Arbeitgeber und Gewerkschaften legen Merkel Forderungen zu Konjunkturmaßnahmen vor

Industrie und Gewerkschaften pochen auf massive staatliche Konjunkturhilfen wegen der >Wirtschaftskrise. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte am Montag anlässlich einer Videokonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), „unverzüglich mit Sofortmaßnahmen zu beginnen, weil bis zur parlamentarischen Sommerpause nur noch wenige Wochen bleiben“, und  legte einen Sechs-Punkte-Plan vor. Die Gewerkschaft Verdi schlug ein Konjunkturpaket von bis zu 150 Milliarden Euro und Konsumschecks vor.

Steuern senken – Abschreibungen erleichtern – Infrastrukturprogramm

BDI-Präsident Dieter Kempf machte sich für schnelle Steuerentlastungen für Unternehmen stark. Eine stark ausgeweitete Verlustverrechnung sei die „am schnellsten wirkende Einzelmaßnahme“, um die negativen Effekte der Wirtschaftskrise auf die Unternehmensbilanzen zu dämpfen, erklärte er. Das Hauptproblem seien derzeit die hohen Verluste der Unternehmen. Der Gesetzgeber müsse deshalb die Regelungen zur Verlustnutzung deutlich ausweiten.

Auch private Investitionen sollten laut Kempf angekurbelt werden, indem der Gesetzgeber die Abschreibungsregeln für Investitionen etwa in Digitalisierung und Klimaschutz deutlich verbessert. Der BDI regte zudem als „mittelfristige Stärkung und Existenzsicherung der Unternehmen“ an, die Steuerbelastung auf maximal 25 Prozent zu senken. Dazu sei etwa die Abschaffung des Soli für alle Unternehmen sowie die vorübergehende Absenkung der Einkommen- und Körperschaftsteuer im nächsten und übernächsten Jahr notwendig. Auch bei der Abgabelast bei Strom bestehe Handlungsbedarf.

Nötig sei zudem eine „Investitionsoffensive der öffentlichen Hand“. Bund und Länder sollten die Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur mit einem Zehn-Jahres-Programm angehen. Staat und Wirtschaft müssten auch in der Krise das Ziel im Blick behalten, 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung zu investieren.

Verdi für Konsumschecks mit Lenkungswirkung – Keine Abwrackprämie

Verdi-Chef Frank Werneke machte sich ebenfalls für massive staatliche Anreize zur Wiederankurbelung der Wirtschaft stark. „Wir brauchen jetzt ein Konjunkturpaket in der Größenordnung von drei bis vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts – also ungefähr 100 bis 150 Milliarden Euro“, sagte er dem „Handelsblatt“.

Der Verdi-Chef wollte bei der Konferenz mit Merkel und Arbeitgebervertretern überdies für sogenannte Konsumschecks werben: „Weil Geschäfte, Gastronomie und Kultureinrichtungen langsam wieder öffnen, ist jetzt die Zeit, über Konsumschecks zu reden“, sagte er der Zeitung. Der Dienstleistungsgewerkschaft schwebt demnach ein Betrag von 500 Euro für niedrige und mittlere Einkommen vor, der bei höheren Verdiensten abschmilzt, damit die finanzielle Dimension nicht zu groß wird.

Von einer Neuauflage der Abwrackprämie zur Stützung der Autoindustrie hält Werneke nichts. „Wir sind dagegen, einen Verkehrsträger zu bevorzugen und mit Tausenden von Euro zu fördern“, sagte er dem „Handelsblatt“. Stattdessen solle lieber eine Mobilitätsprämie ungefähr in der Höhe eines Jobtickets eingeführt werden, die dann für den öffentlichen Nahverkehr, ein E-Bike, ein Fahrrad oder auch den Kauf eines Elektroautos verwendet werden könne. (afp/al)

Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Ein Buch für alle, denen das Schicksal der Welt am Herzen liegt: „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ – Das Kapitel 16 beinhaltet das Thema „Öko“ und trägt den Titel: „Pseudoreligion Ökologismus – Der Kommunismus hinter dem Umweltschutz“.Foto: Epoch Times

Gewerkschaften wurden ursprünglich von Mitgliedern der Arbeiterklasse mit geringen oder gar keinen Fähigkeiten gegründet, um mit dem Management zu verhandeln. Bis zu einem gewissen Grad ist eine Gewerkschaft dazu in der Lage, Konflikte zwischen Arbeitern und Kapitalisten zu klären und aufzulösen. Später gelangten kommunistische Faktoren in die Gewerkschaften und machten diese zu einem Werkzeug zur Förderung kommunistischer Bewegungen und Strategien.

Kurzfristig sind Gewerkschaften vielleicht dazu in der Lage, den Arbeitnehmern kleine Vorteile zu verschaffen. Aber langfristig und aus wirtschaftlicher Sicht sind die Arbeiter die wahren Opfer der Gewerkschaften. Denn wenn kapitalistische Unternehmen zerfallen, verlieren die Arbeiter am meisten: ihren Arbeitsplatz und ihren Lebensunterhalt. Nach außen hin setzen sich die Gewerkschaften für die Interessen der Arbeitnehmer ein. In Wirklichkeit untergraben sie die industrielle Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen.

All dies wird durch die Monopolstellung der Gewerkschaften am Arbeitsmarkt noch verstärkt. Sie führt teilweise zu übermäßig harten Forderungen. Unternehmen, die diese Forderungen nicht erfüllen, werden dann mithilfe von Streiks und Protesten bekämpft, was wiederum der Wirtschaft abträglich ist.

Hier weitere Informationen und Leseproben.

ISBN Band 1: 978-3-9810462-1-2, Band 2: 978-3-9810462-2-9, Band 3: 978-3-9810462-3-6, Drei Bände 1-3: 978-3-9810462-6-7. Einzeln kostet jeder Band 19,90 Euro (zzgl. 2,70 Euro Versandkosten), alle drei Bände gemeinsam sind im Moment noch zum Sonderpreis von 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands) zu erwerben. Das Buch hat insgesamt 1008 Seiten und über 1200 Stichworte im Indexverzeichnis.

Bestellmöglichkeiten: Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich in unserem neuen Online-Buch-Shop, bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Das Buch gibt es auch als E-Book und als Hörbuch

Das E-Book gibt es in den Formaten PDF, EPUB oder MOBI. Das Hörbuch bieten wir im MP3-Format zum Download an. Einzeln kostet jeder Band 17,90 Euro, alle drei Bände sind im Moment noch zum Sonderpreis von 43,00 Euro zu erwerben. E-Books und Hörbücher sind in unserem neuen Online-Buch-Shop oder direkt beim Verlag der Epoch Times bestellbar – Tel: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]