Auch Deutschland mit dabei: Politiker aus 30 Ländern fordern Peking auf, die Verfolgung von Falun Dafa „unverzüglich einzustellen“

Mehr als 600 derzeitige und ehemalige Politiker aus 30 Ländern fordern das chinesische Regime auf, seine Feindseligkeit gegen Falun Gong (auch Falun Dafa genannt) zu beenden. Die 21-jährige Verfolgungskampagne sei eine der „härtesten“ gegen eine Glaubensgruppe in der modernen Geschichte.

Die Gesetzgeber „fordern die chinesische Regierung nachdrücklich auf, internationale Normen zu respektieren … und die Verfolgung von Falun Gong in China unverzüglich einzustellen und alle inhaftierten Falun Gong-Praktizierenden und andere Gefangene aus Gewissensgründen bedingungslos freizulassen“, heißt es in der von 606 politischen Entscheidungsträgern aus Ländern Nordamerikas, Europas, des asiatisch-pazifischen Raums, Lateinamerikas und des Nahen Ostens unterzeichneten Erklärung.

„Die Verfolgung von Falun Gong in China ist eine der schärfsten Kampagnen gegen eine Glaubensgruppe in der heutigen Zeit“, heißt es in der Erklärung.

Aus Deutschland haben 50 Politiker ihre Grußbotschaften und unterstützende Worte an die Anhänger von Falun Dafa entsandt.

Margarete Bause (Grüne): „Wir verurteilen das rigorose Vorgehen der KPC gegen Falun Gong/Dafa … aufs Schärfste“

Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik der Fraktion B’90/Die Grünen schrieb in ihrer Botschaft, dass die Verfolgung „uns kontinuierlich beschäftigt“. „Wir beobachten mit Sorge, dass uns vorliegenden Informationen zufolge, allein in diesem Jahr bereits 89 Falun Gong-Angehörige aufgrund ihres Glaubens zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden“, schreibt Bause. 

Margarete Bause empfängt den chinesischen Dissidentenkünstler Ai Weiwei am Münchner Flughafen am 30. Juli 2015. Foto: Jörg Koch/Getty Images

Obwohl Religionsfreiheit Teil der Verfassung der Volksrepublik China sei, werde sie enorm eingeschränkt. „Angehörige religiöser Gruppen, die außerhalb der staatlichen Kontrolle agieren, werden in vielen Fällen verfolgt, willkürlich verhaftet und inhaftiert“, so die Botschaft der Grünen-Sprecherin. Die Fraktion B’90/Die Grünen verurteilt „das rigorose Vorgehen der KPC gegen Falun Gong/Dafa und Angehörige anderer religiöser Gruppen aufs Schärfste“.

Jürgen Braun (AfD): „Wir verurteilen diese Verhaltensweisen der KPC“

Jürgen Braun, menschenrechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, gab ebenfalls ein Statement zur Verfolgung von Falun Gong ab. „In der Verfolgung der friedlichen und unpolitischen Falun-Gong-Bewegung zeigt die kommunistische Führung Chinas ihren totalitären, brutalen und paranoiden Charakter, die Durchsetzung ihrer Ideologie mit allen Mitteln“, schreibt Braun.

Jürgen Braun (AfD), Bundestagsabgeordneter, verurteilt das Verhalten der KPC. Foto: © Deutscher Bundestag/Thomas Koehler

Dies gelte auch für Hongkong, so Braun weiter. Dort habe die Kommunistische Partei Chinas (KPC) mit dem neuen Sicherheitsgesetz die Bürgerrechte suspendiert. Bei Zuwiderhandlungen drohten jahrzehntelange Strafen, schreibt der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD.

„Wir verurteilen diese Verhaltensweisen der KPC und fordern die Führung auf, sich an die von ihr unterzeichneten menschenrechtlichen Abkommen zu halten. Die Menschen in China und Hongkong wollen von ihrem Staat wie Bürger des 21. Jahrhunderts behandelt werden – als freie Rechtssubjekte“, so die Erklärung weiter. 

Braun schreibt weiter, dass man an dem Beispiel in Hongkong gut sehen könne, „wie der Wunsch nach Freiheit ein elementares Bedürfnis des Menschen ist“. 

„Möge sich dieser Wunsch für die Menschen in Hongkong – wie für das gesamte chinesische Volk – in Frieden erfüllen“, schließt er seine Botschaft.

