China doch keine freie Marktwirtschaft – Fristablauf nach WTO-Urteil im EU-Handelsstreit

Chinas Hoffnungen, als freie Marktwirtschaft anerkannt zu werden, verpufften am 16. Juni diesen Jahres.

Nach einem Urteil der Welthandelsorganisation (WTO) muss die Europäische Union China nicht wie eine freie Marktwirtschaft behandeln.

Die Frist zum Anfechten des Urteils bis zum 15. Juni ließ China ungenutzt verstreichen.

Die Volksrepublik China wusste, dass sie den Prozess gegen die EU verlieren würde.“

(Juscelino Colares, Vize-Dekan, Case Western Reserve University, Cleveland, Ohio)

Weil Chinas KP Privatunternehmen in einer Weise unterstützt, wie es westliche Länder nicht tun, erhebt die EU Zölle auf Importe aus China nach Europa. Das Regime subventioniert häufig chinesische Exporteure, die den internationalen Markt mit billigen chinesischen Waren überschwemmen und ausländische Unternehmen unterbieten. Dies schafft ungleiche Wettbewerbsbedingungen für den internationalen Handel. Vize-Dekan Colares erklärt:

Sie werden von der Regierung unterstützt, wenn sie mit Unternehmen konkurrieren, die privat sind oder ihr Kapital aus dem privaten Sektor beziehen müssen.“

Die EU und die USA sorgen mit Zöllen auf chinesische Importe für gleiche Wettbewerbsbedingungen. Diese basieren auf Preisen, die existieren würden, wenn China tatsächlich eine Marktwirtschaft wäre.

Also werden dann Zölle auf chinesische Waren erhoben oder höhere Zölle, ausgleichende Zölle, und das missfällt der KP Chinas.“

(J. Colares, Vize-Dekan, Globale Rechtswissenschaften)

Um als Marktwirtschaft anerkannt zu werden, sollte die Pekinger Regierung die Preisbildung durch den Markt zulassen, westlichen Unternehmen wie Facebook auf den chinesischen Markt lassen und Chinas Bürgern ein politisches Mitspracherecht einräumen. Doch die Kommunistische Partei lässt nichts davon zu.

Die EU nimmt aktuell auch zwei chinesische Exporteure in anderen Ländern ins Visier. Diese umgingen die China-Zölle durch Ausfuhr ihrer Waren über ägyptische Tochterfirmen. (sm)