relativ niedrige Zustimmungswerte für ihre Einstellungen zum Heizungsgesetz: 19 Prozent finden die Position der FDP überzeugend, 14 Prozent vertrauen in dieser Frage den Grünen, zehn Prozent den Sozialdemokraten. 47 Prozent würden anders entscheiden als jede einzelne der drei Koalitionsparteien.

Eine knappe Mehrheit der Deutschen ist der Meinung, dass keine der drei Regierungsparteien überzeugende Lösungen für die „Wärmewende“ in petto hat. Foto: Grafik: Infratest dimap

Ukraine-Krieg: 55 Prozent für mehr Diplomatie

Mit 55 Prozent spricht sich eine Mehrheit inzwischen dafür aus, dass die Ampelregierung ihre diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs verstärken sollte. 30 Prozent finden die aktuellen Anstrengungen gerade richtig, nur sechs Prozent wünschen sich weniger Diplomatie.

Eine weitere Waffenhilfe wie im bisherigen Ausmaß lehnt insgesamt inzwischen mehr als jeder Dritte (37 Prozent) ab – „der bislang höchste Wert in dieser Frage im ARD-DeutschlandTrend“, meldet die „Tagesschau“. Nur noch 14 Prozent wünschen sich, dass die Bundesregierung ein noch stärkeres Engagement mit Waffen für Kiew an den Tag legt.

Obwohl die Sanktionsmaßnahmen längst mehr Schaden im eigenen Land als in Russland angerichtet haben dürften, erhoffen sich 42 Prozent der Befragten und damit „eine relative Mehrheit“ noch mehr von derselben Medizin. 29 Prozent halten den Status quo für angemessen, jedem Fünften (20 Prozent) geht er schon zu weit.

64 Prozent gegen deutsche Kampfjets für Kiew

Was die Frage der Lieferung von deutschen Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter an die Ukraine angeht, ist die Mehrheit der Befragten mit Scholz‘ skeptischer Haltung einverstanden: 64 Prozent lehnen diese Art der Unterstützung ab, ein konstanter Wert seit Mitte Februar 2023. 28 Prozent würden Eurofighter-Lieferungen dagegen inzwischen befürworten, ein Plus von fünf Prozentpunkten, ebenfalls gemessen am Zeitpunkt Mitte Februar.

Besonders stark machen sich die Grünen-Wähler für deutsche Kampfjets in der Ukraine, doch mit 43 Prozent Zustimmung gibt es auch unter ihnen keine Mehrheit: 48 Prozent sind dagegen.

Auf noch mehr Ablehnung stößt der Selenskyj-Wunsch bei FDP-Anhängern (54 Prozent dagegen), bei der SPD-Wählerschaft (56 Prozent), in den Reihen der Unionswähler (59 Prozent) und besonders bei den Anhängern der AfD (90 Prozent).

Fast zwei Drittel der Deutschen lehnt die Lieferung von Kampfjets aus deutschen Beständen an die Ukraine nach wie vor ab. Unter den AfD-Anhängern sind es fast alle. Foto: Grafik: Infratest dimap

Für die Juni-Ausgabe des repräsentativen „ARD-DeutschlandTrends“ hatte das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap an den letzten beiden Mai-Tagen 1.302 Bürger telefonisch und online befragt. Auftraggeber waren die „Tagesthemen“.