Huawei: Die stille Bedrohung für Deutschland und den Westen

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat Bedenken zurückgewiesen, die möglichen Beteiligung des chinesischen Anbieters Huawei am Aufbau des 5G-Netzes könne zu Sicherheitsproblemen führen. „Wir werden wirklich niemandem gestatten, unsere Telekommunikationsnetze zu kontrollieren“, sagte Brinkhaus (CDU) der „Welt“.

Und das muss jetzt –– soweit noch nicht geschehen –– auch gesetzlich umgesetzt werden, und genau daran arbeiten wir momentan in der Fraktion.“

Huawei will sich bei 5G „für den Endkunden unsichtbar – auf dem Super-Highway des Digitalzeitalters einquartieren“, so der Publizist Gabor Steingart heute.

Eine zunächst geplante Klausel, die Huawei den Marktzugang in Deutschland versperrt hätte, war bei den Sicherheitsanforderungen für die Telekommunikationsnetze der Bundesnetzagentur gestrichen worden. Somit darf der chinesische Netzwerkausrüster Huawei Komponenten für das gesamte deutsche 5G-Netz liefern.

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US-Position zu Huawei

Die US-Regierung hält eine mögliche Beteiligung des chinesischen Netzausrüsters Huawei beim Aufbau des schnellen 5G-Netzes in Deutschland für „eine sehr schlechte –und gefährliche  Entscheidung“. Das sagte der hochrangige US-Diplomat Christopher Ashley Ford der Wochenzeitung „Die Zeit“. Technisch gebe es „kaum eine Möglichkeit, einen Missbrauch durch Huawei zu verhindern“, so Ford.

Es gebe „immer mehr Informationen, die nahelegen, dass Huawei sehr enge und undurchsichtige Verbindungen zu den chinesischen Sicherheitskräften hat“, sagte der Diplomat. Die Frage sei:

Vertrauen Sie jemandem, der mit den chinesischen Sicherheitskräften im Bett liegt, das Management eines Systems von Software und Hardware an, das voller Hintertüren und Verwundbarkeiten ist?“

Heute (6. November) ist US-Außenminister Pompeo in Berlin zu Gast. Er warnte schon vorab die deutsche Regierung vor Huawei:

Das Unternehmen ist nicht nur eng mit China verbunden, sondern auch mit der Kommunistischen Partei Chinas. Und diese Existenz der Verbindungen gefährdet amerikanische Informationen, die diese Netzwerke durchqueren.“

Die USA würden im Fall der Fälle die zur Terrorbekämpfung wichtige Zusammenarbeit der Geheimdienste infrage stellen.

Wir können nicht zulassen, dass Daten von US-Bürgern oder US-amerikanischen Sicherheitsbehörden über Systeme laufen, denen wir nicht vertrauen.“, meint Pompeo.

US-Außenminister Mike Pompeo ist heute (6. November) zu Gast in Berlin. Foto: Zach Gibson/Getty Images

Warnungen

Der Bundesnachrichtendienst hat bereits 2011 davor gewarnt, „dass bei einem Einsatz von Komponenten der Firma Huawei in sensitiven Bereichen deutscher Behörden und Unternehmen die Risiken einer nachrichtendienstlichen Ausspähung steigen“. Aus diesem Grund sei dem Unternehmen 2013 die Aufnahme in eine Arbeitsgruppe des „Nationalen IT-Gipfels“ verwehrt worden, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“.

Laut dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist Huawei „nicht irgendein privates Unternehmen, sondern dahinter steht die Kommunistische Partei Chinas. Ich halte es für sicherheitspolitisch gefährlich, uns in eine Abhängigkeit von dieser Partei zu begeben. Wir wissen, dass China ein totalitärer Staat ist, in dem modernste IT-Technik verwendet wird, um die eigenen Staatsangehörigen zu bewerten und zu überwachen. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass China kein westlicher Partner ist, sondern ein von der KP totalitär regierter Staat ist, der in keiner Weise unsere demokratischen Werte teilt.“

Laut Gerhard Schindler, dem ehemaligen Chef des BND wird derjenige der jetzt 5G bereitstellt, auch nachfolgenden Generationen wie 6G, 7G, 8G bereitstellen. „Das bedeutet, wir rutschen in eine strategische Abhängigkeit von China.“

Kramp-Karrenbauer ist ebenfalls vorsichtig

Bundesverteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer äußerte sich ebenfalls heute zu Huawei und hält es für möglich, dass die Bundesregierung den chinesischen Netzausrüster doch noch aus dem Bieterverfahren für das deutsche 5G-Mobilfunknetz ausschließen könnte.

„Für mich ist entscheidend: Können wir alle Risiken sicher ausschließen?“, sagte Kramp-Karrenbauer dem „Handelsblatt“.

Die Bundesregierung versuche zunächst, die Sicherheitsstandards für alle am Bieterverfahren teilnehmenden Telekommunikationsausrüster so zu definieren, dass fremde Staaten keinen Einfluss auf diese wichtige Infrastruktur nehmen könnten.

„Wenn das nicht geht, dann muss man –wie andere Länder –Huawei aus dem Verfahren ausschließen“, so die CDU-Chefin weiter.

Huawei ist der zweitgrößte Hersteller von Smartphones weltweit und über ein Drittel der Weltbevölkerung – und jeder zweite Deutsche – nutzt Huawei-Technologie ohne es zu merken. (rm/dts)

Eine Buchempfehlung

Ein Buch für alle, denen das Schicksal der Welt am Herzen liegt: „Wie der Teufel die Welt beherrscht“. Im Kapitel 18 geht es um China und seine Ambitionen – Der Griff nach der Weltherrschaft. Foto: Epoch Times

Die KP China präsentiert ihre ehrgeizigen Ambitionen unter der Tarnung eines „friedlichen Aufstieg“ Chinas. Dies macht es der internationalen Gemeinschaft schwer, ihre wahren Motive zu verstehen. Die KP China ist keine politische Partei oder Regierung im normalen Sinne. Sie repräsentiert nicht das chinesische Volk. Sie repräsentiert das kommunistische Gespenst. Sich mit der KP China zu identifizieren, bedeutet, sich mit dem Teufel zu identifizieren.

China und die Welt stehen an einem Scheideweg. Für das chinesische Volk kann von der Kommunistischen Partei Chinas, die unzählige Blutschulden hat, keine wirklichen Reformen erwartet werden. China wird nur dann besser dran sein, wenn es frei von der Kommunistischen Partei ist. Die scheinbar unbezwingbare Sowjetunion löste sich über Nacht auf. Obwohl die KP China weltweit ihre Reißzähne zeigt, könnte ihre Auflösung genauso schnell erfolgen, sobald die Welt ihre böse Natur erkennt und die richtige Wahl trifft.

Im März 2018 dachte „The Economist“ in einem Artikel mit dem Titel „How the West Got China Wrong“ über die Politik nach, die die westlichen Länder gegenüber China verfolgt haben und dass sie wetteten, dass China in Richtung Demokratie und Marktwirtschaft gehen würde. „The Economist“ räumte ein, dass das Glücksspiel des Westens gescheitert ist, dass China unter der KP China keine Marktwirtschaft ist und auf seinem derzeitigen Kurs nie eine sein wird.

ISBN Band 1: 978-3-9810462-1-2, Band 2: 978-3-9810462-2-9, Band 3: 978-3-9810462-3-6. Einzeln kostet jeder Band 19,90 Euro (zzgl. 2,70 Euro Versandkosten), alle drei Bände gemeinsam sind im Moment noch zum Sonderpreis von 45,00 Euro (zzgl. 5,50 Euro Versandkosten) zu erwerben. Das Buch hat insgesamt 1008 Seiten und über 1200 Stichworte im Indexverzeichnis.

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