US-Justizministerium: FBI nahm bei Trump-Razzia „vertrauliches“ Material mit

US-Beamte haben ihre Prüfung von Dokumenten abgeschlossen, die bei der Razzia in der Mar-a-Lago-Residenz des ehemaligen Präsidenten Donald Trump sichergestellt wurden. Es ist wahrscheinlich, dass FBI-Agenten „vertrauliche Informationen“ beschlagnahmt haben, erklärte das Justizministerium.

Das Justizministerium reagierte damit auf einen von Trump gestellten Antrag auf Einsetzung eines Sonderbeauftragten zur Überprüfung der beschlagnahmten Dokumente.

Richterin fordert Entscheidung zu Sonderbeauftragten

Ein Team des Justizministeriums wurde mit der Überprüfung der Dokumente beauftragt, schreibt der Staatsanwalt in einem Schriftsatz vom 29. August. Das Prüfungsteam habe „eine begrenzte Anzahl von Materialien identifiziert, die möglicherweise vertrauliche Informationen enthalten“, heißt es.

Die Prüfung der Dokumente sei abgeschlossen und das Team sei dabei, das Verfahren zu befolgen, heißt es in der Mitteilung des Justizministeriums. Die Staatsanwaltschaft wird diese Woche weitere Informationen zur Verfügung stellen. Derzeit werde zudem geprüft, welche Klassifizierung das beschlagnahmte Material hat und ob aus der Aufbewahrung auf dem Trump-Anwesen Risiken für die nationale Sicherheit entstanden sind.

US-Bezirksrichterin Aileen M. Cannon wies das Justizministerium an, unter Verschluss bekannt zu geben, welche weiteren Gegenstände bei der FBI-Razzia beschlagnahmt wurden. Trump hatte zuvor gefordert, beschlagnahmte Gegenstände, die nicht in den Rahmen der Ermittlungen fielen, zurückzugeben.

Cannon hatte die amerikanische Regierung am 27. August aufgefordert, sich bis zum 30. August zum Antrag von Trump auf die Einsetzung eines Special Masters – eines Sonderbeauftragten – zu äußern. Zur Beilegung einiger Rechtsstreitigkeiten wird als solcher ein pensionierter Richter oder Staatsanwalt als neutrale dritte Partei eingesetzt.

FBI will Dokumente prüfen

Die Bundesbehörden nahmen am 8. August etwa zwei Dutzend Kisten mit Materialien aus Mar-a-Lago mit, die angeblich als geheim oder streng geheim eingestuft waren, wie aus dem FBI-Beleg hervorgeht.

Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines teilte den Abgeordneten des Kongresses am 26. August mit, dass Beamte des US-Geheimdienstes das Material ebenfalls überprüfen werden.

Aus der am 26. August entsiegelten, stark geschwärzten Erklärung geht hervor, dass die Agenten versuchten, „Dokumente und Aufzeichnungen zu beschaffen, die Beweise, Schmuggelware, kriminelle Erzeugnisse oder andere Gegenstände darstellen, die in Verletzung von drei potenziellen Straftaten illegal besessen wurden“. 

Seit der Razzia haben weder das Justizministerium noch das FBI öffentlich bekannt gegeben, wonach die Agenten wirklich gesucht haben und warum sie die Durchsuchung eingeleitet haben. (sza)

Mit Material von The Epoch Times USA