Weckruf für Chinesen: Pompeo verärgert Peking mit Online-Serien

„Unser Ziel mit diesen Videos ist ziemlich einfach: Wir wollen direkt mit dem chinesischen Volk über die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und China reden.“ Denn die Kommunistische Partei Chinas repräsentiere nicht das chinesische Volk. (Mike Pompeo, ehem. US-Außenminister)
Mike Pompeo, ehemaliger Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika
Mike Pompeo, ehemaliger Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika.Foto: Joe Raedle/Getty Images
Von 11. Oktober 2022

China befindet sich kurz vor seinem großen Parteikongress, der alle fünf Jahre tagt. Dann werden unter den führenden KP-Gangs die Machtverhältnisse geklärt und unter anderem der neue Zirkel der sieben Führer im Ständigen Ausschuss des Politbüros des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas bekannt gegeben, inklusive des obersten Parteibosses (derzeit Xi Jinping).

Welche Veränderungen dieser im Geheimen stattfindende Parteitag der KPC mit sich bringen wird, ist vorher nur schwer absehbar – und hat längst nicht nur mit China selbst zu tun. Auch in den USA beobachtet man das politische Geschehen in China aufmerksam – weiß man doch in Washington, welchen Einfluss das Pekinger Regime in den westlichen Ländern ausübt, um seine Interessen durchzusetzen.

Peking kritisiert Pompeo-Serie

Der frühere US-Außenminister Mike Pompeo (Republikaner) startete Mitte September seine Online-Serie „Evening Chats with Mike Pompeo: A Message to the Chinese People“ (Auf Deutsch: Abendgespräche mit Mike Pompeo: eine Botschaft fürs chinesische Volk).

Die Serie wird über das China Center des renommierten Hudson Institutes in Washington veröffentlicht, wo Pompeo unter anderem Vorsitzender des Beirats des China Centers ist. Darin wendet er sich nicht nur an interessierte westliche Zuschauer, sondern vor allem auch an die Menschen in China, um über die KPC und die Beziehungen zwischen China und den USA zu sprechen. Wie die chinesischsprachige Epoch Times berichtet, habe die Serie mittlerweile unter den Chinesen große Aufmerksamkeit erregt.

Doch offenbar sahen die KP-Kader in Peking das nicht so gern. Die chinesische Botschaft in Washington versuchte beim Hudson Institute in Washington zu intervenieren. Mike Pompeo veröffentlichte vergangene Woche auf Twitter einen Brief, den die China-Botschaft an die Institutsleitung geschrieben hatte. In dem Schreiben äußerten sich die KP-Funktionäre unzufrieden mit Pompeos Videoserie über den Dialog mit dem chinesischen Volk.

Die Botschaft unterstellte Pompeo, „haltlose Anschuldigungen“ gegen die Kommunistische Partei Chinas erhoben zu haben. Der Brief enthielt viele Propagandageschichten zur Glorifizierung der KP Chinas und führte Auslandsumfragen auf, nach denen 90 Prozent der Chinesen mit der KPC und der KP-Regierung zufrieden seien. Der Brief endete mit dem Satz: „Alle Versuche, die Blutsbande zwischen der KPC und dem chinesischen Volk zu kappen, sind zum Scheitern verurteilt.“

Mike Pompeo kommentierte den Brief mit: „Die KPC möchte, dass ich aufhöre, die Wahrheit zu sagen.“ Er versprach, dass das nicht passieren werde. Auch das Hudson Institute kommentierte den KPC-Brief und teilte diesen mit Pompeos Kommentar. John Walters, Präsident des Instituts, twitterte: „Die völkermordende KPC ist der Unterdrücker des chinesischen Volkes und ein Feind der freien Menschen auf der ganzen Welt. Das chinesische Volk weiß dies und das amerikanische Volk weiß es. Wie ein weiser Mann einmal sagte, ‚Fakten sind hartnäckige Dinge‘. Niemand bei Hudson lässt sich davon einschüchtern.“

Netizens kommentierten nach Angaben der chinesischsprachigen Epoch Times, der Botschaftsbrief beweise, dass Pompeo das Richtige getan habe. China sei keine „Volksrepublik“, sondern ein „Parteienstaat“. Andere machten sich über die sogenannten Umfragen lustig und meinten, dass wenn 90 Prozent der Chinesen zufrieden mit der KP seien, die übrigen zehn Prozent wohl im Arbeitslager seien und geschlagen werden.

