Orbán besorgt Strom aus Georgien – und will im Gegenzug mit EU-Beitritt helfen

Für die ungarische Regierung sind die Brüsseler Sanktionen gegen Russland gescheitert. Die derzeitigen Überlegungen sollten über die Aufhebung der Sanktionen hinausgehen und sich mit der Frage befassen, wie mehr Energiequellen in die europäische Region gebracht werden können. Dies würde nicht nur die Versorgungssicherheit fördern, sondern auch die Preise senken.

Die langfristige Lösung der Energiekrise besteht darin, dass der europäische Kontinent so viel Energie wie möglich aus so vielen Richtungen wie möglich erhält, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán am Donnerstag in Budapest nach dem Treffen mit Ministerpräsident Irakli Garibaschwili.

Bei dem jüngsten Treffen mit dem georgischen Staatschef einigten sich die beiden Politiker auf wichtige strategische Fragen mit potenziell EU-weiten Auswirkungen.

Die Regierung Orbáns misst ihrer Politik der „Öffnung nach Osten“ bereits zunehmende Bedeutung bei. Er sieht darin eine der Garantien dafür, dass die Wirtschaft Ungarns in der rezessiven Phase stabil bleibt, da Ungarn eine große Anzahl von Investitionen aus dem Osten erhält. Orbán ist auch für eine immer engere Kommunikation mit dem Süden und Südosten.

Bekämpfung der Gasabhängigkeit

Auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen erklärte der ungarische Ministerpräsident, dass Ungarn und Georgien seit Langem gute Beziehungen pflegen. Obwohl die beiden Länder geografisch weit voneinander entfernt sind, ist ihre geopolitische Lage sehr ähnlich. Wie Ungarn ist auch das Kaukasus-nahe Land mit seiner einzigartigen Kultur umgeben von größeren Völkern.

Die beiden Länder haben auch ähnliche Ansichten über den Ukraine-Krieg: Ungarn hat von Anfang an einen Waffenstillstand gefordert und Georgien hat dasselbe getan.

Der wichtigste Teil des Abkommens ist, dass das Kaukasusland ein Partner Ungarns bei Orbáns Bemühungen um eine Diversifizierung der Energieversorgung in Richtung Osten sein wird.

Orbán sagte, es werde ein Energieprojekt entwickelt, bei dem Ungarn Strom aus Aserbaidschan über Georgien und Rumänien importieren werde. Nach Ansicht des Premierministers würde dies dazu beitragen, die Abhängigkeit des Landes vom Gas zu verringern.

Laut Orbán würde diese Zusammenarbeit den Ersatz für große Mengen an Erdgas ermöglichen, das derzeit in Ungarn zur Stromerzeugung verwendet wird. Stattdessen könnten sie diesen Strom direkt beziehen, betonte er.

Ministerpräsident Viktor Orbán (re hi) begleitet von Balázs Orbán, Politischer Direktor des Ministerpräsidenten; Mihály Varga, Finanzminister; Márton Nagy, Minister für wirtschaftliche Entwicklung, empfängt den georgischen Ministerpräsidenten Irakli Garibaschwili am 27. Oktober 2022 im Karmeliterkloster in Budapest. Foto: Pressebüro des ungarischen Ministerpräsidenten/Benko Vivien Cher

„Georgien unterstützt dieses Projekt und wird es immer unterstützen“, betonte Garibaschwili.

Orbán will Georgien bei EU-Beitritt helfen

Ungarn unterstützt die Annäherung Georgiens an die Europäische Union. Orbán sagte, es sei „respektlos, Georgien keinen Kandidatenstatus zu gewähren“.

Orbán will Georgiens Regierung Experten zur Verfügung stellen, die bei der Vorbereitung der Verhandlungen mit Brüssel helfen. Sechzehn Ungarn arbeiten in der EU-Beobachtungsmission, fügte er hinzu.

Garibaschwili bedankte sich für die Unterstützung Ungarns. Er sei dankbar dafür, dass Ungarn Georgien bei seinen Bemühungen um die europäische Integration stets unterstützt habe. Er betonte auch, dass er Ungarn in mehreren Bereichen wie Energiesektor, Tourismus und Bildung als Vorbild sehe.

Georgien liegt südlich des Großen Kaukasus. Es grenzt im Norden an Russland und im Osten an Aserbaidschan, von wo aus Ungarn mit Strom versorgt werden würde. Das Land ist eine demokratische Republik mit etwa 3,7 Millionen Einwohnern, aber mit einem starken Präsidialsystem und einer zentralisierten Verwaltung.