Die Partei ist immer mit dabei: Chinas Kommunisten gründen Zellen an ausländischen Universitäten

Wirtschaftliche Öffnung und technologischer Austausch bei voller Kontrolle durch Staat und Partei: Das ist die Philosophie hinter der Wirtschafts- und Handelspolitik der kommunistischen Führung in der Volksrepublik China, und in einer Zeit zunehmender internationaler Vernetzung im Bildungswesen will die KPCh auch auf diesem Gebiet nichts riskieren.

Die Erwartungshaltung der Führung in Peking hinsichtlich ihrer Schüler und Studenten unterscheidet sich nicht von jener anderer totalitär-sozialistischer Staatswesen: Die kostenlose Bildung durch den Staat ist eine Vorleistung, die für diesen den Anspruch begründet, die erworbenen Fähigkeiten und Fertigkeiten später für sich zu nutzen. Entsprechend rüsten sich Staat und Partei gegen Risiken wie jene, dass Talente ihren Studentenaustausch oder ihren Auslandsaufenthalt zu Bildungszwecken nutzen könnten, um sich abzusetzen und dem Zugriff der Partei zu entziehen.

Wie das außenpolitische Fachmagazin „Foreign Policy“ analysiert, ist die Bildung von Adhoc-Verbänden der Kommunistischen Partei an ausländischen Universitäten zur beliebten Methode geworden, Teilnehmern am Studentenaustausch zum einen „ein Stück Heimat“ zu bieten, zum anderen aber – und das ist mutmaßlich der primäre Zweck – auch im Ausland die politische und ideologische Kontrolle über die Studenten zu behalten.

Pflichtseminar gegen Falun Gong

Während die Förderung und Verbreitung eigener Narrative gegenüber westlichen Gastgebern eher der Auftrag staatlicher chinesischer Auslandsmedien und der „Konfuzius-Institute“ ist, sind die eigenen Staatsbürger die Hauptzielgruppe der Adhoc-Verbände.

Ein Beispiel dafür gibt die Gründung einer KPCh-Gruppe in einem Schlafsaal für Studenten der Universität von Illinois in Urbana durch eine Gruppe von neun chinesischen Studenten und Fakultätsangehörigen von der Wissenschafts- und Technologieuniversität Zentralchina aus Wuhan im Juli 2017. Sie posteten die Erfolgsmeldung über die erfolgreiche Gründung der Auslandsgruppe auf der Webseite der Heimatuniversität und illustrierten sie mit einem Bild von einer Diskussionsveranstaltung über die Parteiideologie mit einer roten Hammer-und-Sichel-Flagge im Hintergrund.

Die Studenten reisten nicht unbegleitet an. Mit ihnen waren vier Lehrer unterwegs, die ihnen bei der Gründung der Adhoc-Zelle Anweisungen erteilten und für die Dauer ihres Aufenthaltes in den USA „ideologische Leitung“ gaben. Bereits vor ihrer Abreise aus der Volksrepublik müssen chinesische Austauschstudenten bestimmte Pflichtveranstaltungen der Partei absolvieren, eine davon hatte die „Gefahren“ zum Gegenstand, die nach Meinung der KPCh von der spirituellen Kultivierungsbewegung Falun Gong ausgingen, die in Festlandchina brutal verfolgt wird, aber in den USA volle Glaubensfreiheit genießt.

In den USA angekommen, wird an der Universität die jeweilige Adhoc-Gruppe gegründet. Sie organisiert Events für die chinesischen Austauschstudenten wie die Übertragung wichtiger Parteikongresse – wobei Anwesenheitslisten geführt werden – und hält die Studenten zur wechselseitigen Beobachtung an. Nach Ende des Austausches und der Rückkehr nach China wird die Adhoc-Gruppe wieder aufgelöst, alle Studenten gehen wieder ihre eigenen Wege – allerdings nicht, ohne zuvor ein Einzelgespräch mit einem der Lehrer geführt zu haben. In diesen werden zum einen der Aufenthalt und die Leistungen ausgewertet werden, zum anderen wird über mögliche nonkonforme Äußerungen Bericht erstattet.

