Chinesische Diplomaten müssen künftig um Erlaubnis bitten, Besuche und Treffen in den USA durchzuführen

Hochrangige chinesische Diplomaten in den Vereinigten Staaten müssen künftig eine Genehmigung beantragen, wenn sie US-Hochschulgelände besuchen oder sich mit örtlichen Beamten treffen wollen. Dies kündigte US-Außenminister Mike Pompeo am 2. September an. Den Schritt beschrieb Pompeo als Versuch, die Gegenseitigkeit in den bilateralen Beziehungen wiederherzustellen.

Das US-Außenministerium wird auch von der chinesischen Botschaft und den örtlichen Konsulaten verlangen, dass sie Genehmigungen beantragen, wenn sie außerhalb der Botschaft Veranstaltungen mit mehr als 50 Teilnehmern ausrichten wollen.

Maßnahmen sind Gegenreaktionen auf Einschränkungen für US-Diplomaten in China

Die Maßnahmen sind eine direkte Reaktion auf „übermäßige Beschränkungen“, welche das chinesische Regime den US-Diplomaten auferlegt, sagte Pompeo. Peking verlange seit längerem von amerikanischen Diplomaten, dass sie um Erlaubnis bitten, wenn sie kulturelle Veranstaltungen veranstalten, Universitätsgelände besuchen oder offizielle Treffen abhalten wollen. Dies werde zudem regelmäßig verweigert, so Pompeo.

„Die Behörden der VR [Volksrepublik] China führen ein System undurchsichtiger Genehmigungsverfahren ein, das darauf abzielt, amerikanische Diplomaten daran zu hindern, reguläre Geschäfte zu tätigen und mit dem chinesischen Volk in Verbindung zu treten“, sagte Pompeo in einer Erklärung. In einer Pressekonferenz am 2. September sagte er:

Wir fordern einfach die Gegenseitigkeit. Der Zugang für unsere Diplomaten in China sollte den Zugang widerspiegeln, den chinesische Diplomaten in den Vereinigten Staaten haben. Und die heutigen Schritte werden uns wesentlich in diese Richtung bringen.“

Die Entscheidung erweitert eine Regeländerung vom vergangenen Oktober. Diese verpflichtet chinesische Diplomaten dazu, über Kontakte mit US-Bildungseinrichtungen, Forschern sowie lokalen und staatlichen Regierungen zu berichten.

Chinesische Social-Media-Konten werden als Regierungskonten identifiziert

Pompeo sagte, die Abteilung wolle auch sicherstellen, dass alle offiziellen Social-Media-Konten der chinesischen Botschaft und des Konsulats als Konten der chinesischen Regierung identifiziert werden. Er bezog sich dabei auf Pekings Verbot westlicher Social-Media-Plattformen wie Twitter und Facebook.

Auch der US-Botschaft in China werde der „ungehinderte Zugang“ zu chinesischen Social Media verweigert, fügte er hinzu.

Twitter hat im August damit begonnen, Konten wichtiger US-amerikanischer und ausländischer Regierungsvertreter sowie mit dem Staat verbundener Medien zu kennzeichnen. Facebook hat ebenfalls damit begonnen, staatlich kontrollierte Medien zu kennzeichnen, obwohl es keine ähnliche Politik in Bezug auf Regierungskonten verfolgt.

Die US-Regierung bezeichnete Anfang des Jahres neun chinesische Staatsmedien in den Vereinigten Staaten als ausländische diplomatische Posten. Damit erkannte sie ihre Rolle als Propagandaorgane der Kommunistischen Partei Chinas an. US-Beamte sagten, die Entscheidung, die den Betrieb und die personelle Besetzung der Außenposten im Land einschränke, sei ein Akt der Gegenseitigkeit zu Pekings fortgesetztem Einsatz von „Einschüchterung, um Mitglieder einer freien und unabhängigen Presse zum Schweigen zu bringen“.

Unis warnen selbst vor den Gefahren der chinesischen Diplomaten

Pompeo bestätigte auch, dass Keith Krach, Unterstaatssekretär für Wirtschaftswachstum im Außenministerium, vor kurzem an die Leitungsgremien der US-Universitäten geschrieben habe, um sie vor den Bedrohungen durch die KP China zu warnen.

„Diese Bedrohungen können in Form von illegaler Finanzierung von Forschung, Diebstahl geistigen Eigentums, Einschüchterung ausländischer Studenten und undurchsichtigen Bemühungen um die Anwerbung von Talenten auftreten“, sagte Pompeo.

Er sagte, die Universitäten könnten sicherstellen, dass sie über saubere Investitionen und Stiftungsfonds verfügen, „indem sie einige wichtige Schritte unternehmen, um alle Investitionen (chinesischer) Unternehmen, die in die Stiftungsfonds investiert sind, offen legen, insbesondere diejenigen in Indexfonds für Schwellenländer“.

Der Originalartikel erschien in The Epoch Times USA (deutsche Bearbeitung von sza)
Originalfassung: Chinese Diplomats Will Need to Ask Permission to Conduct Visits, Meetings in US: State Department