Heiko Kasseckert (CDU): „Wir müssen aufstehen und unsere Stimme erheben“

Heiko Kasseckert (CDU), Mitglied des Hessischen Landtags, versicherte in einem Grußschreiben ebenfalls seine Unterstützung für die Falun-Gong-Praktizierenden. „Der 20. Juli ist der Tag, an dem seit inzwischen 21 Jahren alle Falun-Gong-Praktizierenden auf der ganzen Welt den Opfern der Verfolgung und dem friedlichen Widerstand gedenken“, so Kasseckert.

Heiko Kasseckert (CDU): „Wir müssen aufstehen und unsere Stimme erheben.“ Foto: Martin Kraft, heiko-kasseckert.de

Der CDU-Politiker lobte die Werte, nach denen die Übenden ihr Leben gestalten: Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Toleranz. „Werte, die uns gerade jetzt besonders wichtig erscheinen.“

„Seit 21 Jahren setzen sie sich deshalb unermüdlich friedlich gegen diese teuflische Verfolgung ein, die ein Verbrechen an der Menschheit und eine Verletzung der Menschenrechte darstellt“, stellt Kasseckert fest. Er fordert, dass „wir aufstehen, unsere Stimme erheben, uns bekennen und heute an die gefolterten und zu Tode gekommenen Menschen und den friedlichen Widerstand denken als Zeichen gegen die Gewalt und die grausamen Taten“.

Oliver Stirböck (FDP): „Die Freien Demokraten haben Sie auf Ihrer Seite“

Oliver Stirböck (FDP), Mitglied des Hessischen Landtags, hob ebenfalls die Werte von Falun Gong hervor: „Die von Falun Gong vertretenen Werte von ‚Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht‘ sind noble, ehrenwerte Ziele, die Respekt verdienen und Solidarität durch die Politik brauchen.“

Er erklärt: „Der Umgang der chinesischen Regierung mit Falun Gong ist leider hingegen alles andere als respektvoll, menschenwürdig und rechtsstaatlich.“

„Auf solche Verbrechen muss in der internationalen Gemeinschaft aufmerksam gemacht werden. Es ist gut, dass es Sie gibt. Die Freien Demokraten haben Sie auf Ihrer Seite“, versicherte Stirböck seine Unterstützung. 

Herbert Reul (CDU): „Die Menschenrechte gelten für alle Menschen“

Herbert Reul (CDU), Innenminister in Nordrhein-Westfalen, schrieb: „Die Menschenrechte gelten für alle Menschen, so müssen diese auch bei Falun-Gong-Praktizierenden nach internationalen Standards und nationalem Recht gewahrt bleiben.“

Herbert Reul auf einer Pressekonferenz. Foto: Sascha Schuermann/Getty Images

Karin Müller, Martina Feldmayer und Miriam Dahlke (Grüne): „Wir verurteilen jegliche Formen der Verfolgung und Gewalt gegen das friedliche Engagement der Falun-Gong-Praktizierenden“

Karin Müller, Martina Feldmayer und Miriam Dahlke (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglieder des Hessischen Landtags, schrieben in einem gemeinsamen Statement: „Es wird Zeit, dass China das friedliche Engagement für Menschenrechte, Meinungsfreiheit und Demokratie als Chance für ein Miteinander ohne Unterdrückung und Diskriminierung anerkennt!“

Karin Müller, Martina Feldmayer und Miriam Dahlke (Grüne). Foto: Karin Müller, MdL/Facebook, Martina Feldmayer/Facebook, Miriam Dahlke/Facebook

Die Landtagsabgeordneten „schätzen die Achtung der Menschenrechte als unverzichtbare Basis für ein friedvolles, weltweites Zusammenleben“ und verurteilen „jegliche Formen der Verfolgung und Gewalt gegen das friedliche Engagement der Falun-Gong-Praktizierenden“.

Dirk Bamberger (CDU): „Ich werde mich für den Schutz der Falun-Gong-Bewegung einsetzen“

Dirk Bamberger (CDU), Mitglied des Hessischen Landtags, schrieb seinen Gruß anlässlich der bevorstehenden Gedenkversammlung am 25. Juli 2020 in Frankfurt. „Ich freue mich sehr, Ihnen diese [Botschaft] heute zu übersenden und Sie sowie die Falun-Gong Bewegung bei Ihrem Kampf um Gerechtigkeit, Anerkennung, Toleranz mit meinem Beitrag zu unterstützen.“

Dirk Bamberger (CDU): „Ich werde mich für den Schutz der Falun-Gong-Bewegung einsetzen.“ Foto: Dirk Bamberger/Facebook

Die Grußworte solle man als Zeichen und Signal dafür aufnehmen, dass „ich an der Seite der Falun-Gong-Praktizierenden und damit an Ihrer Seite stehe und der Verfolgung mit Empörung sowie Abscheu begegne und dieser mit den mir zur Verfügung stehenden Möglichkeiten entgegentrete“, schrieb Bamberger weiter.