Enges Monitoring

Die Strategie der „Begleitung“ vor Ort durch die Partei in Form der Adhoc-Gremien diene nicht nur der Abschreckung möglicher Überläufer, sondern auch der Mahnung, auch im Ausland gar nicht erst auf die Idee zu kommen, unbeobachtet zu sein.

„Man weiß, dass aktive Proteste gegen die Partei oder bestimmte Arten von Kommentaren einem später schaden können“, meint Samantha Hoffman vom Mercator-Institut für China-Studie in Berlin. „Informationen machen ihre Runde. Das ist ein Weg, zu kontrollieren, was andere tun.“

Auch im Ausland die umfassende Kontrolle über das Gebaren der eigenen Staatsbürger zu bewahren, fügt sich in die seit seinem Amtsantritt 2012 von Xi Jinping betriebene Kampagne zur Vereinigung von immer mehr Macht in den Händen der Partei. Diese stellte in vielen Bereichen eine Abkehr von der Deng-Xiaoping-Doktrin der 1980er dar, die Staat und Partei zumindest in einigen Bereichen trennen wollte.

An den Universitäten sollte die 2016 vom Bildungsministerium verkündete Direktive für „mehr patriotische Erziehung“ die ideologische Kontrolle straffen – zumal sich diese auch auf chinesische Studenten im Ausland erstreckte. Im Dezember 2017 hielt Xi Studenten dazu an, „im Ausland zu studieren, um dem Land zu dienen“.

Die KPCh macht auch keinen Hehl aus ihren Ambitionen, die eigenen Bürger mit ihrer Politik auch im Ausland zu konfrontieren.

„Die steigende Zahl der Parteigliederungen in Übersee ist ein neues Phänomen“, schwärmt die „Global Times“, „das den steigenden Einfluss der [Chinesischen Kommunistischen] Partei und [der Volksrepublik] Chinas zeigt. Die Überseegremien der Partei sind auch dafür verantwortlich, für die Politik von Partei und Regierung zu werben.“

Auch in Deutschland präsent

Die USA sind nicht das einzige Land, in dem die KPCh Adhoc-Gliederungen für ihre Studenten gründet. Auch an Universitäten in Kanada, Mexiko, Chile, Australien, Frankreich, Deutschland, den Niederlanden, Spanien, Italien, Portugal, Griechenland, Südkorea, Thailand und anderen Ländern seien schon solche Verbände aufgetreten. Zu den besonders eifrigen Gründern gehört dabei die Shanghai International Studies University, die Partnerschaften zu Institutionen in 56 verschiedenen Ländern unterhält und bereits seit 2009 Parteigremien im Ausland gründet.

Nicht immer haben die Übersee-Parteigremien eine ideologische Funktion. Im März 2011 sammelte die Regierung in Peking während des Arabischen Frühlings alle 35 000 chinesischen Staatsangehörigen auf Kriegsschiffen der Volksbefreiungsarmee, die sich zum Beginn des Bürgerkrieges in Libyen befanden. Dabei wirkten laut einem Bericht der „Volkszeitung“ auch Studenten aus Adhoc-Verbänden in Griechenland mit. Dies illustrierte auch, dass die Partei mithilfe solcher Gremien in der Lage ist, bei Bedarf Kräfte zu mobilisieren – auch im Ausland.

Auch mindestens eine Universität mit Militärbezug hat im Ausland Parteiverbände gebildet, nämlich die mit der Volksbefreiungsarmee (PLA) zusammenarbeitende Nationale Universität für Verteidigungstechnologie, die offiziellen Angaben zufolge acht Gremien aufgebaut haben soll. Diese sollen jedes Vierteljahr schriftliche ideologische Berichte von den Mitgliedern einsammeln und ihrer politischen Führungsabteilung übersenden. So soll das „Management“ der Auslandsstudenten verbessert und „entschiedener Widerstand gegen Verfallserscheinungen infolge schädlicher Ideologie“ geleistet werden.

Samantha Hoffman vom Mercator-Institut meint, dies sei eine klare Botschaft an alle Studenten: „Ihr wisst, die Partei ist da – und sie ist ein elementarer Teil eurer akademischen Auslandserfahrung.“