Außenminister: Deutsche Exportagentur blockiert Erweiterung des ungarischen Kernkraftwerks

Die Bedeutung des Kernkraftwerks Paks II ist eine strategische Frage für Ungarn. Der Ausbau des Kraftwerks werde es Ungarn ermöglichen, bis 2030 zu 90 Prozent Selbstversorger mit Energie zu werden, erklärt Außen- und Außenhandelsminister Péter Szijjártó in seinem Bericht über die 12. Internationale Atomexpo am 21. November in Sotschi, Russland.

In seiner Botschaft kritisierte er deutsche Firmen, die den Ausbau von Paks II mit ihrem Verhalten verzögern: „Es gibt Länder und Behörden in Europa, die noch näher an Brüssel dran sein wollen, zum Beispiel die deutsche Exportagentur. Sie hat den Export der Kontrolltechnologie für die neuen Paks-Einheiten noch nicht genehmigt.“

In dem Live-Video betonte Szijjártó, dass Kernenergie die einzige Möglichkeit für Ungarn sei, sich selbst zu versorgen. Das Land verfüge über keine anderen nennenswerten Energiequellen.

In Wirklichkeit ist dies die „grünste“ Lösung

Durch den Betrieb des Kernkraftwerks Paks würden derzeit 14,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Emissionen pro Jahr vermieden. Durch den Ausbau erhöhe sich die Einsparung um weitere 17 Millionen Tonnen.

„Außerdem bedeutet das, dass jedes Jahr rund vier Milliarden Kubikmeter weniger Erdgas verbraucht werden müssen“, ergänzt der Minister. Ausgehend von diesen Zahlen sei Kernenergie die billigste, zuverlässigste, umweltfreundlichste und sicherste Art der Energieerzeugung. „Die Länder, die einen Großteil der von ihnen verbrauchten Energie selbst produzieren können, werden in Zukunft sicher sein“, vermutet Szijjártó in Sotschi.

Die Erweiterung des Kernkraftwerkes in Paks ist derzeit die größte Investition in Ungarn. Sie hat einen Wert von mehr als zwölf Milliarden Euro und schafft rund 10.000 Arbeitsplätze.

Lastwagen und Bagger bereiten auf dem Gelände des Kernkraftwerks Paks die kommenden Bauarbeiten für Paks II vor. Im Hintergrund die Gebäude des Kernkraftwerks Paks I (10. September 2022 in Paks, Südungarn). Foto: ATTILA KISBENEDEK/AFP via Getty Images

Der Bau schreite gut voran, erklärt Alexej Lichatschow, Vorstandsvorsitzender von Rosatom. Kürzlich wurde der vorläufige Sicherheitsbericht für die Aufstellungsgenehmigung eingereicht, der Bodenabbau kommt gut voran. Als Nächstes folgt die Genehmigung für den vollständigen Bodenabbauplan. Parallel ist die Produktion von zwei sehr wichtigen Anlagen in Russland angelaufen.

„Wir bitten alle, die ungarischen nuklearen Investitionen nicht zu behindern“

Ungarn plant, dass die beiden neuen Blöcke des Kernkraftwerks Paks bis 2030 fertiggestellt werden. Um dies zu erreichen, durchläuft das Projekt alle notwendigen Genehmigungsverfahren. Szijjártó steht in ständigem Kontakt mit der russischen „Rosatom“, die mit dem Bau der Anlagen beauftragt ist. „In der Praxis können diesem Ziel nur externe Faktoren im Wege stehen.“

Er erklärte, dass die deutsche Exportbehörde die Ausfuhr von Steuerungstechnik für die neuen Paks-Anlagen noch nicht genehmigt habe. Die französische Seite habe ihren Part bereits geliefert. Laut dem Minister sei die Sicherheit der Energieversorgung heute eine Frage der nationalen Sicherheit, der nationalen Strategie und der Souveränität.

Ich hoffe aufrichtig, dass kein europäisches Land diese Investition blockieren wird.“

Die Sanktionen gegen Russland beinhalten nicht den Kernenergiesektor, und diese Tatsache sollte Szijjártó zufolge von den EU-Institutionen, den europäischen Banken und von den europäischen Regierungen respektiert werden.

Russische Energieabhängigkeit wird kritisiert

Die Gegner der Nutzung atomarer Energie und des Ausbaus des Kraftwerks Paks II, die der Minister ebenfalls erwähnt, stünden der Zusammenarbeit mit Russland am kritischsten gegenüber.

Laut Ámon Ada, Direktor des ungarischen „Energieklubs“, ist es nicht im Interesse seines Landes, „sich erneut in eine russische Energieabhängigkeit zu begeben, um die Nachwelt mit einer teuren, nie rückzahlbaren Investition zu einem Fremdwährungsgläubiger zu machen. Außerdem würde diese Energie das Doppelte oder Dreifache der derzeit produzierten Energiemenge kosten“, berichtet „Origo“. Die Umweltbedenken der NGOs erstrecken sich auch auf den Atommüll.

Wladimir Putin antwortete auf dem diesjährigen Valdai Club-Treffen Ende Oktober in Moskau auf die Kritik, indem er sagte, dass russische Verantwortliche, wenn sie zum Beispiel Atomkraftwerke in anderen Ländern bauen, Kompetenzzentren einrichten und lokales Personal ausbilden: „Wir schaffen Industrie. Wir bauen nicht nur ein Kraftwerk, sondern eine ganze Industrie. Tatsächlich geben wir anderen Ländern die Möglichkeit, neue Wege in ihrer wissenschaftlichen und technologischen Entwicklung zu beschreiten, Ungleichheiten zu verringern und ihren Energiesektor auf ein neues Niveau von Effizienz und Umweltfreundlichkeit zu bringen.“

Gleichzeitig erklären Wirtschaftsanalysten, dass es eine große zusätzliche Belastung wäre, wenn der vom Kernkraftwerk Paks II erzeugte Strom auf dem freien Markt gekauft werden müsste. Die Zeitung „Világgazdaság“ schreibt, dass sich die Stromrechnungen der Familien vervierfachen würden.

Szijjártó übte in Sotchi auch scharfe Kritik an den NGOs, die sich gegen die Nutzung der Kernenergie einsetzen. Ihm zufolge stehen in Wirklichkeit diese „sogenannten grünen NGOs, die gut organisiert und finanziert sind und ihre Aufgabe darin sehen, Atomprojekte irgendwie zu verhindern“ nicht für die Umwelt, sondern agieren aus politischen und ideologischen Gründen.