AfD-MdL Daniel Halemba vor erster Landtagssitzung festgenommen – Keine U-Haft

Der vor dem Wochenende untergetauchte bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba (22) ist am Montagmorgen gegen 8:00 Uhr in Kirchheim unter Teck bei Stuttgart festgenommen worden. Das berichtet unter anderem der „Bayerische Rundfunk“ (BR) unter Berufung auf einen Sprecher der Staatsanwaltschaft Würzburg. Nach Informationen der „Bild“ soll sich Halemba der Polizei gestellt haben.

Das Amtsgericht Würzburg hat nachmittags nach Angaben der Staatsanwaltschaft den Haftbefehl für den AfD-Politiker Daniel Halemba unter Auflagen außer Vollzug gesetzt.

Halemba müsse sich nun einmal wöchentlich an seinem Wohnsitz Würzburg bei der Polizei melden, sagte Oberstaatsanwalt Thorsten Seebach. Zudem sei ihm der Kontakt zu Mitgliedern der „Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg“ untersagt.

Verdacht auf Volksverhetzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen

Halemba war seit einigen Tagen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen gesucht worden. Nach Angaben der „Bild“ hatte die Staatsanwaltschaft in Würzburg, dem Wohnort Halembas, am Samstag, 28. Oktober, dazu einen Haftbefehl beantragt. „Ein Amtsgericht“ sei dem Antrag gefolgt und habe den Befehl erlassen.

Die mutmaßlichen Gesetzesverstöße soll der Student im Rahmen seiner Mitgliedschaft in der Studentenverbindung „Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg“ begangen haben. Eigenen Angaben zufolge sei Halemba der „pflichtschlagenden“ Verbindung 2021 als Jurastudent beigetreten. Im September 2023 habe es eine Polizeirazzia in dem Verbindungshaus in der Würzburger Lortzingstraße gegeben.

Vier weitere Tatverdächtige

Dabei seien Gegenstände gefunden worden, die den Anfangsverdacht erhärtet hätten. Konkret gehe es um Gegenstände mit NSDAP-Symbolen sowie um „Aufkleber und Schriften rassistischer Natur“. Außerdem seien „Datenträger“ sichergestellt worden, deren Auswertung bisher nicht beendet worden sei. Neben Halemba sollen noch vier weitere Burschenschaftsangehörige unter demselben Tatverdacht stehen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Halemba selbst hatte schon in den vergangenen Tagen sämtliche Vorwürfe als falsch zurückgewiesen. Auch sein Rechtsbeistand Mandic habe bereits am Samstag die Unschuld seines Mandanten in einer Mitteilung betont: „Nach vorläufiger Würdigung ist an sämtlichen Vorwürfen gegen die Mitglieder der Prager Teutonia nichts dran“. Noch am Vormittag veröffentlichte Mandic ein knapp einminütiges Video seines Mandanten auf X, in dem dieser Stellung zur Sache bezieht. Darin spricht Halemba über „skandalöse Attacken des Verfassungsschutzes“, über „Repression der Staatsregierung“ und über einen „völlig willkürlichen Haftbefehl“.

Halembas Rechtsanwalt ebenfalls Burschenschaftler und einst im AfD-Flügel

Recherchen des „Südwestrundfunk“ (SWR) zufolge war Halembas Rechtsanwalt Mandic selbst bis 2022 Mitglied einer Burschenschaft, nämlich der „Saxo-Silesia“ in Freiburg. Dort soll er aber 2022 ausgeschlossen worden sein.

Außerdem sei der Jurist bis 2021 Parteimitglied der „Alternative für Deutschland“ gewesen, habe dort dem „Flügel“ der AfD angehört. Diese laut SWR als „völkisch-nationalistisch“ und „rechtsextrem“ geltende Gruppierung war im März 2020 aufgelöst worden. „Mit seinem Austritt aus der AfD 2021 kam Mandic einem gegen ihn laufenden Parteiausschlussverfahren zuvor“, heißt es beim SWR.

