Corona-Finanzhilfen für Italien und andere Länder: Was für Vorschläge gibt es?

Wie kann die EU finanziell schwächeren Ländern wie Italien in der Corona-Krise beistehen? Europas Regierungen streiten darüber seit Wochen. Vor allem sogenannte Corona-Bonds erhitzen wegen einer Vergemeinschaftung von Schulden die Gemüter. Am Dienstag tagen erneut die Finanzminister.

Eurogruppen-Chef Mario Centeno sieht „breite Unterstützung“ für ein dreiteiliges Paket im Volumen von „etwa einer halben Billion Euro“. Aber auch weitere Vorschläge dürften diskutiert werden.

Euro-Rettungsfonds ESM und EIB-Garantiefonds für Unternehmenskredite

Der Euro-Rettungsfonds ESM hat Länder wie Griechenland in der Finanzkrise vor dem Staatsbankrott gerettet. Nach bisherigen Beratungen der Finanzminister könnten durch den ESM für jedes Land zinsgünstige Kredite von zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung bereitgestellt werden.

Centeno zufolge wären dies insgesamt bis zu 240 Milliarden Euro, das schwer von der Epidemie getroffene und gleichzeitig bereits hoch verschuldete Italien bekäme bis zu 36 Milliarden Euro. Streitfrage sind die Bedingungen, denn normalerweise gibt es bei ESM-Krediten harte Auflagen und Reformvorgaben. Centeno sieht aber Bereitschaft, diese zu lockern.

Ähnlich wie die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) will die Europäische Investitionsbank (EIB) Unternehmen in der Krise mit zusätzlichen Krediten von bis zu 200 Milliarden Euro unterstützen. Ein Garantiefonds solle „ein Schutzschild für europäische Firmen“ mit Liquiditätsengpässen sein, erklärte die Bank am Freitag.

Im Gespräch sind dafür Garantien der Mitgliedstaaten von 25 Milliarden Euro, damit die EIB das Geld an den Finanzmärkten aufnehmen kann. Vorteil wären auch hier günstige Kreditkonditionen für die Unternehmen. Denn die EIB kann sich wie der ESM wegen eines Top-Ratings billig Geld beschaffen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) spricht bisher allerdings nur von einem Kreditvolumen von 50 Milliarden.

Europäisches Kurzarbeitergeld

Die EU-Kommission will ein bis zu 100 Milliarden Euro schweres Programm auflegen, um Kurzarbeit zu unterstützen und Selbstständigen zu helfen. Ziel sei es, Menschen trotz Krise „im Job und Unternehmen am Laufen zu halten“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag.

Zur Finanzierung des „Sure“ getauften Programms will die Kommission selbst an den Finanzmärkten Gelder aufnehmen, die dann als günstige Kredite weitergegeben werden. Um dies tun zu können, sollen die Mitgliedstaaten Garantien über 25 Milliarden Euro geben.

Vorschläge von Italien, Frankreich und den Niederlanden

Italiens Regierungschef Giuseppe Conte hatte beim EU-Gipfel Mitte März „Corona-Bonds“ vorgeschlagen. Dabei würden die Euro-Staaten gemeinsame Anleihen herausgeben. Da auch Länder mit einer hohen Kreditwürdigkeit wie Deutschland haften, sinken die Zinsen für stark verschuldete Staaten.

Hinter den Vorschlag stellten sich neun Länder, darunter Frankreich und Spanien. Doch insbesondere Deutschland und die Niederlande lehnen solche Euro-Bonds strikt ab.

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire legte vergangene Woche ebenfalls einen Vorschlag für einen neuen Rettungsfonds vor. Er soll gleichfalls gemeinsame Schulden der Mitgliedstaaten ermöglichen, dies aber auf fünf oder zehn Jahre begrenzen. Über die Verteilung der Gelder soll die EU-Kommission entscheiden, die bei Auflagen als weniger hart als der Euro-Rettungsfonds ESM gilt. Mancher in Brüssel sieht Le Maires Idee als „Corona-Bonds im neuen Gewand“.

Die Niederlande haben einen Notfallfonds in Höhe von bis zu 20 Milliarden Euro vorgeschlagen. Er soll der Finanzierung von Medikamenten, medizinischer Ausrüstung für Intensivstationen, Schutzausrüstung und logistischer Unterstützung dienen. Die EU-Mitgliedstaaten sollen dabei gemäß ihrer Wirtschaftsleistung einzahlen. Das Besondere: Die Gelder sollen keine Kredite sein, sondern „ein Geschenk“, wie Ministerpräsident Mark Rutte sagt.

Marshallplan für „Wiederaufbau“

Angesichts der erwarteten schweren Rezession sucht die EU auch langfristige Möglichkeiten der Unterstützung. Kommissionschefin von der Leyen spricht von einem „Marshallplan für Europa“. Die Staats- und Regierungschefs haben sie Ende März beauftragt, einen „Erholungsplan“ mit „nie dagewesenen Investitionen“ auszuarbeiten.

Mittel dafür wäre der nächste mehrjährige EU-Haushalt für 2021 bis 2027. Seine Verabschiedung war bisher gescheitert. Diplomaten bezweifeln, dass die Corona-Turbulenzen eine Einigung der EU-Staaten auf das über eine Billion Euro schwere Budget einfacher machen. (afp)

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