Donald Trump vor der UNO: „Amerika wird seine Souveränität nie einer globalen Bürokratie opfern“ + Video

In seiner zweiten Rede vor den Vereinten Nationen brach der Präsident der USA, Donald Trump, eine Lanze für die Souveränität und die Selbstbestimmung von Nationen. Er gab seinem Wunsch nach einer Welt Ausdruck, in der Nationen ihre eigene Souveränität schützen, sich aber gleichzeitig auch tolerant und respektvoll gegenüber anderen Ländern verhalten.

Zu Beginn seiner etwa 30-minütigen Rede sprach Trump über die innenpolitischen Erfolge seiner Regierung auf Gebieten wie Wirtschaft und Beschäftigung, anschließend ging er auf außenpolitische Fragen ein. Ein erfolgreiches Amerika sei auch für die Welt insgesamt von entscheidender Bedeutung:

„Die Vereinigten Staaten sind ein stärkeres, sichereres und reicheres Land als vor weniger als zwei Jahren zu Beginn meiner Amtszeit. Wir machen uns stark für Amerika und das amerikanische Volk. Und wir machen uns stark für die Welt. Das ist eine gute Nachricht für unsere Bürger und für friedliebende Menschen in aller Welt.“

Utopischen Vorstellungen und Ideen von Global Governance, die das Selbstbestimmungsrecht souveräner Nationen gefährden, erteilte Trump erneut eine Absage. Als Konsequenz daraus verteidigte er seine Entscheidung, die USA aus dem Pariser Weltklimavertrag, dem UN-Menschenrechtsrat und dem JCPOA-Atomabkommen mit dem Iran zurückzuziehen. Auch übte er scharfe Kritik am Internationalen Strafgerichtshof und bekannte sich zur Weigerung seines Landes, am neuen Globalen Migrationspakt mitzuwirken.

Nationale Grenzen schützen – kriminelle Banden zerschlagen

„Wir werden Amerikas Souveränität niemals einer nicht gewählten, niemandem verantwortlichen globalen Bürokratie opfern“, machte der US-Präsident deutlich. „Amerika wird sich immer für Unabhängigkeit und Zusammenarbeit entscheiden statt für Global Governance, Kontrolle und Dominanz. “

Migrations- und Fluchtbewegungen könne man nur durch eine Verbesserung der Lebensbedingungen vor Ort beikommen:

„Am Ende wird die einzige langfristige Lösung zur Migrationskrise darin bestehen, Menschen dabei zu helfen, eine hoffnungsvollere Zukunft in ihren Heimatländern aufzubauen.“ In Anspielung an seinen eigenen Wahlkampfslogan erklärte Trump, die Menschen überall in der Welt sollten „ihre Länder wieder groß machen“.

Um eine wirkliche Grundlage für Wohlstand zu schaffen, sei es auch unabdingbar, nationale Grenzen zu schützen und kriminelle Banden zu zerschlagen. Die USA arbeiteten in diesem Sinne auch mit lateinamerikanischen Ländern zusammen, um der Bedrohung ihrer Souveränität durch unkontrollierte Einwanderung Herr zu werden.

Sozialismus als Garantie für Not und Elend

Donald Trump machte auch deutlich, dass Sozialismus und Kommunismus sichere Wege ins Verderben seien und dass sich die USA weder zu Hause noch auf internationaler Ebene Experimenten dieser Art hingeben würden:

„Buchstäblich überall, wo Sozialismus oder Kommunismus ausprobiert wurden, waren Leid, Korruption und Verfall die Folge.“

Ein erschreckendes Beispiel dafür gäbe Venezuela ab, wo bereits jetzt mehr als zwei Millionen Menschen aus dem Chaos geflüchtet seien, das das sozialistische Maduro-Regime geschaffen habe. Trump dazu:

„Vor gar nicht allzu langer Zeit war Venezuela eines der reichsten Länder der Welt. Heute hat der Sozialismus die ölreiche Nation in den Ruin und die Menschen in die Armut getrieben. Die Machtgier des Sozialismus führt zu einem überbordenden, in alle Lebensbereiche eindringenden Staat und zu Unterdrückung. Alle Nationen der Welt sollten Widerstand leisten gegen den Sozialismus und gegen das Elend, das er allen bringt.“

Trump kündigte an, demnächst werde eine neue Runde von Sanktionen gegen den inneren Kreis des venezolanischen Machthabers Nicolás Maduro und gegen einige seiner engsten Berater in Kraft treten.

USA werden nicht mehr der Geldautomat der Welt sein

Die USA werden künftig, so Trump, nicht für mehr als 25 Prozent des Budgets aufkommen, das die Vereinten Nationen für Friedenserhaltungsmaßnahmen vorsehen. Andere Länder würden ihre eigenen Anstrengungen erhöhen müssen. Zudem erklärte der US-Präsident, er habe seinen Außenminister Mike Pompeo damit beauftragt, alle Hilfspakete der USA für fremde Nationen noch einmal unter die Lupe zu nehmen.