Der CDU-Politiker bedauert in dem Schreiben, dass „es immer noch auf unserer Erde zur Verfolgung von Menschen wegen ihrer politischen und religiösen Anschauung kommt“.

„Als direkt gewählter Abgeordneter des Hessischen Landtages trete ich dafür ein, dass ein jeder Mensch sein Leben frei gestalten und ohne Unterdrückung und Tyrannei leben kann. Ich stehe dafür, dass die Grundfreiheiten eines jeden Menschen geachtet und eingehalten werden. Mit all der mir zur Verfügung stehenden Kraft werde ich mich für den Schutz der Falun-Gong-Bewegung einsetzen und kündige all denen, die die Falun-Gong Bewegung verfolgen, meinen ganz persönlichen und intensiven Widerstand an“, so Bamberger in seinem Gruß an die Praktizierenden von Falun Gong.

Hartmut Ganzke (SPD): „Ich schließe mich Bärbel Kofler an“

Hartmut Ganzke (SPD), Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtages, hob religiöse Grundrechte als wesentliche Bestandteile in der Demokratie hervor. „Es gibt eine Vielzahl von Berichten darüber, dass Falun Gong-Praktizierende in China systematisch verfolgt und ohne gerichtliche Verfahren inhaftiert werden und durch Folter die Haft nicht überlebt haben. Der Vorwurf, dass inhaftierten Falun-Gong-Anhängern systematisch Organe entnommen werden, wird ebenfalls immer wieder erhoben“, schreibt Ganzke. 

Hartmut Ganzke (SPD): „Ich schließe mich Bärbel Kofler an.“ Foto: Martin Rulsch

Der SPD-Politiker schließt sich Bärbel Kofler an, der Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt. Kofler „fordert konkret von der chinesischen Regierung, die erforderliche Transparenz bei der Organbeschaffung zu erhöhen und unabhängigen Beobachtern freien Zugang zu Haft- und Internierungsanstalten zu gewähren, um den Anschuldigungen zu begegnen“, schreibt Ganzke.

Michael Frisch (AfD): Persönliche Unterstützung und Solidarität

Michael Frisch (AfD) ist Mitglied des rheinland-pfälzischen Landtages, Fachpolitischer Sprecher für Familie, Kirche und Religion, Kommunalpolitik. Er versicherte seine persönliche Unterstützung und Solidarität für die Falun-Gong-Anhänger.

„Die Alternative für Deutschland tritt auf allen politischen Ebenen für die Einhaltung der Menschenrechte, für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein und verurteilt solche Unterdrückungsmaßnahmen daher aufs Schärfste“, schrieb Frisch in seiner Botschaft.

Zum Schluss wünschte er den Praktizierenden „weiterhin viel Kraft bei lhrem wichtigen Engagement!“

Wolfgang Höfig (parteilos): „Wir dürfen die Augen nicht verschließen, wir dürfen uns nicht von der Wahrheit abwenden“

Wolfgang Höfig, parteiloser Bürgermeisterkandidat in Frechen, beschrieb in seiner Botschaft, dass die „schlimme Situation in China“ ihm nicht bewusst war. Und damit ist er nicht alleine: Höfig stellt in seinem Gruß fest, dass in Deutschland die Mehrheit gar nicht über die Verfolgung informiert sei, „daran muss sich dringend etwas ändern!“

Wolfgang Höfig (parteilos): „Wir dürfen die Augen nicht verschließen, wir dürfen uns nicht von der Wahrheit abwenden“. Foto: Wolfgang Höfig/Facebook

„Nachdem ich mich in die Materie eingelesen hatte, war ich enttäuscht und erschüttert zugleich, bin es immer noch, und frage mich, warum weder die internationale Staatengemeinschaft, noch unser deutscher Staat, noch die Menschheit etwas gegen die chinesische KP und ihre Handlanger unternimmt“, schrieb Höfig.

Der parteilose Politiker schrieb: „Wir dürfen die Augen nicht verschließen, wir dürfen uns nicht von der Wahrheit abwenden“. Es liege an uns, jetzt ein gemeinsames Bewusstsein zu schaffen, „denn nur so können Änderungen herbeigeführt werden“, so Höfig weiter. 

