BDI-Präsident Kempf: Geplante Klimaziele „magisches Denken“ und völlig unrealistisch

Die in Europa anvisierten neuen Klimaziele für 2030 und 2050 sind aus Sicht der deutschen Industrie nur „magisches Denken“ und völlig unrealistisch.

„Die Politik setzt sich im Klimabereich immer ehrgeizigere Ziele, ohne sich um Antworten zu scheren, wie wir dies industrie- und auch gesellschaftspolitisch erreichen können“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Dieter Kempf, der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.

Kempf bezog dies nicht nur auf Pläne, die Klimagase der Europäischen Union bis 2030 um 50 oder sogar 55 Prozent unter den Wert von 1990 zu drücken. Er stellte sich auch gegen das Ziel, von 2050 an „klimaneutral“ – also ganz ohne zusätzliche Treibhausgase – zu wirtschaften. Beides fordert die künftige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Unterstützung signalisiert.

„Das entspringt für mich eher der Kategorie magischen Denkens als einer realistischen politischen Zielsetzung“, sagte der BDI-Chef in einem dpa-Interview. Nach einer BDI-Studie von Anfang 2018 sei nur eine Senkung der Klimagase um 80 Prozent bis 2050 möglich.

22 Monate später heißt es in der Bundesregierung plötzlich: So, und jetzt nehmen wir uns einfach das Ziel Treibhausgasneutralität vor. Dabei wurden die Weichen für die 80 Prozent noch gar nicht gestellt.“

Eine derartige Verschärfung des Klimaziels sei politisch falsch und gefährlich. „Dazwischen existiert ein himmelweiter Unterschied, was Kosten und politische Steuerungsfähigkeit anbelangt“, sagte Kempf. „Die Industrie kann nicht einfach in den kommenden Jahren alle Emissionen auf Null herunterfahren.“ Auch die EU-Kommission geht allerdings davon aus, dass nicht alle Klimagase vermieden werden können. Vielmehr sieht ihr Konzept vor, unabdingbare Emissionen auszugleichen, etwa durch Aufforstung oder unterirdische Einlagerung.

Kempf kritisierte das jüngste Klimapaket der Bundesregierung als überstürzt und unfair für kleine und mittlere Unternehmen. Die Koalition lasse sich von der Protestwelle um die Schwedin Greta Thunberg treiben. „Jugend hat zu jeder Zeit das Recht, Dinge anzumahnen, die ihr nicht gefallen“, sagte der Verbandschef.

Das darf aber nicht bedeuten, dass die Bundesregierung jetzt aktionistische Politik mit überstürzten Ad-hoc-Entscheidungen betreibt.“

Die großen Folgen müssten sorgfältig abgewogen werden. (dpa)

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