Fraktionschefin wollte Halemba schützen

Die AfD-Fraktionschefin im bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, sieht mit der Verhaftung Halembas „eine neue Qualität“ der „staatlichen Repression“ erreicht, wie die Zeitung „Welt“ berichtet: „Mit einem herbei konstruierten Haftgrund wird erheblich und unter fadenscheinigen Gründen in die Rechte der Opposition eingegriffen“, sagte Ebner-Steiner, nachdem sie von der Festnahme erfahren habe. Es sei „ein Armutszeugnis“ für die Demokratie, wie sich die Staatsanwaltschaft Würzburg verhalten habe: „So wird der Wille des demokratischen Souveräns mit Füßen getreten“. Die AfD-Fraktion im Landtag werde sich aber „von dieser Repression nicht einschüchtern lassen.“

Nach Informationen der „Zeit“ hatte Ebner-Steiner schon am Tag vor der Ausfertigung des Haftbefehls gesagt, ihr Parteikollege solle „aufgrund einer fadenscheinigen Begründung eingesperrt werden“. Zu diesem Zeitpunkt waren die genauen Vorwürfe noch nicht öffentlich kommuniziert worden.

Nach Informationen der „Bild“ hatte Ebner-Steiner außerdem „einen Eilantrag beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof“ angekündigt, um zu verhindern, dass ihr jüngster Abgeordneter schon beim Betreten des Geländes des Münchener Maximilianeums verhaftet werden würde, noch bevor er seine Immunität als Abgeordneter erworben hätte. Danach nämlich dürften Staatsanwälte „Ermittlungsverfahren nur eröffnen, wenn der Landtag“ zustimme. Das Gericht sollte nach Vorstellung von Ebner-Steiner deshalb entscheiden, „dass das Landtagspräsidium die Verhaftung von Halemba im Landtag nicht genehmigen dürfe“, so die „Bild“. Die AfD-Fraktion habe das Recht, sich „in voller Fraktionsstärke mit allen Mitgliedern zu versammeln“, zitiert der BR Ebner-Steiner.

Auch Rechtsanwalt Dubravko Mandic hatte laut „Bild“ einen Erlass auf eine „einstweilige Anordnung“ beim „Bayerischen Verfassungsgerichtshof“ gestellt, die sich gegen die bayerische Staatsregierung und das Justizministerium richtete. Nach BR-Informationen wolle Mandic damit den Rückzug des Haftbefehls erreichen.

Immunität durch bayerischen Landtag aufgehoben

Die Abgeordneten des bayerischen Landtags treten gut drei Wochen nach der Landtagswahl am 30. Oktober gegen 15:00 Uhr zu ihrer „konstituierenden Sitzung“ zusammen.

Unter den 203 Parlamentariern wäre Halemba der jüngste gewesen und hätte damit traditionsgemäß das Amt des Schriftführers an der Seite des Alterspräsidenten der ersten Sitzung des neu gewählten Landtags übernommen. 

Der Bayerische Landtag hat direkt in der konstituierenden Sitzung die Immunität von Halemba aufgehoben.

Am Ende der Sitzung stimmten alle Fraktionen außer der AfD dafür – ohne dass Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) dessen Namen in der öffentlichen Sitzung nannte. Die AfD-Fraktion enthielt sich.

Damit ist juristisch zweifelsfrei geklärt, dass die Ermittlungen gegen den 22-Jährigen wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen weitergehen können.

SPD-Fraktionsvorsitzender twittert vom „neuen Tiefpunkt“

Florian von Brunn, der unterlegene Spitzenkandidat der Bayern-SPD und Fraktionsvorsitzende seiner Partei, kommentierte den Vorfall auf X (vormals „Twitter“) mit den Worten:

Die Rechtsextremen in Bayern sorgen für einen neuen Tiefpunkt: Am ersten Tag des neuen Landtags wird gleich ein AfDler verhaftet. Ich fürchte: genau so wird es weitergehen. Wir müssen und werden uns dem entgegenstellen! #BollwerkgegenRechts“

Halemba nebenbei Fernuni-Student

Der gebürtige Wertheimer Daniel Halemba, Jahrgang 2001, ist nach Informationen der Zeitung „Fränkischer Tag“ Kreisvorsitzender der AfD in seiner Wahlheimatstadt Würzburg. Bei der Landtagswahl konnte er das Direktwahlmandat im Stimmkreis Haßberge/Rhön-Grabfeld mit 17 Prozent Zustimmung zwar nicht gewinnen, zog aber über den Listenplatz Nummer zwei im Bezirk Unterfranken in den Landtag ein. Laut „Wikipedia“ studiert er heute Wirtschaftsrecht an der Fernuniversität in Hagen.