Dänische Regierung will „Abschiebezentrum“ für kriminelle Ausländer auf unbewohnter Insel errichten

Die dänische Regierung bleibt bei ihrem nationalen Kurs in Sachen Einwanderungspolitik auch in Hinsicht auf die bevorstehenden Parlamentswahlen 2019. So kündigten die Regierung und die Dänische Volkspartei an, auf der Insel Lindholm ein „Abschiebezentrum“ für „kriminelle Ausländer“ einrichten zu wollen.

Die Ausländerministerin Inger Støjberg (Partei Venstre) und Martin Henriksen, ausländer- und integrationspolitischen Sprecher der Dänischen Volkspartei (DF) und Mitglied des Europarates, besichtigten daher kürzlich die Insel persönlich, um sich ein Bild davon zu machen, ob „kriminelle Ausländer“ auf der kleinen Insel interniert werden können, berichtet die „Frankfurter Rundschau“.

Dabei geht es um Ausländer, die mit Ausweisungsbeschluss eine Haftstrafe verbüßt haben und wegen drohender Folter, Todesstrafe oder anderer Gründe nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden können. Momentan betreffe das nach Regierungsangaben 75 Personen, die an ihrem bisherigen Unterbringungsort auf dem jütländischen Festland Unruhe und Angst unter den Anwohnern verbreiten würden.

Bisher hat auf der Insel, die rund 100 Kilometer südlich von Kopenhagen in einer Bucht liegt, dass staatliche Veterinärinstitut Forschung zur Ausbreitung von Tierseuchen, wie der Maul- und Klauenseuche sowie von Tollwut betrieben.

Wir können sie nach den internationalen Konventionen nicht einsperren, wollen aber bis an die äußerste Grenze gehen“, so Støjberg bei der Besichtigung. Die Betroffenen sollen hier „zu spüren bekommen, dass sie in Dänemark unerwünscht sind“.

Die oppositionellen Sozialdemokraten finden die Inselpläne „zu vage“ und zu teuer, lehnen den Vorschlag aber prinzipiell nicht ab. Ein Sprecher der Sozialdemokraten verwies darauf, dass bereits vor 20 Jahren die damalige sozialdemokratische Innenministerin die Internierung krimineller Ausländer auf einer verlassenen Insel verlangt habe. Zudem bezeichnete dieser Sprecher die Ausländerministerin als „herausragend klarsichtig“.

Damit bestätigt Støjbergs ihre bisherige Haltung, das Leben von ausgewiesenen Ausländern „so unerträglich wie möglich“ zu machen, damit sie möglichst schnell Dänemark verlassen.

Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Zahl der Neuankömmlinge eine Bedeutung hat. Es ist entscheidend, wie viele Menschen mit einer ganz anderen Kultur in ein Land kommen. Mein Ziel ist ganz klar, dass künftige Generationen noch das Dänemark erleben, das wir heute kennen“, so Støjberg zu ihrem politischen Kurs.

Bürger in Kopenhagen und anderen Städten demonstrierten unter dem Motto „Es reicht! Bewahre die Menschenrechte, Dänemark!“ gegen die Pläne der Regierung und der DF. (er)