Aserbaidschan hat Bergkarabach zurückerobert – Sangesur bleibt als Faustpfand für Armenien

Bereits nach der militärischen Eskalation im Herbst 2020 hatte es sich angedeutet. Mit der Offensive von Aserbaidschan im vergangenen September wurde es zur Gewissheit: Von Armenien unterstützte Separatisten in Bergkarabach würden den noch von ihnen kontrollierten Rest der Enklave nicht halten können. Nach nur 24 Stunden erklärten sich die pro-armenischen Kräfte zur Kapitulation bereit.

Mehrere Zehntausend armenische Bewohner flohen aus dem Gebiet, während die aserbaidschanische Armee das Ruder übernahm. Die international nicht anerkannte „Republik Bergkarabach“ hat damit aufgehört zu existieren.

Konflikt in Bergkarabach reicht bis ins frühe 20. Jahrhundert zurück

Aus aserbaidschanischer Sicht ist damit dem Völkerrecht Genüge getan. Der Zusammenbruch der Sowjetunion hatte zur Folge, dass die zu einem hohen Anteil von Armeniern bewohnte aserbaidschanische Region Bergkarabach ihre Unabhängigkeit erklärte. Dies hatte einen Krieg zwischen den gerade erst unabhängig gewordenen früheren sowjetischen Teilrepubliken Armenien und Aserbaidschan zur Folge.

Zwar hatte der Oberste Sowjet das seit Anfang des 20. Jahrhunderts umstrittene Gebiet noch vor dem Ende der UdSSR als Teil Aserbaidschans bestätigt, die Sowjetregierung hatte jedoch gegen die Teilrepublik eine Blockade verhängt und Einheiten des Innenministeriums verbündeten sich mit armenischen Freischärlern.

In dem bis 1994 andauernden Krieg, bei dem es auf beiden Seiten auch zu Massakern an Zivilisten kam, konnte Armenien die Kontrolle über Bergkarabach erlangen. Seit dieser Zeit galt der Konflikt als eingefroren. Phasenweise kam es in Grenzgebieten zu Provokationen und kleineren Kampfhandlungen. Erst 2020 entschloss sich Aserbaidschan jedoch – mit tatkräftiger Mithilfe türkischer und israelischer Drohnen – dazu, die militärische Rückeroberung der Provinz in Angriff zu nehmen.

War Russland über Offensive Aserbaidschans informiert?

Zu einem erheblichen Teil gelang dies auch. Die Russische Föderation handelte – mit Unterstützung der USA und Frankreichs – einen Waffenstillstand aus, den 2.000 russische Soldaten als Friedenstruppen absichern sollten.

Als es nach wie vor zu bewaffneten Konfrontationen zwischen pro-armenischen Separatisten und der aserbaidschanischen Armee kam, reagierte diese mit einer Blockade des Latschin-Korridors. Dieser hatte es Armenien zuvor ermöglicht, Bergkarabach zu versorgen. Die Regierung in Eriwan warf Baku vor, durch die Verhinderung von Energie- und Lebensmittellieferungen die Bevölkerung „aushungern“ zu wollen. Aus Aserbaidschan hieß es, man unterbinde lediglich Waffenlieferungen.

Bis heute ungeklärt ist, inwieweit der Kreml, der außenpolitisch traditionell Armenien nahesteht und in Aserbaidschan unbeliebt ist, über die Offensive vom September 2023 informiert war. Im Westen geht man davon aus, dass es diese nicht gegeben hätte, wäre nicht die Sicherheit russischer Friedenstruppen gegeben gewesen.

EU für militärische Rückeroberung der Krim – aber gegen jene von Bergkarabach

Die erfolgreiche Blitzoffensive Aserbaidschans hatte vor allem innerhalb der EU Vorwürfe an den Kreml zur Folge, dieser hätte Armenien „verraten“. In Russland stieß dies auf Kopfschütteln – insbesondere angesichts der Tatsache, dass die Europäer mit Milliarden Euro die Ukraine aufrüsten, um dieser die militärische Rückeroberung russisch kontrollierter Gebiete zu ermöglichen.

