„Bild“ zu Steuerreform: Österreichs Kanzler schafft in einem Jahr, was Merkel in 14 Jahren nicht schafft

Das sogenannte Paket „Entlastung Österreich“ wurde in der Alpenrepublik nur eineinhalb Jahre nach der Nationalratswahl abgesegnet. Nicht umsonst fragt sich die „Bild„-Zeitung, warum das in Deutschland bisher noch nicht möglich war: „Warum schafft Kanzlerin Merkel in 14 Jahren nicht, was Österreichs Kanzler Kurz in einem Jahr erledigt?“

Der Vergleich der „Bild“ fällt deutlich aus:

ER senkt schon im zweiten Regierungsjahr im Schnellverfahren die Steuerlast der Bürger! SIE debattiert im 15. Amtsjahr noch immer über den Wegfall des Soli, lässt in ihrem Kabinett sogar eine neue CO2-Steuer planen.“

Experten sind sich einig, dass seit der Finanzkrise im Jahr 2008 eine Steuerreform in Deutschland überfällig ist. Durchschnittlich müssen die deutschen Staatsbürger 49,5 Prozent ihres Gehalts an den Staat abliefern. Zum Vergleich: In Österreich sind es vor der in Kraft tretenden Steuerreform 47,6 Prozent gewesen.

Entlastung in Deutschland von 50 Milliarden Euro

Die „Kronen“-Zeitung rechnet mit Verweis auf die „Bild“ vor: „Die Senkung der Sozialbeiträge für Arbeitnehmer und die schrittweise Reduzierung der Körperschaftssteuer für Unternehmen nach österreichischem Vorbild würde in Deutschland eine Entlastung von 50 Milliarden Euro bedeuten.“

Sebastian Kurz Foto: Dan Kitwood/Getty Images

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in den letzten 14 Jahren meist die gleiche Begründung für das außer Acht lassen einer Steuerreform. Angeblich sei es gerade der falsche Zeitpunkt für eine große Steuersenkung.

Seit ihrer Zeit als Kanzlerin hätten sich die Steuereinnahmen von 190 auf 322,4 Milliarden Euro pro Jahr erhöht – eine Steigerung von rund 70 Prozent. Doch die Steuerquote sei während dieses Zeitraums von 19,6 auf 22,8 Prozent gestiegen“, schreibt die „Krone“ zusammenfassend.

Tausende neue Stellen im Staatsdienst

Für welche Projekte das Steuergeld eingesetzt wurde, ist interessant: Das Steuerplus wurde für Projekte der Koalitionspartner eingesetzt – beispielsweise in Betreuungsgeld, Mütterrente, Rente 63 sowie Baukindergeld. Zudem wurden Tausende neue Stellen im Staatsdienst damit finanziert.

Die „Bild“ kritisiert, dass  – abgesehen für ein paar wenige Entlastungen – für eine große Steuersenkung schlichtweg kein Geld mehr übrig war. Merkels Parteikollege Carsten Linnemann spricht davon, dass Österreich es den Deutschen vor mache. „Wir sollten schnell nachziehen, um eine Rezession abzuwenden.“ (cs)