Atomkraft längst nicht am Ende – Elf EU-Staaten bilden Nuklear-Allianz

Frankreich unterzeichnete am Dienstag, dem 28. Februar 2023 mit zehn weiteren EU-Staaten eine Erklärung mit dem Ziel „verstärkter Kooperation“ bei der künftigen Nutzung von Kernenergie. Damit übt das Nachbarland zunehmend Druck auf Deutschland aus – die Bundesregierung möchte ab April die letzten Meiler endgültig vom Netz nehmen.

Neben Frankreich haben sich Rumänien, Bulgarien, Slowenien, die Tschechische Republik, die Slowakei, Polen, Ungarn, Kroatien, die Niederlande und Finnland der Allianz angeschlossen.

Gemeinsame Ziele

Beim Treffen der EU-Energieminister in Stockholm erklärte die neu gegründete europäische Nuklear-Allianz laut der „Tagesschau“ ihre Ziele. So etwa die Förderung „neuer gemeinsamer Projekte“ sowie bereits existierender Kernkraftwerke. Die Staaten bekräftigten gemeinsam „ihren Willen, die europäische Kooperation auf dem Feld der Atomenergie zu stärken“, berichtete das „Handelsblatt“.

Konkret geht es dabei um eine Zusammenarbeit in der Forschung, bei Industrieprojekten und bei den Lieferketten der Atomwirtschaft. Zudem wolle man „einheitliche Sicherheitsvorschriften im Einklang mit der besten internationalen Praxis“ festlegen.

„Atomenergie ist eines der vielen Instrumente für das Erreichen unserer Klimaziele, für die Produktion der Strom-Grundlast und für die Versorgungssicherheit.“ So heißt es in der veröffentlichten Erklärung der elf EU-Länder.

Die französische Ministerin Agnès-Pannier Runacher gab im Vorfeld den Impuls für dieses Treffen, um die Energiewende umzusetzen, berichtete „Euractiv“. Runacher erklärte, das Ziel der Allianz sei „die Zusammenarbeit in der gesamten nuklearen Wertschöpfungskette zu strukturieren“ und Europa „alle Instrumente zur Verfügung zu stellen, um bis 2050 Kohlenstoffneutralität zu erreichen.“

Deutsche Regierung gegen Kernkraft

Deutschland, ebenso wie Luxemburg, Österreich und Spanien, schließt die Ausweitung der Kernkraft in Europa zur Erreichung der Klimaziele als Option konsequent aus. Die Bundesregierung will Kernkraft nicht auf die Stufe der erneuerbaren Energien stellen. Eine andere Meinung über die weitere Nutzung hat die deutsche Bevölkerung. Eine Umfrage zeigte kürzlich, dass eine deutliche Mehrheit von rund 70 Prozent die Kernkraft mindestens teilweise weiter nutzen will. Nur 29 Prozent der Deutschen wollen, dass Kernkraft „gar nicht mehr“ genutzt wird.

An dem Treffen des Pro-Atom-Klubs in Stockholm nahmen auch Vertreter der schwedischen Regierung teil. Allerdings unterzeichneten sie die Erklärung nicht. Die französischen Regierungsvertreter erklärten dies damit, dass Schweden hier gerade die EU-Ratspräsidentschaft führt und damit zur Neutralität verpflichtet sei. Stockholm ist gegenüber der Kernenergie positiv gestimmt und plant den Bau neuer Reaktoren. Italien, das ursprünglich der Allianz beitreten wollte, hat die gemeinsame Erklärung schließlich doch nicht unterzeichnet.

EU-Energiekommissarin Kadri Simson forderte die teilnehmenden Länder während des Treffens auf, sich von russischen Kernbrennstoffen abzuwenden und sich aktiv an Partnerschaften für kleine modulare Reaktoren (SMR) zu beteiligen, heißt es aus Teilnehmerkreisen.

Ein Angriff auf die Energiewende?

Nach Bekanntgabe der Gründung der Nuklear-Allianz übte laut „Windkraft-Journal“ Armin Simon von der Anti-Atom-Organisation scharfe Kritik an dem Vorhaben. „Die Atom-Allianz ist ein verzweifelter Versuch, die europäische Energiewende weiter aufzuhalten.“

Er unterstellte, dass dabei die für den Umbau der Energieversorgung auf erneuerbare Energien vorgesehenen Milliarden zur Finanzierung von Atomprojekten umgeleitet werden sollen. „Dies würde die Energiewende torpedieren und die Abhängigkeit der EU im Energiebereich vergrößern“, sagte Simon.

Skeptisch sieht auch Luxemburg den Zusammenschluss der elf EU-Mitgliedsstaaten. Luxemburgs Energieminister Claude Turmes sagte zur Atomkraft, den Befürwortern gehe es „mehr um Ideologie als um Praktikabilität“. Das berichtete das luxemburgische Nachrichtenportal „Lessentiel“.

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