Bundestagsabgeordnete kritisieren Russland im Fall Nawalny und fordern Sanktionen

Nach der von seinen Unterstützern als gezielte Vergiftung eingestuften Erkrankung des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny haben Bundestagsabgeordnete mehrerer Parteien Konsequenzen gefordert. Der Fall Nawalny trage „eindeutig die Handschrift des russischen Regimes“, sagte der FDP-Außenpolitikexperte Bijan Djir-Sarai den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Montagsausgaben). Deutschland müsse „konkrete personenbezogene Sanktionen gegen die Hintermänner von Anschlägen auf Oppositionelle ergreifen“.

Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, verwies auf Deutschlands Rolle als amtierender Präsident des Europäischen Rates. „Der Kreml macht auch vor der Souveränität anderer Staaten nicht halt“, beklagte er. Bei aller Notwendigkeit eines kritischen Dialogs mit Russland müsse die Bundesregierung „dies im Klartext benennen und als Ratspräsident eine europäische Linie koordinieren“.

Der Außenpolitikexperte Jürgen Hardt (CDU) erklärte, Russland sei „kein vertrauenswürdiger Partner“. Daher sei es wichtig, dass die EU „eine gemeinsame klare Sprache gegenüber Russland findet, die auch die Wirtschaftsbeziehungen mit einbezieht“.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid mahnte: „Wir dürfen uns keine Illusionen machen: Putin ist bereit, für den Machterhalt über Leichen zu gehen.“ Angesichts der russischen Annexion der Krim, des russischen Vorgehens in der Ostukraine und der Belege für die Vergiftung von Oppositionellen sei die gemeinsame Basis mit Moskau sehr dünn: „Das Vertrauen in die russische Führung ist massiv gestört.“ Dennoch werde Russland als Gesprächspartner in internationalen Fragen vom Atomabkommen mit dem Iran bis hin zum Klimaschutz gebraucht.

Der bekannte Anti-Korruptions-Aktivist Nawalny war am Donnerstag ins Krankenhaus von Omsk eingeliefert worden, nachdem er während eines Fluges nach Moskau heftige Krämpfe hatte und das Bewusstsein verlor. Nawalnys Umfeld geht davon aus, dass der prominente Gegner des russischen Präsidenten Wladimir Putin gezielt vergiftet wurde. Inzwischen wird der 44-Jährige in der Berliner Charité behandelt. (afp)