Deutschland und Frankreich treiben die EU voran: „Europäische Persönlichkeit“ gesucht

Deutschland und Frankreich haben einen Fahrplan für die weitere Reform der EU vorgeschlagen. Ziel ist, Europa "geeinter und souveräner" zu machen.
Titelbild
Das EU-Parlament in Strassburg.Foto: iStock
Epoch Times26. November 2019

Deutschland und Frankreich wollen bis zum Jahr 2022 eine Einigung auf die weitere Reform der EU. Beide Regierungen schlagen bis dahin einen Fahrplan für zweijährige Beratungen unter Einbeziehung von EU-Institutionen, Experten und Bürgern vor, wie es nach AFP-Informationen vom Dienstag in einem gemeinsamen Papier heißt. Ziel ist es demnach, Europa „geeinter und souveräner“ zu machen.

Macron drängelt

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dringt seit seinem Amtsantritt 2017 auf eine umfassende Reform der EU. Die Bundesregierung reagierte bisher aber in vielen Bereichen zurückhaltend. Nur unter großen Mühen konnten sich etwa die Finanzminister beider Seiten wenigstens auf eine Minimalversion des von Macron verlangten Haushalts für die Eurozone einigen. Viele andere EU-Reformen etwa im Asylbereich kommen seit Jahren nicht voran.

Berlin und Paris wollen nun eine zweijährige „Konferenz über die Zukunft Europas“ starten. Diese solle in der ersten Jahreshälfte 2022 „greifbare und konkrete Ergebnisse“ bringen, heißt es in dem gemeinsamen Vorschlag.

Das deutsch-französische Diskussionspapier wurde bereits an die anderen EU-Mitgliedstaaten verteilt. Es soll am Mittwoch beim Treffen der EU-Botschafter erstmals diskutiert werden. Finden die Vorschläge weitgehend Zustimmung, soll der Fahrplan Mitte Dezember beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs beraten werden und im Januar das endgültige Konzept stehen.

„Europäische Persönlichkeit“ gesucht

In einer ersten Phase von Februar bis Juli 2020 würde es vor allem um Fragen „zum demokratischen Funktionieren der EU“ gehen. Dazu gehören laut dem Papier Vorschläge zu den von Macron geforderten länderübergreifenden Kandidatenlisten bei Europawahlen sowie das umstrittene Konzept von Spitzenkandidaten, die Anspruch auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten erheben könnten. Auch eine stärkere Bürgerbeteiligung an EU-Entscheidungen soll diskutiert werden.

Die zweite Phase soll sich dann ab Juli 2020 mit Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft mit konkreten Politikfeldern befassen. Aufgezählt werden unter anderem die Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Digitalisierung, Klimawandel, Migration, der Kampf gegen Ungleichheit, Rechtsstaatlichkeit sowie „unser Modell der sozialen Marktwirtschaft“ einschließlich Handelspolitik und der Weiterentwicklung der Währungsunion.

Es solle „eine starke Beteiligung der Bürger“ an dem Prozess geben, hieß es in dem Papier weiter. Zusammen mit Einschätzungen von Experten solle diese in den Prozess einfließen. In der ersten Jahreshälfte 2022 und damit unter französischer EU-Ratspräsidentschaft soll es dann eine „Abschlusskonferenz“ geben.

Berlin und Paris greifen mit ihrem Plan Teile eines Vorschlags der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf. Sie fordert einen Bürgerdialog zur EU-Reform zwischen 2020 und 2022.

Geleitet werden sollen die Reformbemühungen nach dem deutsch-französischen Vorschlag durch eine „europäische Persönlichkeit“. Sie soll von einer „kleinen Lenkungsgruppe“ aus Experten beraten werden.

Nach Angaben der Website Politico ist in Brüssel der frühere belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt im Gespräch. Er kommt als Liberaler aus demselben politischen Lager wie Frankreichs Präsident Macron. Ein EU-Diplomat zeigte sich aber skeptisch: „Der Name Verhofstadt löst in Brüssel keine große Begeisterung aus“, sagte er. „Seine Unterstützung hält sich in engen Grenzen.“ (afp)

Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Wer hat die Weltherrschaft? Wir leben in einer Zeit des Umbruchs. Immer klarer wird, dass die Geschichte der Menschheit nicht so ablief, wie sie heutzutage gelehrt wird. Das Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ gibt die lange gesuchten Antworten.

Ein Buch für alle, denen das Schicksal der Welt am Herzen liegt: „Wie der Teufel die Welt beherrscht“. Foto: Epoch Times

„Kapitalismus abschaffen“? „Wohnungsgesellschaften enteignen“? Familie auflösen? Keinen Wohlstand und keine Kinder mehr wegen des Klimas? Frühsexualisierung? Solche Gedanken sind in Politik, Medien und Kultur populärer denn je. Im Kern drücken sie genau das aus, was einst schon Karl Marx und seine Anhänger der gesamten Menschheit aufzwingen wollten.

Der Kommunismus hat im 20. Jahrhundert hunderte Millionen Menschen physisch vernichtet, heute zielt er auf ihre Seelen. Bei vielen Menschen blieb glücklicherweise die der menschlichen Natur innewohnende Güte erhalten – was den Menschen die Chance gibt, sich vom Einfluss des „Gespenst des Kommunismus“ zu befreien.
Hier weitere Informationen und Leseproben.

ISBN Band 1: 978-3-9810462-1-2, Band 2: 978-3-9810462-2-9, Band 3: 978-3-9810462-3-6. Einzeln kostet jeder Band 19,90 Euro (zzgl. 2,70 Euro Versandkosten), alle drei Bände gemeinsam sind im Moment noch zum Sonderpreis von 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands) zu erwerben. Das Buch hat insgesamt 1008 Seiten und über 1200 Stichworte im Indexverzeichnis.

Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder – falls vergriffen – direkt beim Verlag der Epoch Times Tel: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Das Buch gibt es jetzt auch als Ebook und als Hörbuch

E-Book: Das E-Book gibt es in den Formaten PDF, EPUB oder MOBI. Einzeln kostet jeder Band 17,90 Euro, alle drei Bände sind im Moment noch zum Sonderpreis von 43,00 Euro zu erwerben. Das E-Book ist direkt beim Verlag der Epoch Times bestellbar – Tel: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Hörbuch: Das Hörbuch bieten wir im MP3 Format zum Download an. Einzeln kostet jeder Band 17,90 Euro, alle drei Bände sind im Moment noch zum Sonderpreis von 43,00 Euro zu erwerben. Das Hörbuch ist direkt beim Verlag der Epoch Times bestellbar – Tel: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected] – es wird auch bald auf Amazon, Audible und iTunes erscheinen.



Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion