Dänemark: Sozialdemokratische Premierministerin will strengere Asylpolitik – Opposition skeptisch

Dänemark will im neuen Jahr statt Erleichterungen weitere Verschärfungen in der Ausländerpolitik – insbesondere gegenüber islamistischen Terroristen. Das gab die dänische Premierministerin Mette Frederiksen (Sozialdemokraten) in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Ritzau bekannt.

Frederiksen will dänische IS-Kämpfer und ihre Familien nicht wieder ins Land lassen. Dies gelte auch für die Kinder von Terroristen.

„Die Herausforderung ist, dass wir die Kinder nicht von ihren Müttern trennen können. Nein, ich kann sie nicht nach Dänemark lassen, da ihre Mütter ihnen folgen würden. Und diese haben keinen Platz in unserer Gesellschaft,“ zitiert „RT“ die Regierungschefin.

Das bedeutet, sowohl IS-Terroristen mit dänischer Staatsbürgerschaft als auch deren Frauen und Kinder soll die Einreise nach Dänemark verwehrt werden.

Der sozialliberale Koalitionspartner von Frederiksen, die Partei Radikale Venstre, warnt vor einem schärferen Asylkurs und fordert unter anderem eine leichtere Zuwanderung qualifizierter Arbeiter. Die Fraktionssprecherin Sofie Carsten Nielsen nennt die Vorhaben der Premierministerin „verstaubt“:

Die Aufteilung in Verschärfungs- und Erleichterungspolitik gehören in die Ära der Symbolpolitik, die wir jetzt verlassen.“

Frederiksen änderte Asylkurs

Nach ihrem Amtsantritt nahm die Sozialdemokratin Frederiksen einige restriktive Regelungen in der Asylpolitik der Vorgängerregierung zurück.

Aufgrund des Drucks von Radikale Venstre, der Volkssozialisten und der grünsozialistischen Einheitsliste, wurden Familien von Migranten die in eingezäunten Abschiebelagern untergebracht waren in andere Unterkünfte umgesiedelt.

Zudem wurde der Plan, die Insel Lindholm als Abschiebelager für straffällig gewordene Ausländer zu nutzen, aufgegeben.

Ab 1. Januar 2020 wird es Migranten-Familien mit Kindern, die von der Sozialhilfedeckelung oder der sogenannten Integrationsleistung betroffen sind, gestattet, vorübergehende finanzielle Zuschüsse zu beantragen.

Frederiksens Politik: „ausländerpolitische Augenwischerei“

Deshalb nennt die Opposition – die nationalkonservative Dänische Volkspartei (DF) und die rechtsliberale Venstre – Frederiksens Politik „ausländerpolitische Augenwischerei“.

DF-Chef Kristian Thulesen Dahl sagte der Zeitung Ritzau, dass keineswegs „Schluss mit Erleichterungen“ sei. Er befürchtet, dass die Regierung den „Paradigmenwechsel“, den die Vorgängerregierung bezüglich der Asylpolitik ausgerufen hatte, komplett untergrabe. Dieser bedeutet, dass Flüchtlinge und Migranten nicht integriert werden, sondern nach Ablauf der Schutzbedürftigkeit wieder ausgewiesen werden sollen.

Thulesen verweist dabei unter anderem auf den Beschluss der linksgerichteten Regierung, dass ausländische Staatsbürger grundsätzlich in Dänemark bleiben können, solange sie in Beschäftigung sind.

Auch Venstre glaubt nicht an die Ankündigungen der Premierministerin. Der ausländerpolitische Fraktionssprecher Mads Fuglede betonte, dass der finanzielle Zuschuss für Familien, die Integrationsleistung beziehen, problematisch sei. Auch die von Frederiksen angekündigten Verschärfungen für dänische IS-Terroristen könnten den „Schaden für Dänemark“ nicht wieder gut machen. (er/so)

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