14. September: Video-Gipfel von Merkel und EU-Spitzen mit Chinas Präsident Xi

Wie ein EU-Sprecher am Mittwoch (9. September) mitteilte, werden an den kommenden Video-Gesprächen auch EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilnehmen, nicht aber andere EU-Staats- und Regierungschefs.

Die Bundesregierung hatte während ihrer EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr eigentlich einen großen EU-China-Gipfel in Leipzig geplant. Wegen der Corona-Pandemie und Verzögerungen bei der Vorbereitung war das gleichfalls für den 14. September geplante Treffen jedoch abgesagt worden. Bei diesem wollten beide Seiten insbesondere ein Investitionsschutzabkommen vereinbaren.

Hier der Livestream zu der Pressekonferenz:

Das wird sich nun verzögern. Nach der offiziellen Tagesordnung soll laut EU-Rat am Montag über den Klimawandel, über wirtschaftliche und Handelsfragen sowie die Corona-Pandemie beraten werden.

Es wird erwartet, dass die EU auch die Lage in Hongkong anspricht, wo es seit Monaten Proteste gegen das „Nationale Sicherheitsgesetz“ Pekings gibt. Dieses Gesetz ermöglicht ein rigoroses Vorgehen gegen Kritiker in der Sonderverwaltungszone.

Videokonferenz kein Ersatz für den abgesagten Gipfel in Leipzig

Der Gipfel per Videokonferenz soll nicht als Ersatz für das geplante „27+1“-Treffen in Leipzig dienen. Der für Leipzig geplante Gipfel könnte trotz der diplomatischen Spannungen zwischen mindestens zwei Mitgliedsländern – Tschechien und Schweden – und Peking noch vor Jahresende stattfinden.

Ein Besuch des tschechischen Senatspräsidenten Miloš Vystrčil in Taiwan wurde von Peking scharf verurteilt. Der tschechische Präsident Miloš Zeman, der sich um engere Geschäftsbeziehungen mit China bemüht hat, verharmloste den Besuch als „kindische Provokation“, während einige Unternehmen über Stornierungen chinesischer Verträge berichteten.

Schwedens Beziehungen zu Peking bleiben ebenso frostig, vor allem wegen der Inhaftierung des Verlegers Gui Minhai. Stockholm hat zuvor auch EU-weite Sanktionen gegen China wegen der Einführung des „Nationalen Sicherheitsgesetzes“ in Hongkong gefordert.

Besuch des chinesischen Außenministers verbesserte die Beziehungen zwischen EU und China nicht

Der Gipfel folgt einem eher verhaltenen Empfang für den chinesischen Außenminister Wang Yi während seines Besuchs in fünf europäischen Ländern Ende August.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas nutzte die Gelegenheit, um Peking für seinen Umgang mit uigurischen Muslimen in Xinjiang und die Situation in Hongkong zu kritisieren. Auch Wangs Kritik an Vystrčils Besuch in Taiwan wurde von Maas aufgegriffen.

Als Wang sich während der Pressekonferenz in Berlin optimistisch zeigte, dass ein Investitionsvertrag mit der EU vereinbart werden könnte, antwortete Maas kühl: „Mal sehen“.

(Mit Material von afp)