Oppositionskandidatin Tichanowskaja bereit Führung in Belarus zu übernehmen

Inmitten der Proteste gegen Staatschef Alexander Lukaschenko hat die belarussische Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja ihre Bereitschaft erklärt, die Führung des Landes zu übernehmen. Sie sei bereit, Verantwortung zu übernehmen und übergangsweise „als nationale Anführerin zu handeln“, sagte Tichanowskaja am Montag in einer Video-Botschaft aus ihrem litauischen Exil.

Bei der Präsidentschaftswahl vor gut einer Woche hatte Lukaschenko nach offiziellen Angaben mit 80 Prozent der Stimmen gewonnen; an dem Ergebnis gibt es international jedoch erhebliche Zweifel.

Angesichts des brutalen Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Regierungskritiker war Tichanowskaja kurz nach der Wahl nach Litauen geflohen. Im Zuge der Proteste wurden tausende Menschen vorübergehend festgenommen, mindestens zwei Demonstranten wurden getötet. Auch am Sonntag hatte es in der Hauptstadt Minsk wieder Demonstrationen mit zehntausenden Teilnehmern gegeben.

Die 37-jährige Tichanowskaja sagte in ihrer Video-Botschaft, dass sie nie vorgehabt habe, „Politikerin zu sein“. Doch habe das Schicksal dazu geführt, „dass ich mich an der Frontlinie einer Konfrontation gegen Willkür-Herrschaft und Ungerechtigkeit wiederfinde“.

Die Opposition und das Ausland werfen den belarussischen Behörden Wahlbetrug vor und kritisieren die Gewalt gegen friedliche Demonstranten. Tichanowskaja fordert den Rücktritt Lukaschenkos und Neuwahlen. Am Freitag hatten die EU-Außenminister neue Sanktionen gegen die Verantwortlichen in Minsk beschlossen.

Großbritannien erkennt Wahl von Lukaschenko nicht an

Rund eine Woche nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus hat Großbritannien erklärt, das amtliche Ergebnis der Abstimmung nicht anzuerkennen. Das Vereinigte Königreich „akzeptiert die Ergebnisse nicht“, sagte Außenminister Dominic Raab am Montag. Er forderte eine unabhängige Untersuchung der Wahl durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

„Die Welt hat mit Entsetzen auf die Gewalt geschaut, mit der die belarussischen Behörden die friedlichen Proteste nach dieser gefälschten Präsidentschaftswahl unterdrückten“, sagte Raab. Die Verantwortlichen für die Gewalt gegen friedliche Demonstranten müssten bestraft werden.

Steinmeier mahnt Lukaschenko zum Dialog

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko aufgrund der sich zuspitzenden Lage in Weißrussland zum Dialog aufgerufen. „Die Nachrichten und Bilder, die uns aus Belarus erreichen, sind dramatisch und bewegend zugleich“, sagte Steinmeier am Montag in Berlin. „In fast allen Städten des Landes gingen die Menschen gestern friedlich auf die Straßen und forderten politische Veränderungen.“

Er bewundere ihren Mut nach der Gewalt der vergangenen Tage. Steinmeier appellierte an Lukaschenko, den Weg des Gesprächs zu gehen. „Nicht auf Gewalt zu setzen, sondern auf den Dialog.“ Zudem forderte der Bundespräsident das weißrussische Militär auf, „sich nicht durch Gewalt gegen das eigene Volk zu versündigen“. (afp/dts)