USA-China-Konflikt: Peking lässt US-Konsulat in Chengdu schließen

Als Reaktion auf die von den USA angeordnete Schließung des chinesischen Konsulats im texanischen Houston hat die Regierung in Peking dem US-Konsulat im südchinesischen Chengdu die Betriebslizenz entzogen.

Bereits am Mittwoch hatte ein Außenamtssprecher in Peking angesichts der Anweisung Washingtons, das Konsulat in Houston binnen 72 Stunden zu schließen, von „politischer Provokation“ gesprochen und mit Vergeltung gedroht, sollte die Entscheidung nicht zurückgenommen werden.

Pompeo: Pekings Konsulat ist „Zentrum der Spionage und des Diebstahls geistigen Eigentums“

US-Außenminister Mike Pompeo hatte die Entscheidung zur Schließung des chinesischen Konsulats in Houston am Donnerstag verteidigt und der Vertretung Pekings in Texas Spionage-Aktivitäten vorgeworfen. Die chinesische Vertretung in der texanischen Großstadt sei ein „Zentrum der Spionage und des Diebstahls geistigen Eigentums“ gewesen, sagte er bei einer Rede in der Richard-Nixon-Bibliothek im kalifornischen Yorba Linda.

Der republikanische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Senat, Marco Rubio äußerte über Twitter:

„Chinas Konsulat in Houston ist keine diplomatische Einrichtung. Es ist die zentrale Drehscheibe des reichhaltigen Netzwerks der Kommunistischen Partei für Spione und Einflussoperationen in den USA. Jetzt wird das Gebäude geschlossen und die Spione haben 72 Stunden, um zu verschwinden oder festgenommen zu werden.“

Der republikanische Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, Michael McCaul, nannte die chinesische Vertretung das „Epizentrum“ von Bemühungen Chinas, „sensible Informationen zu stehlen, um seine Armee hochzurüsten“.

Erste Vertretung Chinas in den USA

Das chinesische Konsulat in Houston eröffnete als erste Vertretung Chinas in den USA nach der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen beider Länder im Jahr 1979. Das US-Konsulat in Chengdu eröffnete im Jahr 1985. Laut seiner Website beschäftigt es rund 200 Mitarbeiter, darunter etwa 150 chinesische Ortskräfte.

Die Beziehungen zwischen Washington und Peking sind unter anderem wegen des umstrittenen Sicherheitsgesetzes zu Hongkong extrem belastet. Auch die Verhängung von US-Sanktionen gegen ranghohe Vertreter der Kommunistischen Partei Chinas wegen des Vorgehens Pekings gegen die muslimische Minderheit der Uiguren sorgten zuletzt für erhebliche Spannungen zwischen beiden Ländern.

Zudem kritisiert die US-Regierung den Umgang Pekings mit der Corona-Pandemie der gekennzeichnet war von Intransparenz, Desinformation und Abschottung sowie dem Unterdrücken von Ärzten in China die frühzeitig vor dem Virus warnten. Dadurch konnte sich der KPCh-Virus möglicherweise erst so weit ausbreiten und zu den hohen Todeszahlen und der wirtschaftlichen Krise führen, so die Kritik. (afp)