Während Baku die Integration der Region inklusive dort verbliebener armenischer Einwohner in das eigene Gemeinwesen zusagte, mobilisierten Moskau und Ankara diplomatische Kanäle. Noch im Oktober kam es in Teheran zu einem ersten Treffen einer regionalen Kooperationsplattform für den Südkaukasus.

Neben dem türkischen Außenminister Hakan Fidan und seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow waren auch die Vertreter von Armenien, Aserbaidschan und Gastgeber Iran vertreten. Ziel der Initiative sei, in der Konfliktregion dauerhaften Frieden zu schaffen.

Türkei wirbt mit Hinweis auf wirtschaftliche Vorteile für Lösung

Eine entscheidende Rolle soll dabei dem sogenannten 3+3-Format zukommen. Die Initiative dazu geht von der Türkei aus. Ihr Ziel soll sein, zwischen Armenien und Aserbaidschan und den Anrainerstaaten Türkei, Russland, Iran und Georgien eine Friedenslösung auf der Grundlage von Win-win-Situationen zu ermöglichen.

Was Ankara in diesem Kontext vor allem für das Bruderland Aserbaidschan erreichen möchte, ist die Zustimmung Armeniens zum sogenannten Sangesur-Korridor. Dieser würde eine kurze Verkehrsverbindung zwischen Aserbaidschan und dessen autonomer Region Nachitschewan schaffen.

Allerdings verliefe diese über armenisches Staatsgebiet. Alternativen dazu wären lediglich eine Verbindung über den Iran, der ein gespanntes Verhältnis zu Baku aufweist, oder ein erheblicher Umweg über Georgien und die Türkei. Ankara versucht, Armenien, aber auch die übrigen Nachbarn in der Region für den Korridor zu begeistern. Das Argument lautet, dass alle Beteiligten in der Region von der Erschließung dieses Verkehrsweges profitieren würden.

Armenien setzt weiter auf Mobilisierung der Diaspora

In Armenien besteht bis dato jedoch kaum Bereitschaft, diesen möglichen Schritt zur Überwindung von Feindseligkeiten in der Region mitzugehen. Generell leidet das 3+3-Format an dem Umstand, dass mehrere Staaten, die daran teilnehmen sollen, aus historischen oder aktuellen Gründen tief miteinander verfeindet sind. Dies gilt unter anderem auch für Russland und Georgien.

Dass Armenien eher auf die Einflussarbeit seiner Diaspora zählt, zeigen nicht nur deren erfolgreiche Bemühungen in der EU und vielen ihrer Mitgliedstaaten. So erkennen immer mehr von diesen die Ereignisse um die Vertreibung von Armeniern aus dem Osmanischen Reich im Ersten Weltkrieg als „Genozid“ an. Eine Einordnung, die vor allem in der Türkei als Affront wahrgenommen wird.

Darüber hinaus ist die Erzählung vom „autokratisch regierten“ und „außenpolitisch aggressiven“ Aserbaidschan mittlerweile bis in die Deutsche Gesellschaft für Außenpolitik (DGAP) vorgedrungen. Dort sinnt man Baku zu, die staatliche Existenz Armeniens als solche infrage zu stellen.

Auch jetzt mit Blick auf Bergkarabach setzt man zum einen auf eine religiöse Aufladung des Konflikts – als vermeintliche Auseinandersetzung zwischen Christentum und Islam. Zum anderen baut man auf das Narrativ der Armenier als „Genozid“-Opfer. Dies zeigen unter anderem auch Auftritte wie jener des US-armenischen Mitgründers des Pharmakonzerns Moderna, Noubar Afeyan. Dieser rief jüngst auf CNN die Weltgemeinschaft dazu auf, sich mit „vor Unterdrückung und Völkermord fliehenden“ Armeniern aus Bergkarabach zu solidarisieren.