Erzwungene Geständnisse: Klagen gegen chinesische Staatssender in Großbritannien

Das „Office of Communications“ (Ofcom) steht vor einem heiklen Problem. Der Medienaufsichtsbehörde von Großbritannien liegen drei Klagen gegen chinesische Staatssender, speziell CGTN und CCTV, vor. Ursache ist: Die Sender strahlen erpresste Geständnisse aus und das auch im britischen Sendebereich.

Ein ehemaliger englischer China-Korrespondent reichte im November 2018 eine entsprechende Klage beim Ofcom ein und fordert den Entzug der Lizenzen.

Er und seine Frau saßen zwei Jahre in einem chinesischen Gefängnis. China beschuldigte ihn, illegal Recherchen durchgeführt zu haben. Dabei zwang man ihn zu einem Geständnis, welches gefilmt wurde. Das geschah noch vor seinem Prozess.

„Nach der Haft und der Rückkehr in seine Heimat sah er, dass sein Geständnis vom neuen Auslandssender des chinesischen Staatsfernsehens auch in Europa weiter ausgestrahlt wurde. Er meldete das der britischen Aufsichtsbehörde“, wie der französisch-deutsche Sender „arte“ dokumentiert.

Erzwungene Geständnisse

Dutzende Anwälte, Journalisten und Menschenrechtler mussten im chinesischen Staatsfernsehen ihre „Verbrechen gegen Volk und Staat“ gestehen. Diese Art von Tribunal soll als ein Volksgerichtshof in digitalen Zeiten – ähnlich dem Vorgehen in der Kulturrevolution und den digitalen Prangern im Rahmen des Sozialkreditsystem – die Autorität der Partei festigen.

„Arte“ berichtet in einer neuen Reportage, dass sich die Inszenierungen der „Geständnisse“ ähneln:

Mal filmen sie in einer Gefängniszelle, mal in einem extra dafür hergerichteten Raum. Die Frauen und Männer gestehen ihre Verbrechen gegen Volk und Regierung nach einem für sie vorbereiteten Manuskript. Am Ende entschuldigen sie sich für das, was sie getan haben sollen, ehe sie häufig zu schweren Strafen verurteilt werden.“

Gut 100 solcher erzwungenen Geständnisse sind der Filmcrew bekannt. Es dürfte viel mehr Fälle geben, doch es ist selten, dass die Opfer bereit sind, darüber zu reden:

Aber wenn, dann erzählen alle das Gleiche: Sie wurden in der Haft bedroht und gefoltert, damit sie öffentlich gestehen, was man ihnen vorwirft“, so „arte“.

Ähnliche Urteile gab es bereits – mit Geldstrafen und Entzug der Lizenz

Die Medienaufsicht Ofcom misst ihre Urteile am „Communications Act 2003“. Die wichtigste Aufgabe ist die Wahrung der Interessen der Mediennutzer, deren Schutz vor ungerechtfertigter Behandlung und vor Verletzung der Privatsphäre durch die Medien. Die Webseite von Ofcom veröffentlicht geahndete Verstöße von Medienmachern ausführlich.

Die Urteile werden damit zu einem heiklen Politikum. Möglich wäre auch ein Entzug der Lizenz.

Ähnliche Urteile wegen Zwangsgeständnissen gab es bereits gegen einen saudischen und einen iranischen Sender. Sie erhielten Geldstrafen, der persische Sender verlor nach Abschluss der Ermittlungen seine Lizenz.