Brisanter Fund: Geheime Akten in Bidens Privatbüro entdeckt

In einem privaten Büro von US-Präsident Joe Biden sind geheime Regierungsdokumente aus dessen Zeit als Vizepräsident entdeckt worden. Die Dokumente seien in einem verschlossenen Schrank im Penn Biden Center in der US-Hauptstadt Washington am 2. November 2022 gefunden worden – sechs Tage vor den Zwischenwahlen. Dies bestätigte Bidens Sonderberater und Anwalt Richard Sauber in einer Presseerklärung am Montag.

Das Nationalarchiv NARA hätte die Dokumente am 3. November in Besitz genommen, einen Tag nachdem sie von Anwälten des Weißen Hauses informiert worden waren. Bidens Sonderberater betonte: „Die Dokumente wurden von den Anwälten des Präsidenten entdeckt“ und seien nicht Gegenstand einer früheren Anfrage oder Untersuchung des Archivs gewesen. Die persönlichen Anwälte Bidens würden mit dem Nationalarchiv und dem Justizministerium kooperieren.

Anders als Trumps Fall?

Der Fund ist für Biden heikel, denn mit einem ähnlichen Fall wurde sein Vorgänger Donald Trump im vergangenen Sommer angeprangert. Im Haus des ehemaligen Präsidenten in Mar-a-Lago wurden ebenfalls geheime Regierungsdokumente gefunden. Die Bundespolizei FBI hatte daraufhin sein Anwesen in Florida im August durchsucht und diverse Verschlusssachen beschlagnahmt, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe.

Dabei handelte es sich um Papiere, die Trump zum Ende seiner Amtszeit aus dem Weißen Haus mit in sein Anwesen genommen hatte. US-Anwälte haben dem ehemaligen Präsidenten vorgeworfen, gegen mehrere Gesetze verstoßen zu haben. Denn scheidende Präsidenten müssen alle offiziellen Unterlagen dem Nationalarchiv übergeben. Trump konterte, dass er das Material vor seinem Ausscheiden aus dem Amt „freigegeben“ hätte. Er hat die Razzia in seinem Privatanwesen als politisch motiviert bezeichnet und war vor Gericht gezogen.

Dass das Weiße Haus nun darauf pocht, die Dokumente selbst gefunden und übergeben zu haben, verwundert nicht. Ziel dürfte sein, diesen Fall als völlig anders darzustellen als Trumps Streit um beschlagnahmte Geheimunterlagen.

„Gleiche Behandlung“ für Präsident Biden erwartet

Nach Bekanntwerden des Dokumentenfunds in den von Biden genutzten Räumen erklärte Trump: „Wann wird das FBI eine Razzia in den vielen Wohnungen von Joe Biden durchführen, vielleicht sogar im Weißen Haus? Diese Dokumente wurden definitiv nicht freigegeben.“ Auch der republikanische Abgeordnete James Comer erwarte die „gleiche Behandlung“ für Präsident Biden.

Repräsentant Jamie Raskin lobte die umgehende Reaktion von Bidens Anwälten. Diese hätten „sofort und ordnungsgemäß gehandelt, indem sie das Nationalarchiv über den Fund einer kleinen Anzahl von Geheimdokumenten informiert haben.“ Er erwarte eine „sorgfältige Prüfung“ und eine „unparteiische Entscheidung“ über weitere Maßnahmen.

Der US-Präsident reagierte am Montag bei einem Mexiko-Besuch nicht auf ihm zugerufene Fragen zu den Dokumenten. Die Epoch Times hat das Penn Biden Center, die NARA, das FBI und das Weiße Haus um Stellungnahmen gebeten. Diese blieben bisher aus.

Biden wurde im Jahr 2017 Professor an der University of Pennsylvania und „leitete“ das Penn Biden Center, wie es auf einer Website der Universität heißt. Er habe die Büroräume in dem Zentrum nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des Vizepräsidenten in den Jahren 2017 bis etwa 2020 genutzt, hieß es.

Er erhielt von 2017 bis 2019 mehr als 900.000 US-Dollar von der Universität, darunter über 400.000 US-Dollar im Jahr 2018. Dies geht aus den vom Präsidenten veröffentlichten Finanzberichten hervor. Seit Biden seine Kandidatur für das Präsidentenamt im April 2019 angekündigt hatte, bezieht er unbezahlten Urlaub. (dl)

(Mit Material von theepochtimes.com und Nachrichtenagenturen)

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