Kanadische Parlamentarier drängen zu Magnitsky-Sanktionen gegen chinesische Verfolger von Falun Dafa

Kanada hat sein Magnitsky-Gesetz bereits 2017 verabschiedet, doch die Anwendung lässt auf sich warten. Das möchten kanadische Parlamentarier nun ändern. Sie fordern die Anwendung gegen chinesische Beamte, die sich an der Verfolgung von Falun Dafa beteiligen oder beteiligt haben.
Titelbild
Eine Falun Gong-Praktizierende wird am Platz des Himmlischen Friedens in Peking verhaftet.Foto: STEPHEN SHAVER/AFP via Getty Images

Eine Gruppe gegenwärtiger und ehemaliger Parlamentarier sowie Rechtsaktivisten fordert die kanadische Regierung in Ottawa auf, das Magnitsky-Gesetz zu nutzen, um 14 chinesische Beamte zu sanktionieren. Diese sind für die Verfolgung von Falun-Dafa-Praktizierenden in China verantwortlich.

„Kanada muss dieses Gesetz nutzen, um die kommunistischen Regierungsbeamten zu sanktionieren, die die groben Menschenrechtsverletzungen der Inhaftierung, Organentnahme und Ermordung von Falun-Dafa-Praktizierenden begehen“, sagte der konservative Abgeordnete James Bezan, einer der Verfechter des kanadischen Magnitsky-Gesetzes.

Eine Liste mit 14 chinesischen Beamten

Der kanadische Falun Dafa Verein legte dem kanadischen Außenminister François-Philippe Champagne eine Liste von 14 Beamten vor, die nach dem Gesetz sanktioniert werden sollen. Die Liste wurde mit 300 Seiten Beweismaterial unterlegt. Die Gruppe stellte die Liste anlässlich des 21. Jahrestages des Beginns der Verfolgungskampagne gegen Falun Dafa in China am 20. Juli 1999 zusammen.

Der konservative Abgeordnete James Bezan spricht während der Fragestunde im Unterhaus am 8. Juni 2016. Foto: Kanadische Presse/Sean Kilpatrick

„Auf der Liste der 14 chinesischen Funktionäre steht der ehemalige Führer der KPC [Kommunistische Partei Chinas] Jiang Zemin, der Hauptverantwortliche und Hauptträger der Verfolgung, der Falun Gong wegen seiner Popularität und der Weigerung der Gruppe, sich der Kontrolle der KPC zu ergeben, auszurotten versuchte“, so der Verein in einer Erklärung.

„In der Kampagne gegen Falun Gong übte und übt die KPC außergesetzliche Befugnisse aus, um willkürliche Verhaftungen, Folter, Tötung und sogar erzwungene Organentnahme von Falun-Gong-Praktizierenden in großem Umfang zu bewirken“, stellt der Falun Dafa Verein klar.

Falun Gong, auch bekannt als Falun Dafa, ist eine spirituelle Praxis, welche aus fünf meditativen Übungen und moralischen Lehren besteht. In den 1990er Jahren praktizierten in ganz China schätzungsweise 70-100 Millionen Menschen Falun Gong. Nach dem Beginn der Verfolgungskampagne 1999 wurden Zehntausende zusammengetrieben und in Gefängnissen, Arbeitslagern, Gehirnwäsche-Einrichtungen und psychiatrischen Anstalten festgehalten, wo viele misshandelt und gefoltert wurden.

Das Ziel war sie zu zwingen, die Praxis aufzugeben. Falun-Gong-Praktizierende werden auch heute noch in diesen Einrichtungen festgehalten und verfolgt.

Keine Gruppe wird in China massiver verfolgt als Falun Gong

„Für Außenstehende ist es merkwürdig, dass eine lose Organisation, die eine spirituelle Praxis fördert, welche fest auf dem traditionellen chinesischen Qi Gong basiert und keine politischen Ziele verfolgt, ein solch rücksichtsloses Durchgreifen provoziert hat“, schreibt der australische Akademiker Clive Hamilton in seinem 2018 erschienenen Buch „Silent Invasion“ (deutscher Titel: „Die lautlose Eroberung“).

„Aber die Führer der KPC fühlten sich durch eine Bewegung bedroht, welche eine größere Hingabe erregt und mehr Mitglieder als die Partei hat“, schreibt der Australier. „In der heutigen Zeit ist keine Gruppe in China schwerer und unermüdlicher verfolgt worden als Falun Gong“, stellt Hamilton weiter in seinem Buch dar.

