Britische Regierung plant weitreichende Notgesetze – von Verkehrssperrungen bis zu Verhaftungen

Die britische Regierung plant weitreichende Sondergesetze im Kampf gegen das Coronavirus. Ein auf der Website der Regierung veröffentlichter Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass Polizisten künftig Menschen wegen des Verdachts auf eine Coronavirus-Infektion festnehmen und zum Test zwingen können.

Zudem soll es möglich sein, frühere Mitarbeiter im Gesundheitsdienst oder Sozialarbeiter aus dem Ruhestand zurückzurufen. Laut einem Bericht der „Times“ sollen die Sondergesetze noch in dieser Woche ohne Parlamentsabstimmung verabschiedet werden und kommende Woche in Kraft treten.

Dem Entwurf zufolge sollen zudem Menschen, die wegen der Corona-Krise freiwillig im Gesundheitsdienst helfen, für bis zu vier Wochen von ihrer eigentlichen Arbeit freigestellt werden können.

Gerichte sollen per Video-Schaltung verhandeln können. Die Grenzschutzbehörden sollen Flughäfen und andere Verkehrsknotenpunkte schließen können, wenn das Personal zur Gewährleistung der Sicherheit nicht ausreicht.

Gesetze sollen nur im Nofall greifen

Das Coronavirus-Notgesetz werde nur eingesetzt, wenn es „absolut notwendig ist“, versicherte Gesundheitsminister Matt Hancock. Es gebe der Regierung „die Befugnisse, die sie braucht, um Leben zu schützen“.

Das Gesetz wurde in Abstimmung mit den Regierungen in Schottland, Wales und Nordirland sowie Oppositionsparteien in London ausgearbeitet. Es soll für zwei Jahre gelten, die einzelnen Bestimmungen sollen nur bei Bedarf aktiviert werden.

Der Abgeordnete Chris Bryant von der oppositionellen Labour-Partei sprach von „drakonischen Notstandsmaßnahmen“. Sie müssten regelmäßig vom Parlament überprüft werden. Joanna Cherry von der Scottish National Party kritisierte, das Gesetz bedrohe die bürgerlichen Freiheiten.

Die britische Regierung war wegen ihrer zögerlichen Reaktion auf die Corona-Pandemie kritisiert worden. Am Montag riet sie den Bürgern schließlich zur häuslichen Isolation, zu Heimarbeit und dem Verzicht auf Massenveranstaltungen.

In Großbritannien wurden bisher offiziell 1950 Infektionen mit dem Coronavirus registriert, 71 Menschen starben. Regierungsberater Patrick Vallance hatte jedoch am Dienstag erklärt, die tatsächliche Zahl der Fälle liege laut Schätzungen bei 55.000. (afp)