49 Migranten gehen in Malta an Land – Sea Watch: Die EU hat ihre „Geiseln“ freigelassen

Das Warten von 49 Migranten auf zwei deutschen NGO-Schiffen vor der Küste Maltas hat ein Ende: Nach Angaben eines AFP-Reporters gingen sie am Mittwochnachmittag nach einer kurzfristig getroffenen Vereinbarung über ihr weiteres Schicksal in Maltas Hauptstadt Valletta an Land. Von dort aus sollen sie auf acht andere EU-Länder verteilt werden.

Die 49 Migranten wurden mit einem Boot der maltesischen Marine zum Hafen und von dort zu einem Aufnahmezentrum gebracht. „Es ist zu Ende“, riefen die Migranten an Bord des Schiffs der Organisation Sea-Watch. Die Menschen lagen sich in den Armen, schrien, weinten, sangen und umarmten die Seenotretter, als sie erfuhren, dass sie ans Festland durften.

Auch für 249 Migranten, die sich bereits in Malta aufhalten, wurde dem maltesischen Regierungschef Joseph Muscat zufolge eine Lösung gefunden. Muscat sprach von einer „Ad-hoc-Vereinbarung“. Von den insgesamt 298 Migranten werden demnach 176 von Deutschland, Frankreich, Portugal, Irland, Rumänien, Luxemburg, den Niederlanden und Italien aufgenommen. 78 könnten in Malta bleiben. 44 Menschen aus Bangladesch sollen in ihr Heimatland zurückgeschickt werden.

32 Migranten an Bord der „Sea-Watch 3“ harrten bereits seit dem 22. Dezember auf dem Schiff aus. Eine Woche später nahm das Schiff „Professor Albrecht Penck“ der deutschen NGO Sea-Eye 17 Migranten auf. Die Organisationen Sea-Watch und Sea-Eye hatten zuletzt auf die zunehmend schlechte Lage der Migranten an Bord verwiesen. Einige litten unter „Seekrankheit“ und beschränkter Wasserversorgung. Doch sie erhielten keine Erlaubnis, in einem EU-Land an Land zu gehen.

Sea Watch International begrüßte, dass „die EU sich entschieden hat, ihre 49 Geiseln freizulassen“. Nach 19 Tagen auf See könnten sie nun endlich in einen sicheren Hafen. Die EU dürfe künftig nicht mehr „Politik auf Kosten von Menschen in Not“ machen, mahnte die Organisation.

Verzögert wurde die Lösung, weil die maltesische Regierung die Aufnahme der Migranten davon abhängig machte, dass andere EU-Staaten auch die rund 250 schon in Malta wartenden Migranten aufnehmen. Deutschland und Frankreich übernehmen nach Malta nun mit jeweils 60 Migranten den größten Teil der Migranten.

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos dankte den beteiligten EU-Ländern für ihre „aktive Solidarität“. Die wochenlange Suche nach aufnahmebereiten Staaten sei aber „keine Sternstunde Europas“ gewesen, sagte der Grieche. Die EU könne nicht weiter auf „unorganisierte Ad-hoc-Lösungen“ setzen. Nötig sei ein „vorhersehbarer und nachhaltiger Mechanismus“ für die Flüchtlingsverteilung und -aufnahme.

Ähnlich äußerte sich auch der deutsche Europastaatsminister Michael Roth (SPD): „Die wochenlange Unsicherheit“ für die Migranten sei ein „Armutszeugnis für Europa“, schrieb Roth im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die EU brauche „endlich einen Ad-hoc-Verteilungsmechanismus, an dem sich möglichst viele EU-Mitgliedstaaten beteiligen“.

Der UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi erklärte:

Die Notwendigkeit Leben zu retten hat Vorrang vor der Politik und kann nicht von Fall zu Fall verhandelt werden.“

Die Hilfsorganisation SOS Méditerranée verurteilte die langwierigen und entwürdigenden Verhandlungen der EU-Staaten als „unhaltbar“.

Die Lage für illegale Zuwanderer hat sich seit dem Amtsantritt der neuen Regierung in Italien Mitte vergangenen Jahres deutlich verschärft. Rom verweigerte seitdem Schiffen mit Migranten das Einlaufen in italienische Häfen und verlangt von den anderen EU-Staaten mehr Solidarität bei der Aufnahme.

Diese verweigern insbesondere osteuropäische Regierungen seit Jahren. Deshalb kommen auch die EU-Maßnahmen zum Asyl nicht voran, die einen Mechanismus zur Umverteilung von Migranten innerhalb der Europäischen Union vorsieht. (afp/so)