Bundestag: AfD-Bayer Stephan Protschka verliert Immunität

Der bayerische AfD-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka muss sich demnächst womöglich wegen Beleidigung vor Gericht verantworten. Am 6. Juli hat der Bundestag die Immunität des 45-jährigen Dingolfingers mit den Stimmen aller Fraktionen außer der AfD aufgehoben. Der Weg für ein Strafverfahren gegen Protschka ist damit frei.

Der Bundestagsausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung hatte die Beschlussempfehlung unter Verweis auf ein aktuelles Schreiben des Bundesjustizministeriums beantragt (BT-Drucksache 20/7637, PDF, Video auf „Bundestag.de“).

Am 6. Juli 2023 hat der Bundestag die Immunität des Abgeordneten Stephan Protschka (AfD) gegen das Votum der AfD-Fraktion aufgehoben. Foto: Bildschirmfoto/Bundestag.de

Hintergrund: Deftige Schmähungen beim Aschermittwochstreffen

Protschka hatte beim traditionellen „Politischen Aschermittwoch“ seines Landesverbands im Februar 2023 im niederbayerischen Osterhofen mit derben Worten gegen den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Markus Söder ausgeteilt. Dabei fielen unter anderem die Worte „Landesverräter“ und „Södolf“ (Video auf „YouTube“).

Söder zeigte Protschka daraufhin wegen mutmaßlichen Verstoßes gegen Paragraph 188 des Strafgesetzbuches (StGB) an. Im Fall einer Verurteilung wegen „Majestätsbeleidigung“ (Volksmund) müsste Protschka eine Geldstrafe zahlen oder eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren antreten.

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Protschka wirft Söder „Dünnhäutigkeit“ vor

Nach Söders Anzeige hatte Protschka dem Franken „Dünnhäutigkeit“ bescheinigt: Ein „bayerischer Ministerpräsident“ müsse „Spott ertragen können, umso mehr, wenn dieser bei einer Aschermittwochsrede vorgetragen“ werde, schrieb Protschka auf der Website des AfD-Landesverbands Bayern. Dass „Polemik“ dazu gehöre, stelle „auch Söder selbst gerne unter Beweis“, gab Protschka zu bedenken.

Die AfD werde auch „in Zukunft ein Stachel in seinem [Söders] Fleisch bleiben […], auch wenn die bayerischen Staatsanwaltschaften dann Überstunden schieben müssen, um seine Befindlichkeitsanzeigen abzuarbeiten“.

Söder hatte bei seinem jüngsten Aschermittwochsauftritt in der Passauer Dreiländerhalle vor allem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die grüne Außenministerin Annalena Baerbock kritisiert.

Nach Informationen des „Spiegel“ war Protschkas Immunität vor einem Jahr schon einmal aufgehoben worden. Damals ging es um den Verdacht, dass der selbstständige Vermögensberater „beweiserhebliche Daten“ gefälscht haben könnte. Die Staatsanwaltschaft Landshut habe die Ermittlungen mangels hinreichenden Tatverdachts aber im März 2023 eingestellt.

Einst Parteifreunde, jetzt Rivalen

Als junge Männer noch Parteifreunde in der Jugendorganisation der CSU verbindet die beiden Politiker Protschka und Söder heute eine wechselseitige Abneigung.

Vor einigen Wochen hatte Protschka ein Video veröffentlicht, in dem er eine AfD-kritische Äußerung Söders aus einer älteren Fernsehtalkshow des „Bayerischen Rundfunks“ spöttisch präsentierte.

Kurz nach der „Reichsbürger-Razzia“ vom 12. Dezember 2022 hatte der Ministerpräsident erklärt, am liebsten „die AfD komplett unter Beobachtung“ stellen zu wollen. Mit Birgit Malsack-Winkemann gehöre immerhin auch eine frühere AfD-Bundestagsabgeordnete zu den festgenommenen Tatverdächtigen, mahnte Söder.

Überhaupt entwickele sich die AfD immer mehr in Richtung „Rechtsaußen“ – mit Björn Höcke als sogenanntem „Chef-Mobber“ gegen jene Parteimitglieder, die bei der AfD „in Richtung Mitte“ tendierten. Irgendwann fielen dann die Worte: „Wenn man die sieht, da käme keiner am Hausmeister vorbei, aber die wecken ja Leute auf damit vielleicht. Das ist das Schlimme.“

Der bayerische AfD-Landesvorsitzende Stephan Protschka hatte kürzlich ein interessantes Zitat von CSU-Ministerpräsident Markus Söder ausgegraben. Foto: Bildschirmfoto (Ausschnitt)/YouTube/Stephan Protschka

Protschka: ein Problem mit der Wahrheit?

Für Protschka zeigte Söders Ausspruch, dass der CSU-Parteichef wohl „ein Problem“ damit habe, „dass wir den Bürgern die Wahrheit sagen. Dass wir den Bürgern das sagen, was Söder nicht will, dass sie hören“. Dafür wolle Söder der AfD nun also „sofort den Verfassungsschutz auf den Hals schicken“.

Proschka gab zu bedenken, dass „kein anderes westliches Land“ einen „Inlandsgeheimdienst“ unterhalte, „der die einzige Oppositionspartei beobachtet“. Seine Partei spreche deshalb „teilweise“ manchmal von einem „Regierungsschutz“. Er selbst sehe das mittlerweile aber „eher lachhaft als wie ernsthaft“ (Video auf „YouTube“).

AfD legt auch in Bayern zu

In Bayern wird am 8. Oktober 2023 ein neuer Landtag gewählt. Die AfD konnte jüngsten Umfragen zufolge zuletzt etwas Boden gut machen. Nach Informationen des Wahlumfragenportals „Dawum.de“ wiesen die Durchschnittswerte von drei aktuellen Erhebungen ein Plus von 3,0 Prozentpunkten für die AfD aus. Die bayerische „Alternative“ konnte mit inzwischen 13,8 Prozent die „Freien Wähler“ um Söders Koalitionspartner Hubert Aiwanger (11,2 Prozent, plus 0,2) überholen.

Die CSU (39,6 Prozent, minus 0,8 Prozentpunkte) und die Grünen (15,0 / minus 0,2) mussten leichte Verluste hinnehmen. Die SPD rutschte bei einem Verlust von 1,3 Prozentpunkten unter die Zehn-Prozent-Marke. Söder hatte immer wieder klargestellt, dass er mit den Grünen nach der Wahl auf keinen Fall zusammenarbeiten werde.