Drogen, Käfig und erzwungene Geständnisse: China-TV-Sender CGTN in Großbritannien unter Druck

Ofcom oder auch Office of Communication, die Medienaufsichtsbehörde Großbritanniens, entscheidet aktuell über eine Strafe für den staatlichen chinesischen Fernsehsender China Global Television Network (CGTN). Der in Peking produzierte Sender war früher als CCTV-9 und CCTV-News bekannt und sendet in englischer Sprache Chinas Staatspropaganda in die Welt. Er steht unter der Obhut des mächtigen Staatssenders CCTV und damit der Kommunistischen Partei Chinas.

Im Zuge der strengeren Betrachtungsweise von Chinas Medienpropaganda durch die US-amerikanischen Behörden wurde auch CGTN in den USA als Auslandsvertretung des KP-Regimes eingestuft.

Erzwungenes „Geständnis“

Die britische Ofcom ermittelt gegen den Sender aufgrund eines ausgestrahlten „Geständnisses“ des britischen Staatsbürgers Peter Humphrey, das in einem chinesischen Gefängnis erzwungen worden war. Dort soll der Mann unter Drogen gesetzt, mit Handschellen gefesselt und in einen Käfig gesperrt worden sein.

Die Linsen all dieser Kameras richten sich durch die Gitterstäbe des Käfigs auf mich. Und ich bin benommen, weil ich diese Beruhigungspille 45 Minuten vorher bekommen habe.“

(Peter Humphrey, britischer Staatsbürger)

Im Juli entschied die britische Medienaufsichtsbehörde Ofcom, dass CGTN mit der Sendung des „Geständnisses“ von Humphrey aus dem chinesischen Gefängnis ernsthaft gegen die Übertragungsregeln verstoßen habe.

Humphrey und seine Frau arbeiteten als private Betrugsermittler in China und waren in eine Bestechungsuntersuchung gegen einen Topmanager des britischen Pharmariesen GlaxoSmithKline verwickelt. Man beschuldigte ihn, Daten chinesischer Bürger illegal beschafft und verkauft zu haben.

Ich wurde Mitte Juli 2013 festgenommen und in einem Gefangenenlager in einer Zelle ohne Möbel mit etwa zwölf Gefangenen festgehalten. Wir lebten sozusagen auf dem nackten Boden. Die Toilette war ein Loch in einer Ecke des Bodens. Und ich durchlief Tag für Tag Verhöre, ich wurde fast jeden Tag in Verhörzellen gebracht, um von der Polizei in einem Käfig verhört zu werden.“

(Peter Humphrey, ehemaliger Ermittler)

Skrupellose Propaganda

Laut Humphrey wurde von CGTN, damals noch CCTV News, eine stark bearbeitete Version ausgestrahlt. Er erinnert sich noch gut an diese Momente, als sein „Geständnis“ aufgezeichnet wurde.

Ich bin in Handschellen. Ich trage die orangefarbene Weste. Sie haben die Tür des Käfigs geschlossen. Inspektor Ding wird dann zur Stimme eines Journalisten, der Fragen aus einer Liste stellt, die er auf einem Klemmbrett hat. Und jedes Mal, wenn ich nicht so antworte, wie er es sich von mir erhofft, wiederholt er. Wissen Sie, er macht sozusagen eine Neuaufnahme.“

(Peter Humphrey beim „Geständnis“)

Humphrey sagte noch: „Dich in einen Käfig sperren zu lassen, um dich zu etwas zu zwingen, ist eine Form der Folter.“ Er reichte seine Beschwerde gegen CGTN im November 2018 ein, weshalb Ofcom im Mai 2019 eine Untersuchung einleitete.

Weitere „Geständnisse“ bei CGTN

Es gibt weitere laufende Ermittlungen gegen den Staatssender aufgrund von ausgestrahlten „Geständnissen“.

Im Mai 2019 begann eine weitere Untersuchung gegen den Staatssender, wegen einer Beschwerde aus Hongkong, ebenfalls vom November 2018. Es handelte sich dabei um eine Angelegenheit, die von Frau Angela Gui vorgebracht wurde. Sie sprach im Namen ihres Vaters Gui Minhai, eines Hongkonger Autors und Buchverlegers mit schwedischer Staatsbürgerschaft.

Ohnehin steht CGTN wegen seiner voreingenommenen und parteitreuen Berichterstattung über Hongkong unter Beschuss.

Ein weiterer Fall von einem erzwungenen Geständnis betrifft den ehemaligen britischen Konsulatsmitarbeiter in Hongkong, Simon Cheng. Cheng sagte, man habe ihn gezwungen, „zu gestehen“, Prostitution zu betreiben. Im November 2019 reichte Cheng Beschwerde ein. Die Untersuchung seines Falls begann im Januar.

Hilferuf aus dem Gefängnis

Und auch Peter Humphrey brachte im Januar eine erneute Beschwerde gegen CGTN vor, die zu einer im Mai gestarteten Untersuchung führte, der wiederum ein Humphrey angreifendes Video des Senders vom Dezember 2019 vorausgegangen war.

