„Aachener Vertrag“ soll die deutsch-französischen Beziehungen neu definieren

Am 22. Januar unterzeichnen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Krönungssaal des Aachener Rathauses ein neues Freundschaftsabkommen zwischen beiden Ländern. Der „Aachener Vertrag“ soll die deutsch-französische Zusammenarbeit auf eine neue Stufe heben und konkrete Verbesserungen für die Bürger bringen:

Worum geht es in dem neuen Freundschaftsvertrag?

Mit dem Aachener Vertrag wollen Deutschland und Frankreich nach den Worten von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) nicht nur die beidseitigen Beziehungen weiter vertiefen, sondern auch ihr gemeinsames Eintreten „für ein starkes, handlungsfähiges Europa“ und für eine friedliche Welt verdeutlichen. Diese sehen beide Länder unter anderem durch den Brexit und den Handelskonflikt mit den USA in Frage gestellt.

Was sind die politischen Kernpunkte des Vertrages?

In mehreren Kapiteln geht es um eine vertiefte Zusammenarbeit in der Europapolitik, eine engere Kooperation im Verteidigungsbereich sowie in der Außen- und Entwicklungspolitik. Zudem wird eine engere Zusammenarbeit in der Wirtschafts- und der Umwelt- und Klimapolitik sowie in Kulturfragen angestrebt.

Teilweise sind dafür neue Gremien und Foren für einen Ideenaustausch vorgesehen. Nicht eigens erwähnt wird die Flüchtlingspolitik, allerdings soll auch hier das engere Zusammenrücken ein abgestimmtes Vorgehen erleichtern.

Warum ist ein neuer Vertrag nötig?

Frankreichs Präsident Macron hatte das neue Abkommen im September 2017 in seiner Rede an der Pariser Sorbonne-Universität angeregt, um Lücken in der Zusammenarbeit zu schließen. So soll das neue Abkommen die Grundlage für einen „deutsch-französischen Wirtschaftsraum“ legen. Deutsche Unternehmen klagen bisher über bürokratische Hürden bei Tätigkeiten in Frankreich.

Was bringt der neue Vertrag für die Bürger?

Nach Vorstellung der Parlamente sollen vor allem Menschen in den Grenzregionen profitieren. Geplant sind etwa deutsch-französische Berufsschulzentren oder gemeinsame „Tankstellen“ für Elektroautos sowie ein Ausbau der grenzüberschreitenden Infrastruktur. Dafür sollen die sogenannten Eurodistrikte in diesen Regionen mehr Autonomie bekommen. Konkrete Projekte nennt der Vertrag allerdings nicht – diese sollen auf seiner Grundlage nach der Unterzeichnung entwickelt werden, auch im Rahmen gemeinsamer Prioritätenlisten.

In beiden Ländern soll es zudem mehr bilinguale Schulklassen geben sowie mehr Gymnasien, in denen Schüler gleichzeitig das Abitur und das französische Baccalauréat („Abibac“) erwerben können. Bisher sank die Zahl der Schüler, die die Sprache des Nachbarlandes lernen, ständig.

Was ist auf parlamentarischer Ebene geplant?

Ein separates Parlamentsabkommen sieht eine neue „parlamentarische Versammlung“ beider Länder vor. Ihr sollen jeweils 50 Abgeordnete des Bundestags und der Pariser Nationalversammlung angehören. Die Versammlung soll mindestens zweimal im Jahr öffentlich tagen, wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) kürzlich bei einem Paris-Besuch mitteilte. Den Vorsitz hat Schäuble gemeinsam mit dem Präsidenten der Nationalversammlung, dem Macron-Vertrauten Richard Ferrand.

(afp/al)