Irwin Cotler, ehemaliges Mitglied des kanadischen Unterhauses schloss sich auch dem Aufruf zur Verhängung von Magnitsky-Sanktionen gegen chinesische Beamte an. Er sagte, Falun-Gong-Praktizierende seien „außergerichtlichen Tötungen und Folterungen in einer von der KPC orchestrierten ‚Ausrottungsbewegung‘ ausgesetzt gewesen – für nichts anderes als für das Eintreten für die alten spirituellen Werte der Wahrhaftigkeit, Güte und der Nachsicht“.

Irwin Cotler, ehemaliger Justizminister und Generalstaatsanwalt Kanadas, auf dem Parliament Hill. Foto: Matthew Little/The Epoch Times

„Wir legen der kanadischen Regierung nahe, das Magnitsky-Gesetz zu nutzen, um zumindest 14 chinesische Regierungsbeamte zu sanktionieren, die nach unseren Ermittlungen für grobe Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind“, sagte der konservative Abgeordnete Peter Kent, Co-Vorsitzender der Parlamentarischen Freunde von Falun Gong.

Kanadas Führungsrolle als Verteidiger der Menschenrechte

Der konservative Senator Thanh Hai Ngo stimmte ein: „Es ist an der Zeit, dass Kanada seine Führungsrolle als Verteidiger der Menschenrechte auf der Weltbühne zurückerobert, indem es die Magnitsky-Sanktionen gegen chinesische Beamte verhängt“.

Im vergangenen Jahr stellte ein unabhängiges Tribunal in London fest, dass die KPC weiterhin Falun-Gong-Praktizierende tötet und ihre Organe mit Gewinn verkauft. Das Tribunal wurde von Sir Geoffrey Nice geleitet, der zuvor beim Internationalen Strafgerichtshof die Verfolgung des ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic wegen Kriegsverbrechen leitete.

Kanada verabschiedete 2017 sein Magnitsky-Gesetz. Das Gesetz, von dem viele Versionen in verschiedenen Ländern verabschiedet wurden, ist nach Sergei Magnitzky benannt, einem russischen Anwalt, der den größten Steuerbetrug in der Geschichte seines Landes aufdeckte und 2009 in Moskau in Gefangenschaft an den Folgen von Folterungen starb.

Das Gesetz gibt Ottawa die Möglichkeit, ausländische Personen zu sanktionieren, die für grobe Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. Beispiele für Sanktionen könnten sein, den betroffenen Personen die Einreise nach Kanada oder finanzielle Transaktionen in Kanada oder mit Kanadiern außerhalb Kanadas zu untersagen.

Der Originalartikel erschien in The Epoch Times USA (deutsche Bearbeitung von sza)
Originalfassung:
Canada Urged to Use Magnitsky Sanctions on Chinese Officials Who Have Persecuted Falun Gong



Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Obwohl sich die kommunistischen Regime Osteuropas aufgelöst haben, ist das Böse des Kommunismus nicht verschwunden. Der Kommunismus und seine verschiedenen Mutationen finden sich heute auf der ganzen Welt.

„Das Kommunistische Manifest“ beginnt mit den Worten: „Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Kommunismus.“ Die Verwendung des Begriffs „Gespenst“ war keine Laune von Karl Marx.

Es ist schade, dass viele grundsätzlich gutherzige Menschen unwissentlich zu Agenten oder Zielen der Manipulation des kommunistischen Gespenstes geworden sind – Lenin nannte diese Menschen „nützliche Idioten“.

Was ist dann das Wesen des Kommunismus? Was ist sein Ziel? Warum sieht er die Menschheit als seinen Feind? Wie können wir ihm entkommen?

Hier weitere Informationen und Leseproben.

ISBN Band 1: 978-3-9810462-1-2, Band 2: 978-3-9810462-2-9, Band 3: 978-3-9810462-3-6, Drei Bände 1-3: 978-3-9810462-6-7. Einzeln kostet jeder Band 19,90 Euro (zzgl. 2,70 Euro Versandkosten), alle drei Bände gemeinsam sind im Moment noch zum Sonderpreis von 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands) zu erwerben. Das Buch hat insgesamt 1008 Seiten und über 1200 Stichworte im Indexverzeichnis.

Bestellmöglichkeiten: Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich in unserem neuen Online-Buch-Shop, bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Das Buch gibt es auch als E-Book und als Hörbuch

Das E-Book gibt es in den Formaten PDF, EPUB oder MOBI. Das Hörbuch bieten wir im MP3-Format zum Download an. Einzeln kostet jeder Band 17,90 Euro, alle drei Bände sind im Moment noch zum Sonderpreis von 43,00 Euro zu erwerben. E-Books und Hörbücher sind in unserem neuen Online-Buch-Shop oder direkt beim Verlag der Epoch Times bestellbar – Tel: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion