Großbritannien plant Huawei-Verbot – China droht mit Repressalien

Nach den neuen US-Sanktionen kämpft Chinas Kommunikations-Gigant Huawei bereits ums Überleben. Nun droht China der britischen Regierung mit Konsequenzen, sollte Großbritannien den chinesischen 5G-Hersteller blockieren. Eine Eskalation des Streits ist nicht ausgeschlossen und China erhöht den Einsatz für das Vereinigte Königreich.

Gefährliche Abhängigkeit

Vor einigen Tagen berichtete der „Telegraph“, dass die britische Investmentbank HSBC die Regierung gerade zu überzeugen versucht, Huawei nicht vom britischen 5G-Netz auszuschließen. Man befürchtet, dass das kommunistische Regime in Peking Gegenmaßnahmen gegen die HSBC verhängen könnte.

Einem Bloomberg-Bericht zufolge bezieht die Bank über ein Drittel ihrer weltweiten Einnahmen aus Hongkong und aus China.

Britische und amerikanische Abgeordnete kritisierten die HSBC bereits Ende Mai für ihre Unterstützung für das Nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong, welches die Freiheit der Stadt bedroht.

China hat auch damit gedroht, den Stecker für das neue britische Atomkraftwerk zu ziehen, bei dem chinesische Investitionen ein Drittel ausmachen.

Streitpunkt Huawei

Großbritannien hatte Huawei zuvor eine begrenzte Rolle beim Bau von 5G zugestanden, ruderte kürzlich jedoch wieder zurück.

Der britische Geheimdienst leitete Ende Mai eine Notfall-Sicherheitsüberprüfung von Huawei ein, die zu einem vollständigen Verbot des Unternehmens führen könnte.

Etwa zur gleichen Zeit genehmigte Premierminister Johnson die Zusammenarbeit mit Großbritanniens Geheimdienstpartnern bei den Five Eyes, um westliche Alternativen zu Huawei aufzubauen. Zu den Five Eyes gehören neben dem Vereinigten Königreich noch die USA, Kanada, Australien und Neuseeland.

Nach wiederholtem Alarm durch US-Beamte verboten diese fünf Länder Huawei oder arbeiten am 5G-Ausschluss des chinesischen Staatskonzerns.

Huawei und andere chinesisch unterstützte Technologieunternehmen sind Trojanische Pferde für den chinesischen Geheimdienst.“

(Mike Pompeo, Außenminister der USA)

Huawei bestreitet diese Vorwürfe. Tatsache ist jedoch, dass alle chinesischen Firmen und Bürger gesetzlich dazu verpflichtet sind, angeforderte Informationen an das Regime weiterzuleiten.

USA blockieren Chip-Lieferungen an Huawei

Die Trump-Regierung ist dazu übergegangen, globale Chiplieferungen an Huawei zu blockieren. Laut Huawei bedrohe das die Existenz der Firma, deren eingelagerte Chips nur noch bis Jahresende reichen.

Washington hatte zuvor Kanada darum ersucht, die in Vancouver lebende Huawei-Vizevorsitzende und Finanzchefin, Meng Wanzhou, festzunehmen und auszuliefern. Meng, Tochter des Huawei-Gründers Ren Zhengfei, hatte sanktionierte Waren an den Iran verkauft und bei den Transaktionen US-Banken getäuscht, so der Vorwurf.

Huawei wirbt in Großbritannien

Im jüngsten Versuch, den öffentlichen Druck zu zerstreuen, startete Huawei eine Werbeinitiative in Großbritannien.

Am 8. Juni kaufte Huawei  ganzseitige Anzeigen in überregionalen britischen Zeitungen und erklärte, dass es „so engagiert wie eh und je“ sei, die 5G-Netze Großbritanniens bereitzustellen, auch wenn das einige jetzt „infrage stellen“. (sm)