„Jede Art von Diskriminierung, Verfolgung, Intoleranz, Verletzung und Herabwürdigung eines Volkes oder ethnischer Gruppe, gleich welcher Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht, Glaubenszugehörigkeit oder Kultur, ob Schädigung von Mensch und Tierwelt, ist nicht der Menschheit würdig (!), gehört nicht in unsere Welt (!) und muss aufs Schärfste verurteilt werden!“

Er schloss seine Botschaft mit folgenden Worten: „Ich wünsche Ihnen allen viel Kraft und weiterhin unerschütterlichen Mut im Kampf gegen die menschenunwürdige Ausrottung der Falun-Gong-Bewegung“.

Politiker weltweit fordern das sofortige Ende der Verfolgung von Falun Gong in China

Falun Gong, auch Falun Dafa genannt, ist eine Meditationsdisziplin, welche auf den Prinzipien der Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht beruht. Die Praxis wurde vor der Verfolgung von den Behörden in China wegen ihres Eintretens für moralische Standards und für die Verbesserung der Gesundheit der Anhänger gelobt.

Aber seine rasch wachsende Popularität war mehr, als der damalige chinesische Führer Jiang Zemin tolerieren konnte. Umfragen der chinesischen Regierung ergaben, dass 1999 zwischen 70 und 100 Millionen Menschen praktizierten. Jiang stieg an die Macht, nachdem er die blutige Konfrontation gegen die Demokratieaktivisten auf dem Platz des Himmlischen Friedens während der Proteste von 1989 angeführt hatte.

„Am 20. Juli 2020 ist es 21 Jahre her, dass die chinesische kommunistische Regierung eine systematische und brutale Kampagne zur ‚Ausrottung‘ von Falun Gong startete“, heißt es in der Erklärung, die von über 600 Politikern aus aller Welt unterschrieben wurde. „Seit Juli 1999 wurden Millionen von Falun-Gong-Praktizierenden in China willkürlich verhaftet und ohne faires Verfahren ins Gefängnis geworfen, und viele wurden gefoltert und sogar getötet.“

Der kanadische Parlamentsabgeordnete Peter Kent sagte, die internationale Gemeinschaft solle „energischer und öffentlicher“ auftreten und das chinesische Regime wegen seiner Unterdrückung der Menschenrechte verurteilen.

„Wir müssen weiter arbeiten und hoffen, dass China eines Tages Rechtsstaatlichkeit, Rede-, Versammlungs- und Religionsfreiheit respektiert; ein Tag, an dem die Grundsätze von Falun Gong auf dem Platz des Himmlischen Friedens laut ausgesprochen werden können: Wahrhaftigkeit, Güte, Toleranz“, sagte Kent, ein ehemaliger Kabinettsminister und ehemaliger Moderator bei „NBC“ und „CBC“, in einer Erklärung. 

Australien, Großbritannien, Schweden: „Die Verfolgung muss sofort aufhören“

George Christensen gehört zu den 24 australischen Parlamentsmitgliedern auf Bundes- und Landesebene, die das Abkommen unterzeichnet haben.

„Die Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden, die Unterdrückung, Folter und Schikanierung erlitten haben, ist eine der entsetzlichsten Kampagnen der Kommunistischen Partei Chinas“, sagte Christensen.

„Ich werde denjenigen, die diese friedliche spirituelle Haltung praktizieren, stets Sympathie und Unterstützung entgegenbringen“, sagte Christensen.

Tommy Sheppard, einer der 29 derzeitigen und ehemaligen britischen Parlamentarierinnen und Parlamentariern, die unterzeichnet haben, bemerkte, dass Falun-Gong-Praktizierende in China „bedauerlicher Verfolgung“ ausgesetzt seien, und fügte hinzu, dass Peking zur Rechenschaft gezogen werden müsse.

Die schwedische Gesetzgeberin Ann-Sofie Alm, eine der 26 derzeitigen und ehemaligen schwedischen Parlamentarierinnen und Parlamentariern, die ihre Namen auf die Erklärung setzten, sagte, dass „die freie Welt“ allmählich die Grausamkeit der Kommunistischen Partei Chinas verstehen lernt.

„Ich möchte das Bewusstsein für die vielen Falun-Gong-Praktizierenden schärfen, die als Gewissensgefangene in ‚Umerziehungslagern durch Arbeit‘, Gefängnissen und anderen Haftanstalten inhaftiert sind. Es gab Berichte über Folter und sogar über Organentnahmen“, sagte Alm.

„Deshalb ist diese gemeinsame Erklärung so wichtig. Die Kommunistische Partei Chinas muss wissen, was die freie Welt will. … [Die Verfolgung] muss sofort aufhören.“

(Mit Material von Epoch Times USA)

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