Artikel 13: EU-Parlament beschließt umstrittene Urheberrechtsreform

Das EU-Parlament hat die umstrittene Reform des Urheberrechts ohne Änderungen auf den Weg gebracht. 348 Abgeordnete stimmten am Dienstag in Straßburg für die Reform. 274 Parlamentarier stimmten dagegen, 36 enthielten sich.

Oft kritisierte Punkte des Vorhabens sind vor allem die europaweite Einführung eines neuen Leistungsschutzrechts für Presseverleger und die umstrittenen Upload-Filter. Das Leistungsschutzrecht sieht unter anderem vor, dass Internetplattformen Überschriften oder Ausschnitte von Pressetexten künftig nicht mehr unentgeltlich anzeigen dürfen. Damit sollen Großkonzerne wie Google für das Verbreiten von Textausschnitten von Nachrichten zur Kasse gebeten werden, allerdings hat das in Deutschland auf nationaler Ebene bislang auch noch nicht geklappt.

Upload-Filter werden in dem Gesetzestext nicht ausdrücklich erwähnt. Allerdings sollen Internetplattformen Inhalte künftig schon während des Hochladens auf Urheberrechtsverstöße prüfen müssen. Deshalb wird erwartet, dass viele Plattformbetreiber auf Filterprogramme zurückgreifen würden.

Zuletzt hatten europaweit Zehntausende gegen die Reform protestiert. Nach dem Beschluss des Parlaments dürfte die Reform noch vor der Europawahl im Mai in Kraft treten. Die EU-Länder hatten dem Vorhaben bereits im Vorfeld im Grundsatz zugestimmt, müssen den Beschluss des Parlaments allerdings noch einmal bestätigen. Die EU-Staaten haben im Anschluss zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht zu gießen.

Heftige Wortgefechte vor Abstimmung

Kurz vor der Abstimmung über die Reform des Urheberrechts haben sich Gegner und Befürworter des Vorhabens im Europaparlament am Dienstagvormittag noch heftige Wortgefechte geliefert. An die fünf Millionen Bürger hätten eine Petition gegen die geplanten Uploadfilter demonstriert, sagte Julia Reda von der Piratenpartei, eine Worführerin der Reform-Gegner. Mehr als 200.000 Menschen hätten am Wochenende gegen diese Pläne demonstriert. Doch jede Kritik sei ignoriert worden – die EU-Kommission habe die Demonstranten vielmehr als „Mob“ bezeichnet.

Reda verwies auch auf einen Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) über einen möglichen Tauschhandel zwischen Deutschland und Frankreich: Demnach soll Berlin die von Paris gewünschte Reform des Urheberrechts unterstützt haben. Im Gegenzug soll Frankreich zugesagt haben, Deutschland beim Streit über die Nordstream-2-Gaspipeline zu unterstützen.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sei gegen die Uploadfilter, betonte der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken. Sie habe sich aber Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beugen müssen, die „einen Deal mit Frankreich geschlossen hat.“ Bei der Debatte gehe es längst nicht mehr um das Urheberrecht. Es gehe vielmehr um den Umgang mit Demokratie. Die EU-Kommission habe die Teilnehmer an den Demonstrationen verunglimpft. Zudem sei das Gerücht gestreut worden, dass Demonstranten von den Internet-Giganten gezahlt wurden.

Es werde keine „Zensur“ geben

Der Berichterstatter des Parlaments, Axel Voss (CSU) wies die Kritik an der geplanten Reform zurück. Sie betreffe nur große Plattformen, die „viel Geld“ verdienten. Ziel der Reform sei es, eine Balance zwischen den Interessen der Kreativen und der Meinungsfreiheit zu schaffen. Es werde keine „Zensur“ geben.

Es gehe darum, Internet-Riesen wie Google, Facebook oder YouTube zur Verantwortung zu ziehen, sagte der französische Liberale Jean-Marie Cavada. Die wirtschaftliche Lage der Presse sei katastrophal. Mit der Presse sei „ein Teil der Demokratie in Gefahr“. Die geplante Reform sei „die einzige Chance“, die Zukunft von Kreativen zu schützen.

Wer gegen die Reform stimme, stimme dafür, dass „Kunst wieder eine brotlose Kunst wird“, warnte die CDU-Abgeordnete Sabine Verheyen. „Wer davon profitiert, das sind die Internet-Giganten“. Kreative in Europa müssten von ihrer Arbeit leben können, betonte auch die EU-Kommissarin für Digitalwirtschaft, Maria Gabriel. (afp/dts)