Doch was war es, das Mike Pompeo in seinen bisher zwei Kurzvideos zum Thema veröffentlichte, sodass das KPC-Regime seinen Botschafter in Bewegung setzte?

1. Teil: Die KPC ist nicht China

Schon im ersten Teil seiner Serie räumt Pompeo mit einem höchst sensiblen Trugbild kommunistischer Propaganda auf. Der Titel „Die Kommunistische Partei Chinas repräsentiert nicht das chinesische Volk“ hat für die Menschen in China und auch die Auslandschinesen eine immens aufklärende Bedeutung. Pompeo meinte unter anderem: „Die größte Lüge, die die KPC jemals erzählt hat, ist, dass sie behauptet, sie repräsentiere China, dass sie die chinesische Zivilisation vertrete, und ich denke, die KPC weiß, dass es eine Lüge ist.“

Laut Pompeo sei die KPC eine „totalitäre politische Einparteienorganisation“, die einer ausländischen, antichinesischen Ideologie verpflichtet sei. Begonnen habe alles mit einer Gruppe brutaler und radikaler Extremisten – und daran habe sich bis heute nicht viel geändert. Es gebe keinen größeren Feind für die KPC als
das chinesische Volk. Alle Begegnungen Pompeos mit der KPC und ihren Führern hätten ihn davon überzeugt, dass es der Partei nur darum gehe, das chinesische Volk im Würgegriff zu halten.

Wenn die KPC wirklich das Volk vertreten würde, würde sie „nicht mehr Geld für innenpolitische Unterdrückung und Überwachung ausgeben als für Verteidigung“. Die KPC sollte dann auch morgen freie und faire Wahlen abhalten, schlug Pompeo vor. „Aber das wird sie nicht.“

2. Teil: Die Rassistenlüge

In der zweiten Folge seiner Online-Serie berichtete Pompeo kürzlich über die Taktiken der Kommunistischen Partei Chinas zur Spaltung der amerikanischen Gesellschaft. Der Titel: „The CCP Lies About Race in America“.

„Ich möchte darüber sprechen, wie die KPC versucht, die Amerikaner aufgrund ihrer Rasse zu spalten, und wie sie die Welt über die Vereinigten Staaten von Amerika belügt“, erklärte Pompeo und berichtete, dass die „schlimmste Lüge“, die die KPC über Amerika verbreitet, jene sei, „dass Amerika irgendwie ein rassistisches Land ist“. Das sei jedoch genau das Gegenteil der Wahrheit, so der ehemalige Außenminister der Vereinigten Staaten. Pompeo erinnert an die amerikanische Geschichte: „Wir haben einen Bürgerkrieg wegen der Sklaverei geführt. Durch die Abschaffung der Sklaverei, die Bürgerrechte und das Frauenwahlrecht sind wir als Nation besser und stärker geworden“, so Pompeo.

Obwohl das Pekinger Regime seit Jahren antiamerikanische Propaganda verbreitet und die Bevölkerung Chinas einer umfassenden Gehirnwäsche unterzieht, scheint es so, dass dennoch viele Chinesen nach Amerika wollen. Pompeo berichtet: „Als Außenminister hörte ich herzerwärmende Berichte von unseren Diplomaten“, erinnerte er sich und versicherte, dass einige der weltweit längsten Warteschlangen für Visa in die Vereinigten Staaten vor den US-Konsulaten in China gewesen seien: „Unzählige Chinesen wollen hierherkommen, studieren oder sogar einwandern.“ Pompeo sprach auch von Opfern des Völkermords in China, die in die USA kommen, Uiguren und Tibeter nannte er als Beispiel.

An die Chinesen gerichtet erklärte Pompeo: „Die unbestreitbare Wahrheit, von der die KPC Sie nicht wissen lassen will, ist, dass die KPC die am stärksten antichinesische Kraft in der Geschichte ist.“ Das chinesische Volk habe weit Besseres verdient, so der ehemalige Außenminister der Trump-Regierung.



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