Asselborn bezeichnet Asylpolitik als „schwere politische Sünde“ und AfD-Erfolge als „besorgniserregend“

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die jüngsten Wahlerfolge der AfD in Deutschland als „besorgniserregend“ bezeichnet. „Das Weltbild der AfD widerspricht dem Geist des Grundgesetzes“, sagte der Sozialdemokrat dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben).

„80 Jahre nach dem Überfall auf Polen hätte man es in vielen europäischen Staaten nicht mehr für möglich gehalten, dass ein nationalistisch-völkisches Denken ausgerechnet in Deutschland wieder Fuß fasst.“

Die Wähler hätten jedoch bei Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg klar Position bezogen. „Es scheint offensichtlich zu sein, dass diejenigen, die unzufrieden sind, die AfD wählen“, sagte Asselborn. „Aus Sicht eines europäischen Nachbarn ist das besorgniserregend.“

Der luxemburgische Außenminister sagte, „zum Glück“ werde es für die AfD vorerst nicht reichen, um in Regierungsverantwortung zu kommen. „Es ist allerdings nicht so, dass die Tausenden von Wählern der AfD über Nacht Nazis geworden wären“, so Asselborn.

Die Ursachen für ihren Aufstieg liegen auch in Versäumnissen Europas bei der Regelung der Migration. Es war ein kapitaler Fehler des Europäischen Rates, im Juni 2018 zu beschließen, dass die angewandte Solidarität bei der Verteilung der Flüchtlinge auf freiwilliger Basis geschehen solle.“

Als Folge „dieser schweren politischen Sünde“ funktioniere in diesem Bereich nichts: „Erreichen Boote mit wenigen Dutzend Flüchtlingen Mittelmeerhäfen, sind es im Wesentlichen immer dieselben vier Länder, die die Menschen aufnehmen: Frankreich, Deutschland, Portugal und Luxemburg.“ (dts)