China-Experte: „Das chinesische Regime ist das Problem, nicht die Lösung“

Die globale Corona-Pandemie, die durch die anfängliche Vertuschung durch die Kommunistische Partei Chinas entstanden sei, sollte als „Weckruf“ für westliche Regierungen dienen, die sich mit dem Regime auseinandersetzten, sagte der China-Experte und Menschenrechtsaktivist Benedict Rogers.

Der britische Aktivist und Gründer der gemeinnützigen Organisation Hong Kong Watch, sagte der Epoch Times, dass die Krise die Länder dazu veranlassen sollte, ihre Beziehungen zum chinesischen Regime zu überprüfen. „Weil wir keine globale Pandemie hätten, wenn die chinesischen Behörden auf die Ärzte in Wuhan gehört hätten, anstatt sie zum Schweigen zu bringen, zu unterdrücken und zu bestrafen“, so Rogers.

Die globale Coronavirus-Pandemie sollte ein Weckruf für die Welt sein, und insbesondere für westliche Regierungen und multilaterale Organisationen wie die WHO [Weltgesundheitsorganisation], die sich naiv vor dem chinesischen Regime verbeugt und diesem Regime, das offensichtlich auf Lügen und Repression basiert, blind vertraut hat“, betonte Rogers in einer E-Mail.

Der Ursprung des Virus

Das Coronavirus hatte im Dezember 2019 seinen Ursprung in der zentralchinesischen Stadt Wuhan. Obwohl sich die chinesischen Behörden der Schwere des Ausbruchs bewusst waren, unterdrückten sie wichtige Informationen über die Krankheit und brachten Ärzte zum Schweigen, die versuchten, die Aufmerksamkeit auf die Situation zu lenken.

Infolge der Vertuschung durch das chinesische Regime hat sich das Virus in mehr als 100 Ländern ausgebreitet, mehr als 100.000 Menschen infiziert und Tausende innerhalb und außerhalb Chinas getötet.

In Europa, wo der Ausbruch außerhalb Chinas am schlimmsten ist – vor allem in Italien, Deutschland, Spanien und Frankreich – sollten die Länder ihre Beziehungen zum Regime nach der Bewältigung der Krise neu bewerten, meint Charles Parton, ehemaliger britischer Diplomat, der in China stationiert und hochrangiger Mitarbeiter des britischen Think-Tanks Royal United Services Institute ist.

Zu diesem Zeitpunkt sei es wichtig, dass „sich die politischen Entscheidungsträger über die Fakten und darüber im Klaren sind, wie die KP Chinas in der Anfangsphase ihrer Reaktion auf COVID-19 die Politik über die Menschen stellte“, so Parton gegenüber der Epoch Times.

Er fügte hinzu, dass die Aufgabe der europäischen Regierungen darin bestehe, „dafür zu sorgen, dass die KP Chinas im Interesse der zukünftigen Handlungsfähigkeit der Welt im Umgang mit solchen Bedrohungen mehr Transparenz und Wahrhaftigkeit zeigen muss“.

Wirtschaftliche Beziehungen der EU-Länder zu China

Im vergangenen Jahr haben einige europäische Länder eine härtere Haltung gegenüber der KP Chinas eingenommen. Dies war auf die unfairen Handelspraktiken Pekings zurückzuführen. Zudem hatte China seine Märkte nicht in derselben Weise für europäische Unternehmen geöffnet, wie Europa für chinesische Firmen.

Die Europäische Kommission bezeichnete Peking in einem Bericht – über die Beziehungen zwischen der EU und China vom März 2019 – als „systemischen Rivalen„. Die EU hofft zudem auf eine Einigung mit China, um die unfairen Investitionspraktiken zu stoppen. Diese Bemühungen scheinen jedoch bis auf weiteres gescheitert, da ein für Ende März geplanter EU-China-Gipfel wegen der Pandemie vermutlich verschoben wird.

