Chinesischem Staatsmedium CGTN droht Verbot in Großbritannien

Die britische Medienaufsichtsbehörde Ofcom gab am 6. Juli bekannt, dass Chinas englischsprachiger Staatssender „China Global Television Network“ („CGTN“) die britischen Rundfunkvorschriften schwerwiegend verletzt habe. Die Aufsichtsbehörde steht seitdem unter wachsendem Druck. Immer mehr Beschwerden werden eingereicht und viele wollen den Sender verbieten – Ofcom leitete daher Untersuchungen gegen CGTN ein.

Gegenwärtig laufen drei Untersuchungen gegen CGTN in Großbritannien. Gegenstand der Untersuchungen sei der wiederholte Verstoß gegen die Regeln der unparteiischen Berichterstattung, berichtet die britische „The Guardian“. Ofcom hat bereits Anfang Juli gegen den Sender entschieden, weil er ein erzwungenes Geständnis des ehemaligen britischen Journalisten Peter Humphrey ausgestrahlt hat.

Beschwerden über CGTN häufen sich

Die bei der Aufsichtsbehörde eingereichten Beschwerden beziehen sich aber nicht ausschließlich auf die Ausstrahlung erzwungener Geständnisse, sondern auch auf die Kontrolle durch die Kommunistische Partei Chinas (KPC).

Die Menschenrechtsgruppe „Safeguard Defenders“ reichte Anfang des Jahres ihre Beschwerde ein. „Der beste Weg nach vorn besteht darin, ihnen ihre Lizenz zu entziehen, um ihnen beizubringen, dass dies inakzeptabel ist. Und dann können sie natürlich, den Regeln entsprechend, danach erneut eine Lizenz beantragen und den Prozess wieder aufnehmen“, zitiert „The Guardian“ den Direktor der Gruppe, Peter Dahlin.

Die Beschwerde von „Safeguard Defenders“ erwähnte auch den Fall Simon Cheng. Der ehemalige Mitarbeiter des britischen Konsulats in Hongkong hat sich ebenfalls über CGTN beschwert, weil der Sender Lügen über ihn verbreitet hatte. Cheng wurde im August 2019 während einer Geschäftsreise in China entführt. Er wurde 15 Tage lang festgehalten und sagt, er sei misshandelt worden.

Peking beschuldigte ihn der Spionage und der Anstiftung zu politischen Unruhen in Hongkong. Cheng schwieg mehrere Monate über die Geschehnisse, bevor er mit den Medien sprach. Innerhalb weniger Tage strahlte CGTN eine ganz eigene Version seiner Geschichte aus.

CGTN berichtete lediglich, dass er wegen Prostitution verurteilt worden sei – fälschlicherweise und ohne jeden Beweis. Der Sender strahlte sein Geständnis aus, allerdings ohne den wesentlichen Hintergrund – dass es durch Drohungen und Folter erzwungen und durchgesetzt wurde, schreibt „Safeguard Defenders“.

Beziehungen zwischen Großbritannien und China angespannt

Die politische Lage zwischen Großbritannien und China spitzt sich immer weiter zu. Als Reaktion auf das umstrittene Pekinger Sicherheitsgesetz in Hongkong hat Großbritannien das Auslieferungsabkommen mit der Sonderverwaltungszone „sofort und auf unbestimmte Zeit“ ausgesetzt. London werde zudem sein Waffenembargo für „potenziell tödliche Waffen“ auf die Finanzmetropole ausweiten, sagte Außenminister Dominic Raab am 20. Juli vor dem Parlament.

Großbritannien vollzog eine 180 Grad Kehrtwende im Umgang mit Peking und Huawei und schließt nun den chinesischen Netzwerkausrüster vom weiteren Aufbau seines 5G-Mobilfunknetzes aus. Alle bereits bestehenden Komponenten des chinesischen Herstellers sollen bis zum Jahr 2027 aus dem Netz entfernt werden.

Diese Entscheidung veranlasste die chinesischen Staatsmedien dazu, vor einer „öffentlichen und schmerzhaften“ Vergeltung zu warnen, so „The Guardian“. Die staatliche „Global Times“ aus China schrieb in einem Leitartikel, China könne nicht „passiv bleiben“.

CGTN könnte seine Lizenz in Großbritannien verlieren

„The Guardian“ zufolge habe Ofcom Beschwerden erhalten, welche darauf hindeuten, dass die Ausstrahlung der Geständnisse ernsthafte Konsequenzen für die Beteiligten oder deren Familien hätten.

Joanna Meriel Stevens, Schattensekretärin für Digitalisierung, Kultur, Medien und Sport, sagte: „Die Ergebnisse gegen CGTN sind vernichtend, und Ofcom hat bereits angekündigt, dass Maßnahmen ergriffen werden, welche bis zum Verbot des Senders aus dem britischen Äther gehen könnten. Ofcom hat die ständige Pflicht, dafür zu sorgen, dass diejenigen, die eine Lizenz zur Ausstrahlung in diesem Land besitzen, qualifiziert und zuverlässig sind“.

Während es Forderungen nach einem Lizenzentzug gibt, sagen andere Abgeordnete wie der ehemalige Erste Außenminister Damian Green, dass ein Verbot ein „letzter Ausweg“ sein sollte.

Sender, bei denen ein Verstoß gegen die britische Rundfunkordnung festgestellt wird, werden in der Regel zunächst mit einer Geldstrafe belegt. Es gibt jedoch einen Präzedenzfall für den Entzug einer Lizenz. „Press TV“, der englischsprachige iranische Sender, verlor seine Lizenz im Jahr 2012.

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