Bundespolizeigewerkschaft: Grenzkontrollen auch wegen Flüchtlingskrise notwendig

Die Bundespolizeigewerkschaft unterstützt die am Montagmorgen eingeführten Kontrollen an den Grenzen zu fünf Nachbarländern.

„Die Einsatzkräfte der Bundespolizei werden alles nach ihren Möglichkeiten tun, um Grenzkontrollen bestmöglich über einen längeren Zeitraum aufrechtzuerhalten“, erklärte der Vorsitzende des Bundespolizeigewerkschaft in der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Heiko Teggatz, am Montag.

„Viele erfahrene Kolleginnen und Kollegen sind derzeit aufgrund des Personalaufwuches bei der Bundespolizei mit Ausbildungsaufgaben betraut“, erklärte er. „Diese müssen jetzt jedoch flexibel für notwendige Aufgaben wie Grenzkontrollen eingesetzt werden.“

Grenzkontrollen im Zusammenhang mit Flüchtlingskrise

Teggatz wies zugleich darauf hin, dass Grenzkontrollen auch in Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise in Griechenland und an der türkisch-griechischen Grenze nötig seien.

„Flüchtlinge, die sich im griechischen Grenzraum aufhalten, können derzeit nicht vollumfänglich auf Coronainfektionen getestet werden“, gab er zu bedenken. „Deshalb halten wir es für absolut notwendig, dass auch aus diesem Grund keine unkontrollierten Wanderungsbewegungen durch Europa entstehen.“

Der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt bezeichnete die Entscheidung für Grenzkontrollen als „richtig und notwendig, um die Eindämmung des Coronavirus zu erreichen“. Es müssten „in der jetzigen ernsten Situation“ alle Maßnahmen ergriffen werden, um die Bevölkerung vor unabsehbaren gesundheitlichen Folgen zu schützen.

Dagegen äußerte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler, zweifel an den Grenzkontrollen. Er halte es zwar für richtig, dass Infektionsketten unterbrochen werden müssten, sagte er im Südwestrundfunk.

„Warum das nun genau an der Grenze zweier europäischer Staaten erfolgen soll und mit welchen Maßgaben die Polizisten dort kontrollieren sollen, das sind doch noch sehr offene Fragen.“

Die Kontrollen durch die Bundespolizei seien an den Grenzen derzeit nur möglich, weil es im Moment keine Fußballspiele und Demonstrationen gebe, sagte Fiedler. Ansonsten gäbe es erhebliche Personalprobleme.

Brüssel fordert trotz Grenzkontrollen freie Fahrt für Warenverkehr

Angesichts befürchteter Versorgungsengpässe hat die EU-Kommission die Mitgliedstaaten aufgefordert, bei Grenzkontrollen wegen der Corona-Krise für einen möglichst ungehinderten Warenverkehr im europäischen Binnenmarkt zu sorgen.

In am Montag verabschiedeten Leitlinien fordert die Behörde unter anderem, Sonderfahrspuren für Lkw einzurichten, damit diese bei der Grenzüberquerung Priorität haben. Zudem verlangte die Kommission freien Grenzübertritt für Pendler, die insbesondere im Gesundheits- und Nahrungsmittelsektor arbeiten.

Es müsse sichergestellt werden, dass „Waren und wichtige Dienstleistungen weiter in unserem Binnenmarkt“ zur Verfügung stünden, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Nur so können wir einen Mangel an medizinischer Ausrüstung oder Lebensmitteln verhindern.“

Die Kommission sah noch keine Versorgungsengpässe durch die in den vergangenen Tagen praktisch in allen EU-Staaten eingeführten Kontrollen.

Es gebe aber deshalb „Kilometer und Kilometer Staus an bestimmten Grenzübergängen“, sagte ein Sprecher. Die Behörde wolle deshalb vorsorglich Schritte einleiten, damit Lieferketten nicht gestört würden und Unternehmen produzieren könnten.

Gesundheitschecks an den Grenzen seien ohne formale Kontrollen immer möglich, erklärte die EU-Kommission zu ihren Leitlinien. Im Unterschied dazu gebe es bei offiziellen Kontrollen aber die Möglichkeit, Einreisende auch abzuweisen.

Dies darf der Behörde zufolge aber nicht dazu führen, dass erkrankten Menschen eine Behandlung verweigert werde. „Menschen, die krank sind, sollte die Einreise nicht verweigert, sondern Zugang zum Gesundheitssystem gewährt werden.“

Darüber hinaus müssten die Mitgliedstaaten „immer ihre eigenen Bürger und Bewohner“ einreisen lassen. Sie sollten zudem EU-Bürgern, die durch ein anderes Land nach Hause wollten, die Durchreise erleichtern.

Die Mitgliedstaaten könnten aber Schutzmaßnahmen wie eine Pflicht zur vorübergehenden Selbst-Isolierung wegen einer möglichen Ansteckung veranlassen, sofern dies auch für ihre Staatsbürger gelte. (afp)