Angesichts des Drängens nach einer ausgewogeneren Handelsbeziehung, sahen sich die europäischen Länder mit der Frage konfrontiert, wie sie ihren wichtigsten Handelspartner nicht gegen sich aufbringen.

„In Sitzungen hinter verschlossenen Türen lassen Beamte der Mitgliedsstaaten ihrer Frustration über China freien Lauf, aber am Ende des Tages siegt jedoch der momentane Opportunismus“, sagte Jonathan Holslag, Professor für internationale Politik an der Freien Universität Brüssel und Sonderberater des Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, im Januar zu „The Diplomat“.

Wir alle werden von chinesischen Diplomaten unter Druck gesetzt, [den chinesischen Telekom-Riesen] Huawei zu akzeptieren, da wir befürchten, dass europäische Unternehmen, die in China investiert haben, unter den Handelsstreitigkeiten leiden könnten. Aber wir schicken immer noch eine Delegation nach der anderen nach China, um Geschäftsmöglichkeiten nachzujagen“, so Holslag.

Frankreich und Deutschland

Dieser Interessenskonflikt sei während des Besuchs des chinesischen Staatschefs Xi Jinping in Frankreich im vergangenen März deutlich geworden, sagte Holslag.

„Eines Tages ruft [der französische Präsident] Emmanuel Macron [die deutsche Bundeskanzlerin] Angela Merkel und den [EU-]Kommissionspräsidenten zu einem gemeinsamen Treffen mit Präsident Xi Jinping in Paris auf. Am nächsten Tag versucht er verzweifelt, Airbus-Flugzeuge [nach China] zu verkaufen“, sagte er.

Das gleiche gelte auch für Deutschland, so der Professor. „Unternehmen wie Volkswagen, BASF und BMW prägen die China-Agenda viel mehr als langfristige strategische Anliegen oder das nationale Interesse“, so Holslag.

China ist Deutschlands größter Handelspartner. Im Jahr 2019 entfielen sieben Prozent der Gesamteinnahmen der deutschen Privatwirtschaft auf chinesische Unternehmen. Über 5.000 deutsche Unternehmen haben in China in über 8.000 Projekte investiert, während über 2.000 chinesische Unternehmen in Deutschland investiert haben.

Portugal, Italien und Spanien

Auch andere europäische Länder haben chinesische Investitionen begrüßt. Im Jahr 2018 unterzeichnete Portugal als erstes europäisches Land den Infrastrukturinvestitionsplan von Peking, die Belt and Road Initiative (BRI, auch bekannt als One Belt, One Road). Im vergangenen Jahr folgte Italien, das als erster G-7-Staat der „Neuen Seidenstraße“ beitrat.

Die „Neue Seidenstraße“ – die Asien, Afrika und Europa durch ein Netz von Eisenbahnen, Häfen und Straßen verbinden soll – steht unter heftiger Kritik, weil China Entwicklungsländern damit Schulden aufbürdet, die sie nicht zurückzahlen können. Unterdessen befürchten die Vereinigten Staaten, dass der Plan auch darauf abzielt, den militärischen Einfluss Chinas zu stärken und Technologien zu vertreiben, die es dem Land ermöglichen, den Westen auszuspionieren.

Das KP-Regime hat auch in Spanien Fuß gefasst. Chinesische Firmen erwarben 2016 die beiden spanischen Ingenieurbüros Aritex und Eptisa, als Teil des globalen Bestrebens Pekings, die Hightech-Sektoren zu dominieren. Mit Chinas Industrieplan „Made in China 2025“ will das Land zu einem Zentrum der technischen Fertigung aufsteigen.

Im Juni 2017 erwarb die staatliche chinesische Reederei COSCO Mehrheitsbeteiligungen an Noatum Port Holdings, dem Betreiber von zwei Containerterminals in den Häfen von Valencia und Bilbao, was Pekings Absicht verdeutlicht, Spanien in sein Seidenstraßen-Projekt zu involvieren. Noatum ist der größte spanische Betreiber von Seeterminals.

