China verurteilt Kritik der EU an Vorgehen gegen Demonstranten in Hongkong

China hat die Kritik der Europäischen Union am Vorgehen gegen Demonstranten gegen das umstrittene Auslieferungsgesetz in Hongkong als Einmischung zurückgewiesen. Was in der ehemaligen britischen Kronkolonie passiere, sei „ausschließlich Chinas innere Angelegenheit“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking am Donnerstag. „Kein Land, keine Organisation oder Einzelperson hat das Recht, sich darin einzumischen.“

Peking antworte auf die Stellungnahme der EU vom Mittwoch mit „größtem Missfallen“ und „entschlossenem Widerspruch“, sagte der Sprecher. Die Äußerungen aus Brüssel seien „unverantwortlich und falsch“. Brüssel solle das Gesetzesvorhaben „objektiv und fair“ betrachten, sich zurückhalten und sich nicht weiter in die inneren Angelegenheiten Chinas „einmischen“.

Für Sonntag sind erneut Massenproteste angekündigt

Die EU hatte erklärt, das Recht der Hongkonger „sich zu versammeln und sich frei und friedlich auszudrücken“, müsse respektiert werden. Alle Seiten sollten „Zurückhaltung üben“. Zehntausende Menschen hatten am Mittwoch aus Protest gegen ein umstrittenes Auslieferungsgesetz Hauptverkehrsstraßen und das Regierungsviertel in Hongkong blockiert. Es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei, die Gummigeschosse und Tränengas einsetzte. 70 Menschen wurden verletzt. Für Sonntag sind erneut Massenproteste angekündigt.

Der Verband der Hongkonger Rechtsanwälte verurteilte das Vorgehen der Sicherheitskräfte am Donnerstag als „völlig unnötig“. Die Demonstranten seien weitgehend unbewaffnet gewesen und hätten „keine unmittelbare Bedrohung“ für die Polizei oder die Öffentlichkeit dargestellt. Amnesty International bezeichnete den Polizeieinsatz gegen friedliche  Demonstranten als „exzessiv“. Der Hongkonger Journalistenverband erhielt nach eigenen Angaben 15 Beschwerden von Reportern.

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums verteidigte das Vorgehen der Sicherheitskräfte. Es habe sich bei den Demonstrationen nicht um eine „friedliche Zusammenkunft“ gehandelt, sondern um organisierten „Aufruhr“. Peking unterstütze die Hongkonger Behörden, die „in Übereinstimmung mit dem Gesetz“ gehandelt hätten. (afp)