Bauernverband und deutsche Wirtschaft wegen US-Strafzöllen besorgt

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der angekündigten US-Strafzölle zu Besonnenheit aufgerufen. „In einer globalisierten Welt nützen Handelskonflikte niemandem, das zeigen die vergangenen Monate“, sagte Scholz der „Bild“-Zeitung (Freitagsausgabe). „Deshalb werden wir entschlossen, aber besonnen auf die neue Lage reagieren“, kündigte der Vizekanzler an. Die deutsche Wirtschaft und der Bauernverband äußerten sich besorgt über die Strafzölle auf europäische Produkte, die am 18. Oktober in Kraft treten sollen.

Der deutsche Bauernverband reagierte mit Unverständnis auf die Genehmigung von US-Strafzöllen durch die Welthandelsorganisation WTO. „Wir haben kein Verständnis, dass die Landwirtschaft in diesen Streit mit hineingezogen wird“, sagte Verbandspräsident Joachim Rukwied den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitagsausgaben).

Agrarmärkte seien „sehr sensibel“, daher müsse „jede weitere Eskalation vermieden werden“, so der Bauernpräsident weiter.

„Es ist enttäuschend, dass die USA den Streit um Boeing und Airbus zur handelspolitischen Eskalation nutzen, anstatt zu verhandeln“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Industrie (BDI), Joachim Lang, am Donnerstag. Dem Grundsatz nach seien die US-Zölle auf Grundlage des WTO-Verfahrens zwar juristisch legitim. „Zugleich sind sie aber für die Wirtschaft und die politischen Beziehungen überaus schädlich.“

Lang warnte, jede Form von „einseitigen Retorsionsmaßnahmen schafft kein gesundes Umfeld“, um auf eine Verhandlungslösung hinzuarbeiten. Es bestehe das Risiko, dass viele Branchen auf beiden Seiten des Atlantiks in eine „Lose-Lose-Situation“ geraten.

Eine Eskalation der Gegenmaßnahmen führe nun zu „weiteren unnötigen Handelsspannungen“. Der BDI-Vertreter forderte, die USA und die EU müssten rasch eine Verhandlungslösung zur Abschaffung der Zölle finden.

Der Maschinenbauerverband (VDMA) warnte, die Maßnahmen würden die transatlantische Atmosphäre „weiter eintrüben“. „Wir hatten gehofft, dass die neue EU-Kommission mit der designierten Präsidentin von der Leyen eine Chance für die Verbesserung der handelspolitischen Beziehungen bietet“, erklärte VDMA-Außenhandelsleiter Ulrich Ackermann. „Leider sieht es jetzt nicht nach einer Entspannung aus.“

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) verlangte, die „Protektionismusspirale“ zu stoppen. Gerade die chemisch-pharmazeutische Industrie mit ihren globalen Wertschöpfungsketten habe „ein großes Interesse daran, dass Handelsbarrieren ab- und nicht neu aufgebaut werden“, erklärte VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup. „Es sollte im Interesse beider Seiten sein, aus dem Konfrontationsmodus herauszukommen und konstruktiv auf freien Handel hinzuarbeiten.“

Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte, es habe die Entscheidung der Welthandelsorganisation und die daraufhin erfolgte Ankündigung aus den USA zur Kenntnis genommen. „Wir werden uns hierzu eng mit der Europäischen Kommission austauschen und abstimmen“, teilte das Haus von Minister Peter Altmaier (CDU) mit. Alles weitere müsse abgewartet werden.

Die WTO hatte den USA am Mittwoch grünes Licht für Strafzölle auf europäische Produkte im Wert von 7,5 Milliarden Dollar (6,8 Milliarden Euro) gegeben. Hintergrund ist der seit rund 15 Jahren andauernde Streit um Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus sowie dessen US-Wettbewerber Boeing.

Die in getrennten Verfahren damit betraute WTO erklärte sowohl Staatshilfen für Airbus als auch für Boeing für unzulässig. Die USA haben nun jedoch zuerst grünes Licht erhalten, Strafzölle zu erheben.

Die französische Regierung hatte als Reaktion „Vergeltungsmaßnahmen“ in Abstimmung mit der EU angekündigt, sollten die US-Zölle tatsächlich in Kraft treten. Es wäre jedoch besser, „einvernehmliche Lösungen“ zu finden, sagte Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye. (afp/dts/sua)