Die Macht von Google muss in drei Hauptbereichen eingeschränkt werden: Überwachung, Zensur und Manipulation

Fünfzig US-Bundesstaaten und -gebiete, darunter der District of Columbia und Puerto Rico, haben eine Kartelluntersuchung in Google und ihr „potenziell monopolistisches Verhalten“ eingeleitet. Die Untersuchung wird vom Generalstaatsanwalt von Texas, Ken Paxton geleitet, der die Ankündigung am 9. September bekannt machte.

Die parteiübergreifende Untersuchung der Generalstaatsanwaltschaft enthält bis auf Kalifornien und Alabama alle US-Bundesstaaten. Präsident Donald Trump hat Google und andere Technologieunternehmen wiederholt dafür angeprangert, konservative Stimmen zu unterdrücken. Im August sagte Trump auf Twitter, dass seine Regierung „Google sehr genau beobachte“.

Die neue Untersuchung stützt sich auf bestehende Ermittlungen des Justizministeriums und der Federal Trade Commission („Bundeshandelskommission“), die derzeit Facebook, Google, Apple und Amazon wegen möglicher Verstöße gegen das Kartellrecht untersuchen. Der Generalstaatsanwalt von Nebraska, Doug Peterson sagte auf einer Pressekonferenz in Washington, dass die schiere Anzahl der Generalstaatsanwälte, die sich zusammenschließen, eine „starke Botschaft an Google“ sende. Ein Google-Sprecher reagierte nicht sofort auf eine Anfrage der Epoch Times USA zu einer Stellungnahme.

Bundesstaaten fordern Dokumente über Werbegeschäft von Google an

Die Untersuchung wird sich auf die „Dominanz von Google in der Telekommunikations- und Suchmaschinenbranche“ sowie auf den „potenziellen Schaden“ konzentrieren, den das Unternehmen den Verbrauchern und der Wirtschaft durch wettbewerbswidriges Verhalten verursachen kann.

Googles Muttergesellschaft Alphabet hat einen Marktwert von mehr als 820 Milliarden Dollar und kontrolliert viele Facetten des Internets. Die Dominanz von Google in der Onlinesuche und Onlinewerbung ermöglicht es, Millionen von Verbrauchern entsprechend ihrer persönlichen Daten anzusprechen.

Paxton sagte auf einer Pressekonferenz, dass die Bundesstaaten am 9. September offiziell Dokumente von Google über ihr Werbegeschäft angefordert hätten. Bei der Ankündigung in Washington erklärten mehrere Generalstaatsanwälte die Untersuchung als „vorläufig“ und dass sie sich auf andere Fragen, einschließlich der des Datenschutzes, ausdehnen würde.

Alphabet teilte am 6. September mit, dass das Justizministerium ebenfalls Ende August Informationen und Dokumente im Zusammenhang mit früheren kartellrechtlichen Untersuchungen des Unternehmens angefordert hatte. Das Unternehmen erklärte im Zuge einer Wertpapierarchivierung, dass es ähnliche Ermittlungsanforderungen von Staatsanwälten erwarte und es mit den Aufsichtsbehörden kooperieren werde.

In einer Erklärung vom 9. September sagte die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James, dass die zunehmende Kontrolle durch Google eine Gefahr für die Rechte der Verbraucher darstelle. „Googles Kontrolle über fast jeden Aspekt unseres Lebens hat das Unternehmen in das Zentrum unserer digitalen Wirtschaft gestellt“, schrieb sie.

„Aber es braucht keine Suchmaschine, um zu verstehen, dass ungeprüfte Konzernmacht die Rechte der Verbraucher nicht untergraben sollte.“

Ein einzelner Staat würde bei einer Klage gegen Google nur seine Zeit verschwenden

Dr. Robert Epstein, ein leitender Forschungspsychologe am American Institute for Behavioral Research and Technology, sagte der Epoch Times, dass die neue Untersuchung „ziemlich wichtig“ sei, weil die Vereinigten Staaten sehr wenig getan hätten, um Unternehmen wie Google in Schach zu halten.

Der Experte hat mehr als ein halbes Jahrzehnt damit verbracht, den Einfluss von Google zu studieren. Er sagt:

Ein einzelner [Bundes-]Staat, der versucht, Google zu bekämpfen, verschwendet nur seine Zeit […] Wenn so viele Staaten kämpfen, ist das eine bedeutende Handlung. Der Generalstaatsanwaltschaft im Bundesstaat Texas alleine gehören 800 Anwälte an. Wir sprechen davon, dass jetzt viele Ressourcen gegen Google zusammengefügt werden.“

Epstein erklärt, dass er in regelmäßigem Kontakt mit einigen der Generalstaatsanwälte gestanden habe, in einigen Fällen mehrere Jahre lang:

Das wichtigste, was sie tun können, ist, Geldstrafen zu erheben; das Problem ist, dass Google Geldstrafen einfach wegstecken kann […] Google wurde von der EU in den letzten zwei Jahren mit Geldbußen in Höhe von mehr als 8 Milliarden Dollar belegt. Aber ich glaube nicht, dass diese Geldbußen wirklich die Auswirkungen haben werden, die wir auf Google haben müssen.“

Die Macht von Google muss in drei Bereichen eingeschränkt werden

Laut Epstein muss die Macht von Google in drei Hauptbereichen eingeschränkt werden: Überwachung, Zensur und Manipulation. Epstein sagte, dass er mit verschiedenen Generalstaatsanwälten über diese Punkte gesprochen hat, er aber unsicher sei, ob die Anwälte in diesen Punkten „etwas zu sagen hätten“. Doch der Kongress, das Justizministerium und die Bundeshandelskommission könnten viel konkretere Maßnahmen ergreifen.

Selbst wenn Demokraten die Präsidentschaftswahl 2020 gewinnen – wobei in diesem Fall Epstein glaube, dass sie die Bundesuntersuchungen beenden würden – würden die Generalstaatsanwälte die Untersuchung mit ziemlicher Sicherheit fortsetzen. Er meinte, dass dies der Grund sei, warum die neue Untersuchung so wichtig sei.

Epstein hat ein Dutzend Methoden entdeckt, die Google verwendet, um die öffentliche Meinung oder Wählerstimmen zu manipulieren, einschließlich des Suchmaschinen-Manipulationseffekts und des Suchvorschlagseffekts.

Im Jahr 2016 führte Epstein ein geheimes Überwachungsprojekt durch, das zeigte, dass Google negative, automatisch vervollständigte Suchergebnisse für Hillary Clinton Monate vor der Präsidentschaftswahl versteckte. Laut seiner begutachteten Forschung können Google’s Algorithmen 20 Prozent und mehr der Stimmen verschieben, bei einigen demografischen Gruppen sogar bis zu 80 Prozent.

Epstein, der sich selbst einen moderaten Liberalen nennt, warnte davor, dass, wenn der Kongress von Demokraten kontrolliert wird, „Googles Macht in Washington in die Höhe schießen wird“.

„Das ist genau das, was in Obamas zweiter Amtszeit geschah, als etwa 6 Bundesbehörden von ehemaligen Google-Führungskräften geleitet wurden“, sagte Epstein. „Obamas Chief Technology Officer war ein ehemaliger Google-Manager.“

Reuters und The Associated Press haben zu diesem Bericht beigetragen.

Das Original erschien in The Epoch Times USA (deutsche Bearbeitung von rm)
Originalartikel: 50 US States and Territories Launch Antitrust Probe Into Google