Chinas Strategie: Schlüsseltechnologien in Europa aufkaufen – USA wegen zu viel Kritik meiden

China steigert seine Investitionen in Europa und zielt dabei auf Schlüsselindustrien ab. Hintergrund ist die protektionistische Strategie Trumps, der die amerikanischen Schlüsselindustrien vor Übernahmen durch chinesische Firmen schützen will. Am 23. Mai fand zu diesem Thema eine Anhörung vor dem amerikanischen Unterausschuss für auswärtige Angelegenheiten mit Europa statt.

Der republikanische Abgeordnete und Leiter des Unterausschusses für auswärtige Angelegenheiten mit Europa, Dana Rohrabacher, hatte am Mittwoch drei Experten für chinesische Wirtschaft und Politik zu einer Anhörung eingeladen. Das Thema war „chinesische Investitionen und Einflussnahme in Europa“.

Grund für die Anhörung ist die immer größer werdende Einflussnahme Chinas auf die westliche Welt. Technologiediebstahl, Währungsmanipulation, Beeinflussung der Berichterstattung, das Projekt der „Neuen Seidenstraße“, das besonders Europa betrifft – alle diese Themen sind Teil einer ökonomischen Kriegsführung, die China auf Europa anwendet.

„Seit einiger Zeit manipuliert das kommunistische China seine Handelsabkommen mit dem Westen. Außerdem stiehlt China amerikanisches geistiges Eigentum, manipuliert Währungen und beeinflusst unser Informationsumfeld. Chinas ‚Neue Seidenstraße‘, das Chinas Aktivitäten nach Europa projiziert, ist Teil eines größeren strategischen Plans, um durch Wirtschaftskriege gegen den Westen die Vorherrschaft zu erlangen. Diese Anhörung wird feindselige chinesische Taktiken und Absichten aufdecken, da sie als Teil dieser Gesamtstrategie zu einem immer größeren Investor in Europa wird.“, beschreibt Rohrabacher die Anhörung.

Hohe Investitionen in europäische Schlüsselindustrien

Phillipe Le Corre, Mitarbeiter bei der Carnegie Stiftung für internationalen Frieden im Bereich Asien und Europa, äußert seine Besorgnis über die wachsenden Investitionen Chinas in Schlüsselindustrien, sensible Technologien und Infrastruktur aus. Er führt die kürzlich erfolgte Übernahme der größten portugiesischen Netzgesellschaft an.

Vor zwei Wochen hatte das chinesische Unternehmen Three Gorges den Hauptenergielieferanten Portugals, Energias de Portugal-EDP, für 11 Milliarden US Dollar gekauft, der Tochtergesellschaften in den USA, Spanien und Brasilien hat.

Die portugiesische Regierung sagt, dass die Märkte entscheiden sollten, aber was würde passieren, wenn das größte Elektrizitätsunternehmen eines Mitglieds der Europäischen Union und der Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO) an ein anderes Land übergeben würde? Was würde es für die Souveränität oder die nationale Sicherheit Portugals und für die Organisationen, denen es angehört, bedeuten?“

Die Auslandsinvestitionen Chinas, die jährlich nach Europa fließen, lagen laut Bloomberg 2008 bei einem Volumen von 840 Millionen US Dollar. Im Jahr 2017 hingegen betrug das Volumen bereits 42 Milliarden US Dollar.

Das gesamte Investitionsvolumen in dieser Zeitspanne beträgt 318 Milliarden US Dollar. Das sind sogar 45 Prozent mehr als China in der gleichen Zeit in den Vereinigten Staaten investiert hat. Dabei sind schätzungsweise 360 Unternehmen gekauft worden.

Die USA meiden und Europa umarmen

Gordon Chang ist ein amerikanischer Kolumnist, Blogger und Autor. Besonders bekannt ist er wegen seines Buches „The Coming Collapse Of China“.

Chang sieht in den hohen Investitionen, die auch den Ausbau der „Neuen Seidenstraße“ betreffen, eine Strategie, die Streitigkeiten mit Amerika zu vermeiden und das fehlende Know-how aus Europa abzugreifen.

Ich komme zu dem Schluss, dass China in Europa versucht, die Vereinigten Staaten zu untergraben und insbesondere die amerikanischen Beschränkungen beim Erwerb sensibler Technologien zu untergraben.“

Dabei bezieht er sich auf die von der chinesischen Regierung eingeleitete Initiative „Made in China 2025„, in der sich China als Ziel gesetzt hat, Weltführer in den zukunftsträchtigsten Industrien, wie Robotik und künstliche Intelligenz, aber auch Luftfahrt und weiteren Industrien, zu werden.

Huawei, der führende chinesische Hersteller von Telekommunikationsequipment, wurde wegen Sicherheitsbedenken aus dem amerikanischen Markt ausgeschlossen. Das Unternehmen hat nahe Verbindungen zum chinesischen Militär und wirft somit mit seinen hohen Investitionen in anderen Ländern Sicherheitsbedenken auf.

Besonders in Europa investierte Huawei Milliardenbeträge über den ganzen Kontinent verteilt und bezieht nun 35 Prozent seiner gesamten Einnahmen aus Europa.

Huawei hatte, verglichen mit seinem Schicksal in den USA, ‚mehr Glück in Europa‘. Und Huawei ist nicht das einzige chinesische Unternehmen, das eine ‚USA meiden und Europa umarmen‘-Strategie anwendet.“, so Chang.

Amerika und Europa als Verbündete

Eine andere Möglichkeit für die chinesische Regierung, Technologie aus Europa zu beziehen, sind europäische Investitionen in China. Am 18. Mai kündigten die offiziellen Medien der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) die Einrichtung von zwei Institutionen in Chengdu an: die Hightech-Industrieentwicklungspark Chengdu und die China Taiping Investment Holding Company. Außerdem ist mit einer Summe von einer Milliarde Renminbi (156 Millionen US Dollar), ein Fonds zur Förderung des Technologietransfers zwischen China und der EU gegründet worden.

In der US-amerikanischen „Nationalen Sicherheitsstrategie 2017“ heißt es: „Wir werden mit unseren Partnern zusammenarbeiten, um den unfairen Handels- und Wirtschaftspraktiken der Kommunistischen Partei Chinas entgegenzuwirken und ihren Erwerb sensibler Technologien zu begrenzen.“

Chang wies jedoch darauf hin, dass es nicht einfach sei, mit anderen Partnern wie Europa im Kampf gegen die KPCh zusammenzuarbeiten. Die Frage ist nicht, ob die Vereinigten Staaten einen Einfluss auf Europa haben, um die KPCh davon abzuhalten, europäische Technologie zu erwerben. Die Frage ist, ob Washington den politischen Willen hat, diese Macht zu nutzen. Ob es einen politischen Willen gibt oder nicht, hängt davon ab, wie amerikanische Politiker den Schaden verstehen, den die chinesische Regierung nach dem Erwerb von Technologie verursachen kann. 

Viele betrachten China leider als gutartig. Das ist China nicht“, schrieb Chang zum Ende seines Berichtes.

Nun läge es an den politischen Führern auf beiden Seiten des Atlantiks, zu erkennen, dass China absolut entschlossen ist, die Technologien zu bekommen und vor nichts Halt machen wird. Und es läge an den Vereinigten Staaten, Strategien zu finden, wie Europa seine Schlupflöcher schließen kann, um zu verhindern, dass westliche Technologie in die gierigen Hände der Kommunistischen Partei fließt. (tp)