Huawei und 5G

Inzwischen sind viele europäische Länder dabei zu entscheiden, ob sie die Huawei-Technologie in ihre 5G-Projekte einbeziehen wollen. Während die USA ihre europäischen Verbündeten davor gewarnt haben, dass ein solcher Schritt nationale Sicherheitsrisiken mit sich bringen würde, haben chinesische Beamte Druck auf einige Länder ausgeübt, Huawei zu akzeptieren – ansonsten würden Vergeltungsmaßnahmen drohen.

Das Vereinigte Königreich kündigte im Januar an, dass Huawei in „Nicht-Kern“-Teilen seines 5G-Netzes zugelassen werde. Laut Reuters steht Frankreich kurz davor, eine ähnliche Entscheidung zu treffen. Im Nachbarland Deutschland hat die Regierungskoalition von Kanzlerin Angela Merkel ein Verbot von Huawei verhindert, befürwortet jedoch strengere Regeln für Anbieter.

Chinesische Propaganda

Seit sich das Virus weltweit verbreitet hat, hat das chinesische Regime erhebliche Anstrengungen unternommen, um sich als weltweit führend im Kampf gegen die Seuche darzustellen, um die Aufmerksamkeit von seinem falschen Umgang mit dem Ausbruch in Wuhan abzulenken.

Die KP Chinas wird durch ihre externe Propagandamaschinerie große Anstrengungen unternehmen, um sicherzustellen, dass ausländische Regierungen deren Erfolgsgeschichte über die Bekämpfung von COVID-19 übernehmen“, sagte Parton.

Peking hat Teams von medizinischen Experten nach Italien und Spanien entsandt. Chinesische Staatsmedien lobten indes die Bereitstellung von medizinischem Equipment, wie Masken und Schutzausrüstung, in anderen schwer betroffenen Ländern. Bei einigen der nach Italien gesandten Lieferungen handelte es sich jedoch um keine Spenden, sondern um Exporte von Waren zum Verkauf.

Parton sagte, dass sich Länder gegen solche Propagandaanstrengungen stellen, „die Fakten checken“ und von der KP mehr Transparenz fordern sollten. „Wir sollten mit der chinesischen Regierung über ihre Erfahrungen sprechen und versuchen, gemeinsam Lehren für die Zukunft für uns alle zu ziehen“, sagte er.

Rogers sagte auch, die europäischen Länder sollten „die Welt darauf aufmerksam machen, dass das chinesische Regime an dieser Pandemie schuld ist. Das chinesische Regime ist das Problem, nicht die Lösung“.

Das Original erschien zuerst in The Epoch Times USA (deutsche Bearbeitung von rm)
Originalartikel: ‘Wake-Up Call’: Pandemic Should Prompt the West to Confront Chinese Regime, Experts Say

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Viele bezeichnen ihr berufliches oder soziales Umfeld metaphorisch als „Schlachtfeld“ – doch für die KP China bedeutet es Krieg im wahrsten Sinne des Wortes. Diese Partei, die die Regierung Chinas stellt, vertritt den Grundgedanken der „uneingeschränkten Kriegsführung“: „Einfach ausgedrückt, Schwarzkopf [Oberbefehlshaber der multinationalen Streitkräfte des Golfkriegs] + Soros + Morris [Schöpfer des Morris-Wurm-Computervirus] + bin Laden? Das ist unsere wahre Karte, die wir ausspielen“, so zwei chinesische Oberste, die „Erfinder“ der „Uneingeschränkten Kriegsführung“.

Der Schlüsselpunkt dazu sind nicht unbedingt die unter Waffen stehenden Streitkräfte, sondern die „Generalisierung von Krieg“ für jeden chinesischen Landesbürger. „Uneingeschränkte Kriegsführung“ meint, dass „alle Waffen und Technologien nach Belieben eingesetzt werden können; was bedeutet, dass alle Grenzen zwischen Krieg und Frieden, zwischen militärischer Welt und ziviler Welt aufgebrochen werden.“

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