Ein sechsjähriges Mädchen hatte in einer in China hergestellten Weihnachtskarte eine Notiz gefunden, in der ein Gefangener Humphrey erwähnte.

Diese Botschaft war im Grunde ein Hilferuf ausländischer Gefangener im Qingpu-Gefängnis in Shanghai. Er sagte: Bitte kontaktieren Sie Menschenrechtsorganisationen und Peter [email protected]. Ich war selbst ein Gefangener in diesem Gefängnis gewesen.“

(Peter Humphrey)

Offenbar wusste der Gefangene, dass Humphrey eine Reihe von Artikeln für die Financial Times geschrieben hatte. Auch für die britische „Times“ und für die „SundayTimes“ schrieb Humphrey über diese Angelegenheit, nachdem der Vater des Mädchens mit ihm Kontakt aufgenommen hatte. Er interviewte ehemalige Häftlinge, von denen er wusste, dass sie aus diesem Gefängnis gekommen waren. Humphrey hatte auch herausgefunden, dass sie dort Quaker-Hafer verpackt hatten.

Und dann ging ich zu meinen ehemaligen Kollegen bei der ‚Sunday Times‘. Und so ist dies eine Geschichte, die ich habe. Ich bin in der einzigartigen Lage, darüber zu schreiben, denn dies ist eigentlich, wissen Sie, der Zellenblock, in dem ich war. Ich glaube sogar, dass ich die Handschrift auf dieser Karte kenne. Und ich kenne Gefangene, die in der Vergangenheit aus dem Gefängnis hierhergekommen sind und die ich bei einem Interview kontaktieren kann, um zu überprüfen, ob sie diese Karten tatsächlich hergestellt oder verpackt haben, und so weiter und so fort. So kamen wir überein, das zu tun. Und innerhalb von ein paar Tagen bekam ich alles, was wir brauchten.“

(Peter Humphrey, ehemaliger britischer Journalist und Privatdetektiv)

China lässt CGTN auf Humphrey los

Doch die Antwort Chinas ließ nicht lange auf sich warten. Das englischsprachige Propaganda-Medium CGTN wurde aktiviert …

China ist natürlich deswegen in die Luft gegangen. Sie beschuldigten uns, die Geschichte erfunden zu haben. (…) Die CGTN startete einen Angriff gegen mich, der im Grunde ein halbstündiger Rufmord war und versuchte, meine Integrität zu beschmutzen.“

(Peter Humphrey)

Peter Humphrey spürt immer noch das Trauma aus seiner Zeit im Gefängnis, es lebt „jeden Tag und jede Nacht meines Lebens“ weiter. Es sei „wirklich, wirklich schwierig für uns als Familie“ gewesen. Doch gleichzeitig gibt ihm das Erlebte einen neuen Sinn: „… mein Lebensinhalt besteht mehr und mehr darin, zu versuchen, dieses Unrecht, das gegen uns begangen wurde, wieder gutzumachen, um Wiedergutmachung zu erlangen, wo dies möglich ist – und auch anderen Menschen in diesen Situationen zu helfen“.

Ofcom entscheidet über Sanktionen

Die Ofcom schloss ihre Untersuchung im Juli ab und entscheidet nun, welche Sanktionen gegen CGTN verhängt werden sollen.

Der Gedanke, dass Sie einen Zeugen ohne seine Zustimmung filmen, der unter Zwang eine Aussage macht, ist unglaublich ernst und möglicherweise auch der Vorwurf irgendeiner Art von Folter. Das einmal zu machen, ist sehr ernst –  das dreimal zu haben, wenn die Schuld bewiesen wird, ist sehr, sehr ernst.“

(Chris Banatvala, ehemaliger Ofcom-Direktor für Standards)

Laut Chris Banatvala werde Ofcom diese Angelegenheit sehr ernst nehmen.

Ofcom wird zweifellos eine Geldbuße in Erwägung ziehen, nach meiner besten Schätzung im sechsstelligen Bereich. Sie könnten sogar den Entzug der Lizenz in Erwägung ziehen“.

(Chris Banatvala, Medienexperte)

Die über den Fall aus London berichtende NTD-Reporterin Jane Werrell machte noch eine Information bekannt, die möglicherweise in der Angelegenheit von Bedeutung sein könnte.

CGTN hat gerade einen ehemaligen Ofcom-Direktor wieder eingestellt – Nick Pollard. Er hatte letztes Jahr gekündigt, weil er Bedenken wegen der Berichterstattung des Senders über die Proteste in Hongkong hatte, die nach Ansicht von Ofcom gegen die britischen Unparteilichkeitsregeln verstieß.“

(Jane Werrell, London, NTD)

Der „Guardian“ hatte im September über den Ausstieg von Pollard bei CGTN berichtet. Nun gelang es dem China-Sender offenbar, den Briten wieder für sich zu gewinnen. Ob die Ofcom-Untersuchung mit dieser Entscheidung zu tun hat, bleibt spekulativ, aber nicht im Bereich des Unmöglichen.