„Wir werden nur noch an Länder Hilfsgelder verteilen, die uns respektieren und unsere Freunde sind“, kündigte Trump an. Die UN hätten ein unermessliches Potenzial, sie könnten jedoch nur dann ihren höchsten Ansprüchen gerecht werden, wenn alle Beteiligten ihren Beitrag leisteten.

Außenpolitisch zog Trump eine positive Bilanz bezüglich seiner Fortschritte in den Verhandlungen mit Nordkorea und mit Blick auf die weitreichende Zerstörung der Terrormiliz „Islamischer Staat“. Er erneuerte seine Ankündigung, dass die USA entschlossen reagieren würden, sollte das Assad-Regime in Syrien chemische Waffen einsetzen.

Iranischer Aggression entgegentreten

Er mahnte die Welt auch zur Wachsamkeit gegenüber den destruktiven Ambitionen des Regimes im Iran. Am 5. November, so Trump, würden zusätzliche Sanktionen gegen Teheran in Kraft treten, und andere Nationen sollten sich diesen anschließen:

„Wir können es nicht zulassen, dass der führende Sponsor des Terrorismus in der Welt in den Besitz der gefährlichsten Waffen auf dem Planeten kommt. Wir können es nicht erlauben, dass ein Regime, das ‚Tod Amerika‘ schreit und Israel mit der Vernichtung droht, die Möglichkeit bekommt, jede Stadt der Welt mit einem nuklearen Sprengkopf zu erreichen.“

Trump rief alle Nationen dazu auf, das iranische Regime zu isolieren, solange dieses in seiner aggressiven Praxis verharre. Zudem solle man dem iranischen Volk dabei helfen, seine religiöse und rechtmäßige Bestimmung wiederzuerlangen. Es sei die alleinige Entscheidung der Nationen in der Region, über ihre Zukunft zu entscheiden, betont Trump. Dies habe aber auch eine Verpflichtung zu respektvollem Verhalten gegenüber den Nachbarn in der Region zur Konsequenz.

Energieunabhängigkeit sichert Souveränität

Der US-Präsident betonte zudem die Wichtigkeit energiepolitischer Unabhängigkeit und lobte in diesem Zusammenhang Polen für seine Verteidigung der Souveränität auch auf diesem Gebiet. Mit Blick auf Deutschland und dessen Interesse an der Nord Stream 2 Pipeline mahnte er, dass es das Gegenteil von Souveränität darstelle, seine Energieversorgung vorwiegend von einem einzigen Land – in diesem Fall Russland – abhängig zu machen. Trump forderte auch die OPEC dazu auf, ihre Preise zu senken und zum militärischen Schutz beizutragen.

Trump mahnte außerdem zu fairem Handel. „Viele Länder hier im Raum werden mir zustimmen, dass das Welthandelssystem Veränderungen dringend nötig hat“, betonte Trump. Lange genug hätten andere Länder die USA ausgenutzt und deshalb überarbeite der Präsident nun einige Handelsverträge. Mit Mexiko und Südkorea sei man diesbezüglich schon weit gekommen.

Die Volksrepublik China kritisierte Trump als Musterbeispiel für unfaire Handelspraktiken. Seit diese 2001 der WTO beigetreten sei, habe die USA drei Millionen Arbeitsplätze in der Industrie und 60.000 im Handwerk an China verloren. Diese Zeit sei vorbei, man werde diesen Missbrauch nicht länger hinnehmen. Deshalb habe Trump auch die Zölle auf Waren im Wert von bisher 250 Milliarden US-Dollar auf den Weg gebracht.

„Die USA werden Euch nicht sagen, was Ihr zu tun habt“

Auch zum Ende seiner Rede unterstrich Trump noch einmal den Wert von Souveränität und Unabhängigkeit für alle Nationen.

„Amerika wird von Amerikanern regiert. Wir weisen die Ideologie des Globalismus zurück und wir halten fest an der Doktrin des Patriotismus. Verantwortungsvolle Nationen müssen sich gegen Bedrohungen ihrer Souveränität wehren – nicht nur vonseiten der Global Governance, sondern auch anderer, neuer Formen von Zwang und Dominanzverhalten.“

In den USA hätten alle verantwortungsvollen Nationen einen Verbündeten:

„Die Vereinigten Staaten werden Euch nicht sagen, wie Ihr zu leben, zu arbeiten oder zu beten habt. Wir verlangen als Gegenleistung nur, dass Ihr unsere Souveränität respektiert.“

Trump schließt mit einem Appell an alle Länder der Vereinten Nationen:

„Lasst uns zusammen eine Zukunft wählen, die gekennzeichnet ist von Patriotismus, Wohlstand und Stolz.“

Trumps Rede im Video (0:38 bis 1:14:00) :