Bulgarien fürchtet neue Migrationswelle – Rechtspartei will 5000 Freiwillige als Grenzwacht

Die jüngsten Vorfälle an den Grenzen zwischen der Türkei und Griechenland sowie Griechenland und Nordmazedonien wecken auch in Bulgarien Besorgnis. Einem Bericht des Rundfunksenders NOVA zufolge warnt Innenminister Mladen Marinov vor möglichen neuen und verstärkten Migrationsbewegungen über den Balkan. 

Die Grenze zu Griechenland wäre im Fall einer neuen Flüchtlingswelle am verwundbarsten, erklärt Marinov. Aus diesem Grund würden er und Verteidigungsminister Krassimir Karakatchanov nun gemeinsam nach Wegen suchen, um diese abzusichern. Dabei solle auch das Militär eine Rolle spielen. Bis zu 3000 Mann könnte das Ministerium auch kurzfristig mobilisieren, heißt es aus Regierungskreisen.

Schleppern gilt Bulgarien als Ausweichroute

Bulgarien, so erklärt Marinov, sei üblicherweise die bevorzugte Route für die Asylsuchenden, um nach Westeuropa zu gelangen. Die meisten würden es über Nordmazedonien und Albanien versuchen. Da diese Länder jedoch verstärkt kontrollierten, seien auch Versuche zu erwarten, über Bulgarien in die Zielländer zu gelangen. Ausländische Geheimdienst bestätigen diese Überlegung, so Karakatchanov:

Es gibt Informationen von Partnerdiensten, wonach eine alternative Option diskutiert werde – wenn sie erst einmal auf griechischem Territorium angelangt sind, fällt der Blick schnell auch auf Bulgarien.“

Derzeit seien die in den Wochen zuvor vermehrt aufgetretenen Versuche von Migranten, in Lkws versteckt illegal über die Grenze nach Bulgarien zu gelangen, zwar wieder rückläufig. Dies könne jedoch zum einen nur die Ruhe vor dem Sturm sein, zum anderen deute es darauf hin, dass auch Menschenschleuser ihre Strategie änderten.

Karakatchanov unterstreicht die Entschlossenheit seiner Regierung, im Fall des Falles in der Lage zu sein, „schnell und gut vorbereitet“ zu handeln. Der Parlamentsvize und Chef der rechtskonservativen Partei „Wolja“ („Wille“), Weselin Mareschki, traut der Regierung nicht ohne Weiteres über den Weg und will vorsorglich selbst bis zu 5000 Freiwillige mobilisieren, um die Grenze vor illegalen Übertritten zu bewahren.

Mareschki befürchtet, Regierung könnte Ansturm „verschlafen“

Gegenüber NOVA argwöhnte er, Karakatchanov könnte die Entwicklung „verschlafen“. Mareschki wolle stattdessen auf eine gut vernetzte und wachsame Anhängerschaft von „echten Patrioten, die Bulgarien wertschätzen“ setzen. Diese könnten Gruppen von 20 bis 30 Personen bilden und entlang der Grenze nach dem Rechten sehen. Bereits hätten sich zahlreiche Interessenten via SMS oder soziale Medien gemeldet.

Der Verteidigungsminister warnt vor einem solchen Vorgehen. „Die Grenze zu schützen ist keine Sache, die einfach Hinz und Kunz mit dem Stock in der Hand erledigen könnten“, erklärte Karakatchanov, „es ist nicht leicht für 5000 Personen, jemanden an der Küste aufzugreifen, und erst recht nicht eine Grenze zu überwachen.“

Erst Anfang der Woche richtete Österreichs Innenminister Herbert Kickl ein Schreiben an die EU-Kommission mit der Aufforderung, sich auf mögliche erhebliche Wanderungsbewegungen über die Balkanroute vorzubereiten. Kickl sah sich dazu veranlasst, nachdem sich im Laufe der vorangegangenen Woche in Griechenland und in der Türkei so genannte „Konvois der Hoffnung“ von Asylsuchenden auf den Weg gemacht hatten.

Busse von NGOs angekündigt

Jeweils eine vierstellige Zahl an Migranten, hauptsächlich aus dem Iran und Afghanistan, hatte sich auf den Weg an die Grenzen gemacht in der Hoffnung, diese geöffnet vorzufinden und über die Balkanroute weiter nach Westeuropa gebracht zu werden.

Einige der Migranten skandierten „Germany, Germany“, um ihrem Wunsch Nachdruck zu verleihen, nach Deutschland gebracht zu werden. Andere lieferten sich Zusammenstöße mit den Sicherheitskräften. In Athen besetzten etwa 300 Asylbewerber für mehrere Stunden den Hauptbahnhof.

Fake-News in sozialen Medien sollen eine bedeutsame Rolle bei der Mobilisierung der Migranten gespielt haben. Deren Urheber sind bis heute nicht erforscht. Sie hatten unter anderem behauptet, Griechenland und Nordmazedonien hätten ihre Grenzen geöffnet und NGOs würden mit Bussen warten, um Migranten weiter nach Westeuropa zu befördern.