Großbritannien schließt Huawei von 5G-Ausbau aus – Bestehende Komponenten werden bis 2027 entfernt

Großbritannien schließt den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei vom weiteren Aufbau seines 5G-Mobilfunknetzes aus. Zudem sollen alle bereits bestehenden Komponenten des chinesischen Herstellers bis zum Jahr 2027 aus dem Netz entfernt werden.

Damit hat Großbritannien eine 180 Grad Kehrtwende im Umgang mit Peking und Huawei vollzogen. Ende Mai wies Premierminister Boris Johnson, genesen von der Wuhan-Lungenseuche, seine Beamten an, Pläne zu entwickeln, um die Beteiligung von Huawei Technologies Co. am britischen 5G-Netz zu beenden, berichtete damals die britische Zeitung „The Telegraph“.

Deutschland will Huawei nicht ausschließen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnt davor, wegen des Vorgehens des chinesischen Regimes in Hongkong wirtschaftliche Konsequenzen zu ziehen.

„Es war immer die Politik der westlichen Staatengemeinschaft, auch der EU, dass internationale Handelsbeziehungen nicht allein daran ausgerichtet werden können, wie demokratisch ein Land ist“, sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Das habe man nie gemacht, „selbst nicht zu den Zeiten von Willy Brandt und Joschka Fischer“.

Für die Bundesregierung habe der Schutz und die Einhaltung von Menschenrechten höchste Priorität. „Das machen wir auch gegenüber China deutlich“, so Altmaier. „Ich bin nicht der moralische Oberlehrer der Welt, aber ich bin davon überzeugt, dass Länder wie China wirtschaftlich nur dann langfristig erfolgreich sein werden, wenn grundlegende Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit gewährleistet sind.“

Forderungen, das deutsche Mobilfunknetz ohne chinesische Beteiligung auszubauen, wies er zurück. „Wir werden Huawei nicht vom 5G-Netz ausschließen. Einen Ausschluss darf es nur dann geben, wenn die nationale Sicherheit nachweislich gefährdet ist,“ so Altmaier.

Frankreich rät seinen Unternehmen nicht auf Huawei umzusteigen

Die Haltung der Bundesregierung gegenüber dem Pekinger Eingreifen in Hongkong, aber auch zu Huawei, steht im Widerspruch zu der Haltung mehrerer westlicher Länder mit denen die Bundesrepublik politisch, wirtschaftlich und auch geheimdienstlich eng verbunden ist.

So änderte beispielsweise Frankreich, als enger Partner Deutschlands, seinen Kurs gegenüber Peking. Der Chef der französischen Cybersicherheit sagte, man werde Huawei nicht völlig verbieten, wolle aber die französischen Telekommunikationsunternehmen überreden, nicht auf Huawei umzusteigen. Die bisherigen Zulassungen wurden nur für drei bis acht Jahre erteilt.

Die Entscheidung der französischen Regierung ist für zwei seiner vier Mobilfunk-Betreiber ausschlaggebend. Sie betreiben derzeit die Hälfte ihrer Mobilfunknetze mit Huawei-Technik.

Frankreichs staatlich kontrollierter Mobilfunk-Betreiber „Orange“ entschied sich bereits für eine Partnerschaft mit Nokia und Ericsson. Das Unternehmen „Poupard“ erklärte: Die Entscheidung, auf Huawei zu verzichten, sei zum Schutz der französischen Unabhängigkeit und kein Akt der Feindseligkeit gegenüber China. (afp/dts/sua)

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