US-Regierung kann nun Sanktionen gegen Huawei verhängen

Die Trump-Administration hat ermittelt, dass chinesische Spitzenunternehmen, darunter der Telekommunikationsriese Huawei Technologies und das Videoüberwachungsfirma Hikvision, sich im Besitz oder unter der Kontrolle des chinesischen Militärs befinden, schreibt „Reuters“.

Washington hat letztes Jahr Huawei und Hikvision auf die schwarze Liste des Handels gesetzt. Grund waren erhebliche Sicherheitsbedenken. Das Verteidigungsministerium der USA listete 20 Unternehmen auf, die in den Vereinigten Staaten tätig sind. Washington zufolge werden sie alle von Chinas Militär kontrolliert, berichtet „Reuters“.

Es können Sanktionen verhängt werden

Die Liste des Pentagons hat zwar keine Strafen als Konsequenz, aber das Gesetz besagt, dass „der Präsident Sanktionen verhängen kann, welche auch die Sperrung des gesamten Eigentums der aufgelisteten Parteien umfassen können“.

Hikvision bezeichnete die Anschuldigungen als „unbegründet“, schreibt „Reuters“, und bestreitet, dass es ein „chinesisches Militärunternehmen“ sei. Das Unternehmen lehnt auch die Behauptung ab, dass es sich an Forschungs- und Entwicklungsarbeiten für militärische Anwendungen beteiligt habe.

Laut dem Nationalen Sicherheitsberater der USA, Robert O’Brian, hat Huawei Zugang zu sensiblen und persönlichen Daten, wo immer seine Ausrüstung installiert ist, und „muss laut Gesetz den Direktiven der Kommunistischen Partei Chinas entsprechen“, wodurch Netzwerke, die sie nutzen, für die Überwachung durch Peking anfällig werden.

Angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen Washington und Peking in den Bereichen Technologie, Handel und Außenpolitik wurde das Pentagon von Gesetzgebern beider politischer Parteien in den USA unter Druck gesetzt, die Liste zu veröffentlichen, so „Reuters“.

Pompeo: Das Blatt wendet sich gegen Huawei

Das Blatt wendet sich gegen Huawei, da die Bürger auf der ganzen Welt auf die Gefahr des Überwachungsstaates der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) aufmerksam werden, erklärt US-Außenminister Mike Pompeo in einem offiziellen Statement am Mittwoch (24. Juni).

Pompeos Statement hebt internationale Telekommunikationsunternehmen hervor, die er als „saubere Telcos“ bezeichnet – also frei von der KPC. Er zählt Unternehmen auf, wie „Orange“ in Frankreich, „Jio“ in Indien, „Telstra“ in Australien, „SK“ und „KT“ in Südkorea, „NTT“ in Japan und „O2“ im Vereinigten Königreich.

„Vor einigen Wochen haben sich die drei großen Telekommunikationsunternehmen in Kanada zu einer Partnerschaft mit Ericsson, Nokia und Samsung entschlossen, weil die öffentliche Meinung mit überwältigender Mehrheit dagegen war, Huawei den Aufbau der 5G-Netze Kanadas zu gestatten“, heißt es weiter in dem offiziellen Schreiben des Außenministers.

Auf der ganzen Welt lösen sich immer mehr Länder von den Geschäften mit Huawei, weil sie „in ihren 5G-Netzen nur noch vertrauenswürdige Anbieter zulassen“, so Pompeo. „Beispiele dafür sind die Tschechische Republik, Polen, Schweden, Estland, Rumänien, Dänemark und Lettland.“

„Die Dynamik zugunsten der sicheren 5G nimmt zu. Je mehr Länder, Unternehmen und Bürger fragen, wem sie ihre sensibelsten Daten anvertrauen sollen, desto offensichtlicher wird die Antwort: Nicht der Überwachungsstaat der Kommunistischen Partei Chinas“, schreibt Pompeo.