Borrell: Hongkonger Behörden sollen Wahlverschiebung „überdenken“
Nach der Verschiebung der Parlamentswahl in Hongkong hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell die Behörden der chinesischen Sonderverwaltungszone aufgefordert, ihre Entscheidung zu „überdenken“. Die Verschiebung der Wahl mithilfe von Notstandsbefugnissen stelle die in Hongkongs Verfassung garantierten demokratischen Rechte und Freiheiten in Frage, erklärte Borrell am Montag.
Der Ausschluss von Oppositionskandidaten, darunter auch einige amtierende Abgeordnete, schade zudem dem internationalen Ruf Hongkongs als „freie und offene Gesellschaft“.
Die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam hatte am Freitag entschieden, die Wahl wegen der Corona-Pandemie zu verschieben. Die Entscheidung habe „nichts mit Politik zu tun“, sagte sie.
Kurz zuvor waren der bekannte Demokratie-Aktivist Joshua Wong und elf seiner Mitstreiter von den Wahlen ausgeschlossen worden. Aktivisten sehen die Verschiebung deshalb als Manöver, um einen Sieg der pro-demokratischen Opposition bei der Wahl zu vereiteln.
Zudem trat vor vier Wochen das umstrittene Sicherheitsgesetz zu Hongkong in Kraft, mit dem politisch Andersdenkende und in China verfolgte Gruppen nach China ausgeliefert und dort verurteilt werden können. Das Gesetz stellt den bislang schwersten Eingriff in den Autonomiestatus von Hongkong dar. Der früheren britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Das ist nun hinfällig. (afp/nh)
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Die KP China präsentiert ihre ehrgeizigen Ambitionen unter der Tarnung eines „friedlichen Aufstieg“ Chinas. Dies macht es der internationalen Gemeinschaft schwer, ihre wahren Motive zu verstehen. Die KP China ist keine politische Partei oder Regierung im normalen Sinne. Sie repräsentiert nicht das chinesische Volk. Sie repräsentiert das kommunistische Gespenst. Sich mit der KP China zu identifizieren, bedeutet, sich mit dem Teufel zu identifizieren.
China und die Welt stehen an einem Scheideweg. Für das chinesische Volk kann von der Kommunistischen Partei Chinas, die unzählige Blutschulden hat, keine wirklichen Reformen erwartet werden. China wird nur dann besser dran sein, wenn es frei von der Kommunistischen Partei ist. Durch die Eliminierung der Kommunistischen Partei, die wie ein bösartiger Tumor ist, wird China gedeihen.
Die scheinbar unbezwingbare Sowjetunion löste sich über Nacht auf. Obwohl die KP China weltweit ihre Reißzähne zeigt, könnte ihre Auflösung genauso schnell erfolgen, sobald die Welt ihre böse Natur erkennt und die richtige Wahl trifft.
Im März 2018 dachte „The Economist“ in einem Artikel mit dem Titel „How the West Got China Wrong“ über die Politik nach, die die westlichen Länder gegenüber China verfolgt haben und dass sie wetteten, dass China in Richtung Demokratie und Marktwirtschaft gehen würde. „The Economist“ räumte ein, dass das Glücksspiel des Westens gescheitert ist, dass China unter der KP China keine Marktwirtschaft ist und auf seinem derzeitigen Kurs nie eine sein wird.
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