Joe Bidens „1.000 kleine Schritte“ für Chinas Hegemonie

„Diese Geschichte ist schockierend, bedroht die nationale Sicherheit und sollte wegen der vernichtenden Auswirkungen die Aufmerksamkeit der großen Zeitungen und Nachrichtensender beherrschen“, schreibt der US-Politikberater Peter Schweizer, Präsident des konservativen Thinktanks „Governmental Accountability Institute“, in einem Beitrag für das „Gatestone Institute“. Darin schildert der investigative Journalist die Politik der Biden-Regierung gegenüber China als „einen Rückzug in 1.000 kleinen Schritten“ – von denen er einige hervorhob:

• Die Trump-Administration habe bestimmte Unternehmen wegen ihrer direkten Verbindungen zum chinesischen Militär auf eine schwarze Liste gesetzt. Doch immer noch könnten Amerikaner deren Aktien besitzen – dank einer „Interpretation“ des Finanzministeriums.
• Die „China-Initiative“ des Justizministeriums, mit der Chinas Erwerb und Diebstahl amerikanischer Technologie bekämpft werden sollte, sei dank der Biden-Regierung eingestellt worden.
• Dank der Begeisterung der Biden-Regierung für „grüne Energie“ seien die Zölle auf Solarmodule aus asiatischen Ländern, die in China hergestellte Solarmodule zusammenbauen oder umverpacken, aufgehoben worden.
• Die Biden-Regierung habe ihre Absicht signalisiert, andere von der Trump-Regierung verhängte Zölle auf chinesische Produkte abzuschaffen oder aufzuheben. Auch habe sich die Biden-Regierung in den letzten Wochen gegenüber chinesischen Unternehmen wie Huawei und dem Tik-Tok-Eigentümer ByteDance freundlicher gezeigt.

Schweizer fand es besonders erstaunlich, dass Peking dafür keinerlei Zugeständnisse habe machen müssen, trotz aller „noch offenen diplomatischen, militärischen, strategischen, Gesundheits- oder Handelsfragen, die die meisten Amerikaner so sehr beschäftigen“.

Schweizer stellte eine „unausweichliche“ Frage, „weil die Familie Biden so tief involviert war“ und ihre Beteiligung an chinesischen Geschäften so vehement bestritten habe: „Beeinflusst der Geldfluss aus China an die Familie Biden die Außenpolitik der Vereinigten Staaten?“

In seinem neuen Buch „Red Handed: How American Elites are Helping China Win“ verweist der Bestsellerautor auf eine große Zahl der amerikanischen Eliten, die der chinesischen Diktatur „bei ihrem Streben nach globaler Hegemonie behilflich sein wollen“. Es gehe um „Präsidentenfamilien, Silicon-Valley-Gurus, Wall-Street-Prominente, Eliteuniversitäten, sogar Profisportler“ – sie alle seien bereit, „die amerikanische Stärke und Sicherheit auf dem Altar der persönlichen Bereicherung zu opfern“.

Dieser Artikel erschien zuerst in der Epoch Times Wochenzeitung, Ausgabe Nr. 54, vom 23. Juli 2022.